Neue Glücksspielbehörde der Länder nimmt Arbeit in Halle auf

Die bisher unter einem Totalverbot stehenden Glücksspiele im Internet sind nunmehr unter restriktiven Voraussetzungen erlaubnisfähig! (HalleSpektrum berichtete im Vorfeld)

Gestern nun war es also soweit – Der neue Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland ist in Kraft getreten. Wesentlicher Bestandteil ist die Errichtung einer neuen Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder. Diese Anstalt des öffentlichen Rechts in Trägerschaft der Vertragsländer hat ihren Sitz in Halle (Saale).

„Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wird das bisher erlaubte Angebot in seiner inhaltlichen Ausgestaltung maßvoll erweitert. Dabei gelten strenge Auflagen und Kontrollmechanismen. Im Mittelpunkt steht der Spielerschutz. Die Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Halle wird dabei die Aufgaben der Glücksspielaufsicht insbesondere im Bereich des Internets wahrnehmen. Durch die Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze wird auch der Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt gestärkt.“, betonte hierzu Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff.

Anlässlich des Inkrafttretens des Glücksspielstaatsvertrages 2021 war der Verwaltungsrat der neuen Gemeinsamen Glücksspielanstalt der Länder konstituierend im Rahmen einer Videokonferenz zusammengekommen. Die Vorsitzende des Verwaltungsrates, Sachsen-Anhalts Staatssekretärin für Inneres und Sport, Anne Poggemann, hatte während der Sitzung über den Stand des Aufbaus der Anstalt informiert:  „Wir sind auf einem guten Weg. Die ersten Mitarbeiter der neuen Behörde haben ihre Büroräume am Hansering in der Innenstadt von Halle an der Saale bezogen. Es werden nun sukzessive weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eingestellt. Nach bisherigem Planungsstand sind rund 110 Arbeitsplätze vorgesehen, inklusive zweier Vorstände.“, so die Staatssekretärin.

Gemäß Glücksspielstaatsvertrag 2021 hat die neue Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder zum Start gegenwärtig noch keine Verwaltungsaufgaben wahrzunehmen und somit Zeit, weiter aufzuwachsen und sich für ihre Aufgabenwahrnehmung vorzubereiten. Ziel für das Jahr 2021 ist es, den Aufbau der neuen Behörde stringent und nach Plan fortzusetzen, um diese für die zukünftige Aufgabenwahrnehmung zu befähigen.

„Zunächst wird die Anstalt für die Beobachtung der Entwicklungen des Glücksspielmarktes und der Glücksspielforschung sowie die Förderung der Glücksspielforschung zuständig sein. Am 1. Juli 2022 soll die Anstalt erste Aufgaben übernehmen. Dies betrifft etwa Maßnahmen zur Zahlungsunterbindung bei illegalem Spiel, das sogenannte IP-Blocking sowie die Aufsicht bezüglich unerlaubten Glücksspiels im Internet und der Werbung dafür. Ab dem 1. Januar 2023 sollen alle weiteren, übergangsweise von verschiedenen Bundesländern wahrgenommenen, Aufgaben durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder mit Sitz in Halle erfüllt werden.“, sagte Poggemann abschließend.