„Nicht mit uns“: Silberhöhen-Initiative protestiert im Sozialausschuss gegen Roma

12. September 2014 | Vermischtes | 1 Kommentar

Der Zuzug von Roma in die halleschen Stadtteile Silberhöhe und Südstadt war am Donnerstag Thema im Sozial-, Gesundheits- und Gleichstellungsausschuss der Stadt Halle.

Wegen des brisanten Themas hatte die Polizei vier Beamte am Eingang des Stadthauses postiert. Schließlich hatten sich Vertreter aus der Silberhöhe angekündigt, die im Internet die Gründung einer Bürgerwehr ankündigen. Mit „Nicht mit uns“-Plakaten nahmen sie Platz, mussten diese nach Aufforderung von Sozialdezernent Tobias Kogge aber wieder nach Unten nehmen.

Ausländer kosten viel Geld, mit diesen Argumenten versuchen Vertreter der rechten Szene immer wieder Stimmung gegen Migranten zu machen. Es gebe keine nennenswerten finanziellen Leistungen aus seinem Bereich für die Asylbewerber beziehungsweise Ausländer oder EU-Bürger, berichtete Sozialamtsleiter Jörg Baus. Das weitverbreitete Vorurteil, „Die kommen hierher und kassieren Sozialhilfe ist falscher als falsch.“ Die Migrationsbeauftragte der Stadt Petra Schneutzer ergänzte, dass es im laufenden Jahr einen deutlich höheren Zuzug an Asylbewerbern aus dem Irak und Syrien und durch die EU-Freizügigkeit aus Bulgarien und Rumänien gebe. Im Sozialraum Silberhöhe/Ammendorf seien von ca. 22.500 Einwohnern ca. 800 Ausländer.

Auch mit Blick auf Aussagen einiger Silberhöhenbewohner über Lärm und Müll, aber auch über geplante Bürgerwehren und abgehaltene Demonstrationen forderte Andreas Schachtschneider (CDU) weitere Informationen ein. Laut Petra Schneutzer solle mit allen zugezogenen Familien Kontakt aufgenommen werden. Ein Termin mit 45 Bürgern habe im Sozialkaufhaus der Caritas bereits stattgefunden. Dort wurden sie über Freizügigkeit oder Arbeitsrecht informiert. Auch Vertreter der HWG waren anwesend und haben z.B. über Ruhezeiten aufgeklärt. Sozialdezernent Tobias Kogge informierte, dass auch keine Verstöße gegen die Einhaltung der Schulpflicht festgestellt werden konnten. Für Sicherheit und Sauberkeit nehme man die HWG als städtisches Unternehmen in die Pflicht, um z.B. Informationen mehrsprachig herauszugeben. Man habe bisher keine zusätzliche Vermüllung gegenüber vorher feststellen können. Die Konflikte seien aufgebauscht.

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