Nichtöffentliche Anwohnerinformation – Presse unerwünscht

20. Oktober 2015 | Vermischtes | 14 Kommentare

Bereits seit 18:30 Uhr kocht die Stimmung vor dem Eingang der Wolfgang-Borchert-Schule in Neustadt. Oliver Paulsen, persönlicher Referent von Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand, hat zu einer Anwohnerinformation eingeladen. Es geht um die, zumindest teilweise bereits erfolgte, Unterbringung von Flüchtlingen in einem leerstehenden Wohnblock. Die GWG hat das Gebäude kürzlich an ein privates Unternehmen verkauft, das bereits vier weitere sogenannte „Gemeinschaftsunterkünfte“ in Halle betreibt.

borchertDutzende Anwohner stehen vor der Treppe und werden nicht eingelassen. „Wiegand muss weg“-Rufe sind zu vernehmen. Eingeladen sind die Bewohner der Wilhelm-Hauff-Straße 1-23. Eine Mitarbeiterin der Stadtverwaltung versucht erfolglos die Wogen zu glätten. Es seien drei Termine für Informationsveranstaltungen anberaumt worden, da der Platz in der Aula der Schule nicht ausreiche um die mehr als 900 betroffenen Anwohner in einer Veranstaltung zu informieren. Nachdem Herr Paulsen eintrifft, werden ihm, im von der Polizei und dem Ordnungsamt gesicherten Eingangsbereich, konkrete Fragen gestellt. Auch von Bürgern die zur Veranstaltung eingeladen und im späteren Verlauf eingelassen werden, doch Antworten gibt es nicht. Es wird abgewiegelt und pauschal auf die heutige und kommende Veranstaltungen verwiesen.

Auch wir, als Pressevertreter, sprechen Herrn Paulsen an und uns wird mitgeteilt, dass es sich bei dieser Veranstaltung um eine nicht öffentliche Anwohnerinformation handelt, unter explizietem Ausschluss der Presse.

Nun stellt sich uns die Frage, was dort in der Informationsveranstaltung gesagt werden könnte, was die Medien der Stadt Halle nicht dokumentieren dürfen? Warum wird die Presse, deren Aufgabe es ist die Öffentlichkeit zu informieren, ausgeschlossen? Geht es die nicht direkt betroffenen Menschen der Stadt etwa nichts an? Das letzte Wort: Pressefreiheit?

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