Sanierung der Turnhalle Kastanienallee: Verwaltung hat Stadträte belogen

5. November 2013 | Vermischtes | 1 Kommentar

Neubau oder Sanierung der Plattenbau-Turnhalle in der Kastanienallee – darüber haben sich der Stadtrat und die Ausschüsse im Frühsommer gezofft. Die Stadtverwaltung hatte die Sanierung für 1,6 Millionen Euro bevorzugt, der der Rat letztendlich zustimmte.

Bauexperte Klaus Hänsel, selbst Mitglied für die FDP im Bildungsausschuss, hatte erklärt, bei einem Neubau ließe sich eine halbe Million Euro einsparen. Seine Fraktion hat deshalb die Rechnungsprüfer in die Spur geschickt. Diese sollten den Vorgang untersuchen und stellten nun fest, dass eine Alternative zur Sanierung durch das Zentrale Gebäudemanagement der Stadt (ZGM) überhaupt gar nicht untersucht wurde. Dabei hatte die Verwaltung im Bildungsausschuss das Gegenteil behauptet. Dort hieß es, dass eine Sanierung gegenüber einem Neubau wirtschaftlicher sei. Demnach sei zwar der Neubau um 21.000 Euro günstiger, führe aber zu höheren Folgekosten. Eine Aussage, die letztendlich zur Zustimmung für die Sanierung führte. Sprich: konkrete Zahlen gab es immer nur für die Sanierungsvariante. Ob ein Neubau günstiger gewesen wäre, wie Bauexperte Hänsel ausgerechnet hat, wurde niemals untersucht.

„Bei der Prüfung der vorgelegten Unterlagen und Arbeitspapiere durch den FB Rechnungsprüfung hat sich kein Hinweis ergeben, dass vor der Grundsatzentscheidung zur Sanierung der Turnhalle Kastanienallee ein Kostenvergleich mit einem Ersatzneubau durchgeführt worden ist“, heißt es im Prüfbericht. „In den Unterlagen war keine explizite Begründung enthalten, warum diese Alternativbetrachtung unterblieben ist.“ Man konnte „keinen Hinweise darauf entdecken, dass eine Vorteilhaftigkeitsbetrachung im Sinne eines Variantenvergleichs der Alternativen „Sanierung“ vs. „Ersatzneubau“ auch tatsächlich durchgeführt worden“ ist.

Weil das ZGM zum Jahresende aufgelöst und in den neuen Fachbereich Immobilienmanagement integriert wird, sollen nun Maßnahmen ergriffen werden, dass so etwas nicht wieder passiert. „Das muss künftig grundsätzlich geregelt werden“, so Ralf Borries vom Rechnungsprüfungsamt. Erste Gespräche dazu laufen bereits. So sollen Sachbearbeiter und Entscheidungsträger grundsätzlich verpflichtet werden, ob eine Investition vorteilhaft ist.

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