Kleingartenkonzeption: nur 10.000 Euro von der Stadt im Jahr für die Umsetzung
26. Februar 2015 | Vermischtes | 2 KommentareVor zwei Jahren hatte der hallesche Stadtrat die Kleingartenkonzeption beschlossen, in der unter anderem das Aus für 36 Anlagen empfohlen wird. Doch passiert ist seit dem nicht viel, die geforderte Haushaltsstelle wurde nicht eingerichtet.
Das soll sich nun ändern. Allerdings werden trotzdem keine üppigen Mittel fließen, um die Ziele der Konzeption umzusetzen. 10.000 Euro pro Jahr will die Verwaltung in den Haushalt einstellen, im kommenden Jahr zusätzlich 10.000 Euro für den „Papierkram“. „Es wird darauf hingewiesen, dass damit kein Rechtsanspruch seitens des Stadtverbandes auf die Verfügbarkeit der Haushaltsmittel und auf die Bewilligung von Zuwendungen für bestimmte Maßnahmen in Vollzug der Förderrichtlinie begründet wird“, macht Baudezernent Uwe Stäglin aber in seiner Vorlage klar. In einem Monat soll der Stadtrat darüber entscheiden.
130 Gartensparten hat die Saalestadt momenten, 36 sollen der Konzeption zufolge ganz aufgegeben werden, in weiteren sind Rückbaumaßnahmen vorgesehen, sollen Parzellen aufgegeben werden. Daneben gibt es in mehr als der Hälfte aller Sparten zu wenig Parkplätze. Nun sollen Stellflächen auf dem Vereinsgelände geschaffen werden, auch dafür müssen Parzellen weichen.
In Freiflächen umgewandelt werden sollen die Sparten Ammendorf Elstertal, Am Reidetal-Bruckdorf (Saalekreis), Frohsinn an der Gaußstr., Gartenheim Luft u. Sonne, Im Wiesengrund Kanena Saalekreis, Saaletal Lettin, Pulverweiden, DB Galgenberg, DB Gleisdreieck, DB Raffineriestr./Dieselstr., Am Passendorfer Damm, Waggonbau Ammendorf, Grüne Lunge, Passendorfer Spitze, Jungfernwiese, Am Kanal, An der Saale, Elsteraue, Am Wasserwerk, Ammendorf Elstertal, Dachstraße, Birkhahnweg, Hordorfer Str./Berliner Str., Bahn Nord-Ost, Pulverweiden. Die Anlage „Zur alten Mühle“ soll künftig der Landwirtschaft dienen. Für Gewerbegebiete sollen die Anlagen DB-Kleingartenverein e.V., Am Klärwerk, Göritzstraße und Raffineriestraße weichen. Die Gebiete der Sparten An der Diesterwegschule (westl.), Kröllwitz 1, Radeweller Str., Regensburger Str. und Suhler Straße sollen künftig für den Bau von Wohnungen und Einfamilienhäusern genutzt werden. Für Straßenbauprojekte und Parkplätze sollen die Anlagen Im Winkel 1, Bahnanlage Oppiner Str. (westl.) und DB Erholung Trotha (Ostseite) aufgegeben werden.
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Die geplante Förderung beträgt 10000,- € / Jahr.
2016 – 2019 sollen einmalig 10000,- € für die FORTSCHREIBUNG eingestellt werden.
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=10513&voselect=14681
Die richtige Meldung:
In der Mittelfristplanung 2016-2019 im Zuge der Haushaltsplanung 2016 werden aus dem Budget des GB II Mittel in Höhe von 10.000 € zur Finanzierung der Fortschreibung der Kleingartenkonzeption bereitgestellt. Darüber hinaus werden in der Mittelfristplanung 2016-2019 sowie in der weiteren Planung bis 2025 (Laufzeit Vertrag zum Kleingartenwesen) zur Finanzierung von Fördermaßnahmen nach der Förderrichtlinie jährlich Mittel in Höhe von jeweils 10.000 € aus dem Budget des GB II bereitgestellt.
Beschlussvorlage V/2014/12523 10000,- 1x 2016, 10000,- jährlich bis 2025
10000,- € einmalig für den Papierkram, sonst jährlich nur 10000,- €.
Förderrichtlinie der Stadt Halle (Saale) „Stabilisierung und Förderung des Kleingartenwesens in der Stadt Halle (Saale)“
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=10513&voselect=14681
Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Stabilisierung und Förderung des Kleingartenwesens in der Stadt Halle (Saale)
http://buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=10514&voselect=14681