Müllgebühren in Halle (Saale) steigen kräftig

21. November 2012 | Vermischtes | 1 Kommentar

Ab 1. Januar müssen die Hallenser nicht nur für Strom tiefer in die Tasche greifen. Auch die Müllgebühren steigen zum neuen Jahr. Der Stadtrat hat am Mittwoch die neue Abfallgebührensatzung beschlossen.

108 statt 100,80 Euro sind für eine wöchentliche Entleerung der in den meisten Familien stehenden 60-Liter-Tonnen fällig. Eine 120-Liter-Tonne kostet 169,20 Euro (bisher 162). Bei zweiwöchentlicher Reinigung kostet es jeweils die Hälfte. Für die Sperrmüllentsorgung sind künftig 15 Euro im Voraus zu zahlen. Bis zu zwei Kubikmeter pro Person werden aber im Jahr kostenfrei abgeholt.

Gerry Kley stellt in Frage, ob die Leistungen in der Form nötig sind. Er kritisiert außerdem, dass die Stadt kostenlos Elektrogeräte abhole. „Das befördert den Internethandel und schadet dem kleinen Händler.“ Optimierungsbedarf sieht er auch beim Grünschnitt. Zudem stellte er in Frage, ob Halle überhaupt drei Wertstoffhöfe braucht. Im kommenden Jahr solle die Stadt deshalb mit den Stadtwerken reden. „Unsere Aufgabe ist es, den Bürger zu entlasten, und dementsprechend sollten wir auch Handeln.“ Ähnlich sah es Tom Wolter (MitBürger). Die Stadt solle sich auf die Suche nach den günstigsten Gebühren für den Bürger machen. „Müllrebell“ Werner Misch, der in den letzten Jahren mehrfach gegen die Abfallsatzung geklagt hatte, verteidigte dagegen die jetzige Satzung. Uwe Köck (Linke) macht den Vorschlag, die Satzung auf ein Jahr zu begrenzen und im kommenden Jahr den Leistungsumfang zu diskutieren. Laut OB Szabados sei das nicht möglich, weil die Satzung immer für zwei Jahre ausgelegt sei. Für den Änderungsantrag stimmten nur die Linken. Der Gebührenerhöhung wurde dagegen mehrheitlich zugestimmt.

Zugestimmt wurde auch der neuen Abfallwirtschaftssatzung. Hier wurden vor allem einige Formalien geändert, die durch das in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz nötig sind. Daneben musste wegen einer Umfirmierung der Begriff Stadtwirtschaft in Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH geändert werden. Außerdem wird die Sperrmüllentsorgung nur noch innerhalb von fünf, statt bislang vier Wochen garantiert.

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