Politische Gewalt: 1339 rechte und 323 linke Straftaten

12. März 2014 | Vermischtes | Keine Kommentare

Sachsen-Anhalts Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, hat heute die Statistik zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Im vergangenen Jahr sind in diesem Bereich 1.836 Delikte registriert worden. Gegenüber dem Jahr 2012 sind das 195 Fälle weniger (2012: 2.031 Fälle).

Nazidemo_MG_8138Mit 1.339 erfassten Straftaten bilden rechtsmotivierte Taten den größten Teil am Gesamtaufkommen (72,9 Prozent). 323 Taten und damit 17,6 Prozent sind dem linken Spektrum zuzuordnen. Gegenüber dem Jahr 2012 ist die Anzahl rechter Straftaten um 237 Delikte (von 1.576) gesunken. Bei den links motivierten Taten fällt der Rückgang um 28 Delikte (2012: 351 Delikte) aus.

„Das sind alles andere als schlechte Nachrichten, gleichwohl will ich diese Zahlen als Ansporn verstanden wissen, in unserem Bemühen im Kampf gegen extremistische Straftaten nicht nachzulassen“, so der Minister.

Von 43 auf 125 Taten angestiegen sind jene Delikte, die zwar jeweils eine politische Motivation erkennen lassen, die aber wiederum keinem Phänomenbereich zuzuordnen sind. Hier sind Taten wie die Sachbeschädigung und der Diebstahl von Wahlplakaten zu nennen, die insbesondere im Zusammenhang mit den im September 2013 stattgefundenen Bundestagswahlen registriert worden sind.

Die Aufklärungsquote betrug im Jahr 2013 bei der politisch motivierten Kriminalität 48,7 Prozent, der Wert des Vorjahres lag bei 49,6 Prozent.
Minister Stahlknecht: „Das ist zwar ein Rückgang um 0,9 Prozentpunkte, aber wir haben uns auf ein hohes Niveau gearbeitet. Das wird bei einem Blick zurück sehr deutlich – im Jahr 2009 lag der Wert noch bei 37 Prozent, in den beiden Folgejahren nur knapp über 40 Prozent.“

Im Bereich der rechts motivierten Straftaten nehmen die sogenannten Propagandadelikte, wozu unter anderem Hakenkreuzschmierereien und das Zeigen des Hitlergrußes zählen, mit 949 Delikten den größten Anteil ein.
Ohne die Einbeziehung der Propagandadelikte entfallen 390 politisch motivierte Straftaten auf den Phänomenbereich Rechts und 320 politisch motivierte Straftaten auf den Phänomenbereich Links.

Im Bereich der Gewaltkriminalität sind im Jahr 2013 insgesamt 140 Delikte registriert worden. Das sind 23 Taten weniger als im Jahr 2012. Nach wie vor nehmen die rechtsmotivierten Taten mit 71 Delikten (2012: 84) den größeren Anteil ein. Demgegenüber und damit in statistischer Nähe steht die Anzahl der linksmotivierten Gewalttaten, die bei 63 erfassten Fällen liegt (2012: 77).

„Gewalt gegen Andersdenkende als Mittel der politischen Auseinandersetzung ist in höchstem Maß verachtenswert. Ihr muss konsequent begegnet werden. Das wird die Polizei auch weiterhin mit aller Entschlossenheit tun. Doch es darf nicht allein das Ziel sein, Täter zu fassen und zu bestrafen. Wir müssen schon vorher alles unternehmen, damit sich derartiges Gedankengut nicht in den Köpfen als Entstehungsherd festsetzt. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“

Angestiegen sind im Jahr 2013 fremdenfeindliche und antisemitische Straftaten. Bei den fremdenfeindlichen Taten stieg die Fallzahl von 203 Delikten im Jahr 2012 auf 222 im vergangenen Jahr. Im Bereich der antisemitischen Taten stieg die Zahl von 60 auf 70 Delikte.
Diese Delikte äußern sich in Taten wie der Volksverhetzung und Beleidigungen (zusammen 48,3 Prozent), Propagandastraftaten (19,5 Prozent) und Körperverletzungen (15,4 Prozent).

Weitere Daten

Tatverdächtige
Im Jahr 2013 wurden insgesamt 1.066 Tatverdächtige ermittelt (2012: 1.186). Der Anteil der Jungtatverdächtigen, also Tatverdächtige unter 21 Jahren, betrug 36,1 Prozent (2012: 35,2 Prozent). Langfristig betrachtet lässt die Altersstruktur eine Verschiebung vom Bereich der Jungtatverdächtigen zu erwachsenen Tatverdächtigen erkennen. So war im Jahr 2011 mit 49,6 Prozent noch nahezu jeder zweite Tatverdächtige unter 21 Jahren. Nunmehr rückt zunehmend die Altersgruppe der 25- bis 30-jährigen Tatverdächtigen in den Mittelpunkt der Betrachtung.

Konfrontationsdelikte, Straftaten gegen Staat und Polizei
Mit insgesamt 604 Straftaten ist etwa jede dritte Straftat der politisch motivierten Kriminalität dieser Thematik zuzuschreiben. Die direkten Auseinandersetzungen zwischen der rechten und linken Szene erfuhren im Jahr 2013 mit 211 Delikten einen Rückgang um 33 Straftaten, was einem Minus von 13,5 Prozent entspricht.
Demgegenüber nimmt die Anzahl der Straftaten, die sich gegen den Staat und die Polizei richten, leicht zu. Hier ist mit 298 Delikten ein Anstieg von 15 Straftaten (plus 5,3 Prozent) zu verzeichnen.
Bei den Konfrontationsdelikten sind Gewaltstraftaten erwartungsgemäß überproportional stark vertreten. Dabei handelt es sich fast ausschließlich um Körperverletzungen, Landfriedensbrüche und Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte, die mit knapp über 50 Prozent linksmotiviert sind.

Kriminalitätsbelastung
Eine wichtige Kennziffer bei der Bewertung der Kriminalitätsbelastung einer Region und deren Bevölkerung ist die Häufigkeitszahl, also die Anzahl der Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner.
Im Ergebnis des Zensus 2011 wurde eine neue Bevölkerungszahl ermittelt. Diese ist niedriger als im Vorjahr. Auf Grund dessen änderte sich die Berechnungsbasis entsprechend und somit auch die daraus resultierende Häufigkeitszahl. Ein Vergleich mit den Vorjahren ist daher nur bedingt möglich.
In Sachsen-Anhalt wurden im Jahr 2013 durchschnittlich etwa 81 politisch motivierte Straftaten bezogen auf 100.000 Einwohner registriert. Die Auswertung der Landkreise und kreisfreien Städte zeigt eine zum Teil sehr unterschiedliche Belastung. Mit 176 politisch motivierten Straftaten je 100.000 Einwohner liegt die Kriminalitätsbelastung im Altmarkkreis Salzwedel beispielsweise signifikant über dem Landesdurchschnitt.
Ursachen dieser punktuell auffälligen Belastungszahlen sind Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen und vermehrte Sachbeschädigungen und Propagandastraftaten als Aktionen gegen das Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr in der Colbitz-Letzlinger Heide.

Straftaten ohne explizite politische Motivation
Die Anzahl der „Staatsschutzdelikte ohne explizite politische Motivation“ (STOEPM) war im Jahr 2013 mit 45 Delikten (minus neun Fälle) erneut rückläufig. Damit werden lediglich 2,5 Prozent aller Straftaten diesem Bereich zugerechnet. In den letzten Jahren lag der Bundesdurchschnitt weit darüber – nämlich bei etwa neun Prozent.
Das zeigt, dass Sachsen-Anhalt in diesem Bereich sehr restriktiv verfährt. Hier wurden ausschließlich Propagandastraftaten zugeordnet, wenn konkrete Anhaltspunkte eine politische Motivation ausschlossen, z. B. Straftaten von Kindern.

Politisch motivierte Ausländerkriminalität
Mit nur insgesamt vier Delikten (2012: sieben) spielt die Zahl der politisch motivierten Ausländerkriminalität auch im Jahr 2013 eine nur untergeordnete Rolle. Politisch motivierte Ausländerkriminalität beschreibt nicht die Gesamtheit der Straftaten, die durch nichtdeutsche Tatverdächtige begangen werden. Vielmehr muss die durch die nichtdeutsche Herkunft geprägte politisch motivierte Einstellung des Täters entscheidend für die Tatbegehung sein. Beispiele dafür sind Straftaten mit religiösem Hintergrund oder die Unterstützung von verbotenen ausländischen Organisationen.

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