Leistungsmissbrauch beim Jobcenter Halle: 1519 Verfahren

27. Januar 2015 | Vermischtes | 4 Kommentare

In Halle (Saale) sind im vergangenen Jahr 1.519 Verfahren wegen Leistungsmissbrauchs beim Jobcenter eingeleitet worden. Insgesamt 246.788 Euro an Steuergeldern mussten von den Betroffenen zurückgezahlt werden.

Laut Jobcenter sind Bezieher von Arbeitslosengeld II gesetzlich dazu verpflichtet, unverzüglich und unaufgefordert alle Änderungen der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mitzuteilen. Auch müsse jeglicher Zufluss von Geldmitteln mitgeteilt werden, auch wenn es sich dabei nur um geringe Summen handele. Werde eine solche Mitteilung schlicht vergessen, handele es sich unter bestimmten Voraussetzungen um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße geahndet werden könne, so das Jobcenter.

„Wer vorsätzlich handelt, z.B. durch falsche oder unterlassene Angaben im Antrag auf Arbeitslosengeld II, muss sogar mit einer Strafanzeige wegen des Verdachts auf Betrug rechnen“, sagt Jan Kaltofen, Geschäftsführer des Jobcenters Halle (Saale) und verweist auf seine Mitarbeiter, insbesondere auf das Team Ordnungswidrigkeiten, „die in Zweifelsfragen gerne beratend zur Verfügung stehen“.

Durch Hausbesuche würde man der unrechtmäßigen Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen vorbeugen oder bisher unbekannte Fakten aufdecken. Daneben stünden dem Jobcenter zur Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse viele verschiedene gesetzliche Instrumentarien wie z.B. der elektronische Datenabgleich zur Verfügung. Zu den Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Leistungen folgen aber oftmals auch empfindliche Strafen vom Gericht.

Print Friendly, PDF & Email
4 Kommentare

Kommentar schreiben