Niederlage für Wiegand: Baustopp am Hochwasser-Deich bleibt

25. Juli 2013 | Vermischtes | 1 Kommentar

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand musste am Donnerstagabend eine Schlappe vor dem Verwaltungsgericht Halle einstecken. Das Gericht ließ den vom Landesverwaltungsamt ausgesprochenen Baustopp weiter bestehen.

Zweieinhalb Stunden hatten die Richter verhandelt und dabei die Argumente von Anwohner, Landesverwaltungsamt und Oberbürgermeister Bernd Wiegand angehört.

Drei Bewohner von Gut Gimritz hatten gegen den Schutzwall an der neuen Stelle entlang der Halle-Saale-Schleife geklagt. Sie fürchten dadurch stärkere Auswirkungen auf ihre Häuser. Stattdessen, so ihre Forderung, soll der bestehende Gimritzer Damm erneuert werden. Daneben hatte das Landesverwaltungsamt am Dienstag einen Baustopp verfügt, gegen den Wiegand Widerspruch einlegte.

Dem Eilantrag Wiegand gegen den verfügten Baustopp wurde nicht stattgegeben. Begründung: die Stadt ist überhaupt gar nicht für den Deichbau zuständig, sondern das Land. Damit ist Wiegands Vorgehen rechtlich nicht abgesichert. Das Landesverwaltungsamt als obere Wasserschutzbehörde müsse aktiv werden. Der Landesbetrieb für Hochwasserschutz erklärte in der Verhandlung, man sehe den Gimritzer Damm als höchste Priorität an.

Die Klage der Anwohner ist vorerst durch deren Anwälte ausgesetzt worden, weil bereits ein Baustopp verfügt wurde.

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