Kaum Interesse: Bürgerhaushalt läuft verhalten an

4. Oktober 2013 | Vermischtes | 1 Kommentar

Seit Dienstag dürfen die Hallenser beim Stadthaushalt mitbestimmen. Doch so richtig groß scheint das Interesse noch nicht zu sein. 80 Bürger haben sich bislang angemeldet. Zieht man die beiden Test-Vorschläge aus der Verwaltung ab, bleiben gerade einmal 12 Einsendungen an Vorschlägen übrig. Die wenigsten davon beziehen sich auf Einsparungen. Viel mehr geben die Hallenser Tipps, wo noch Geld ausgegeben werden könnte.

So fordert ein Einsender, 5 Prozent des städtischen Etats – das wären immerhin fast 30 Millionen Euro – für freie Künstler auszugeben und dieses Geld von der Hochkultur zu nehmen, also Theater, Oper und Orchester. Ein anderer Nutzer schlägt vor, bei den Sporthallen Gebühren von den Vereinen zu verlangen. Dem stehen aber gesetzliche Regelungen auf Landesebene entgegen. Demnach müssen die Sportstätten kostenfrei bereitgestellt werden.

Die größte Resonanz erhielt bislang der Vorschlag, freie Software in der Verwaltung zu verwenden. So könnten teure Lizenzgebühren gespart werden. 23 User votierten für diesen Vorschlag, zwei waren dagegen.

Ein weiterer Vorschlag fordert ein, die Grundschule Glaucha endlich zu sanieren. Die Stadt hatte die Einrichtung vor Jahren aufgegeben. Nun steigen im Viertel die Kinderzahlen, die Schule wird wieder gebraucht. Drei Millionen Euro sollen die Arbeiten kosten. Geld dafür ist bislang im Haushalt nicht eingeplant. Bislang votierten drei User gegen die Schule, hinzu kommt eine neutrale Stimme.

Ein eigenes Budget für den Radverkehr schlägt ein weiterer Nutzer vor. „Halle hat bisher kein Budget zur Förderung des Radverkehrs, dabei steigt dieser Jahr für Jahr und hilft, die Klimaziele zu erreichen“, heißt es zur Begründung. Überhaupt sind Radwege ein beliebtes Thema. Ein weiterer Nutzer fordert die Sanierung des Radwegs im Böllberger Weg von der Torstraße bis einschließlich Südstadt. Ein anderer Nutzer will einen Radweg zwischen Radewell und Lochau. Die große Mehrheit der Nutzer stimmte allein drei Vorschlägen zu.

„In Halle gibt es leider viel zu viele Ampeln und damit auch enorme Betriebskosten“, meint ein weiterer Nutzer und will, dass ein paar der Lichtsignalanlagen abgebaut werden. „Viele sind leider völlig unnötig, auch wenn sie aus irgendwelchen Gründen (z. B. wegen Fördermittel) errichtet wurden.“ Die Mehrheit der User konnte diesem Vorschlag folgen.

Abbau von Bürokratie und Verwaltungsmitarbeitern ist auch nicht so Jedermanns Sache. „Es wird sofort mehr Personal in den Leistungsabteilungen des Jobcenters benötigt“, meint ein User. „Weiterhin müssen unbedingt unbesetzte Stellen ausgeschrieben und besetzt werden.“ Die Mehrheit der User lehnte dies ab.

Eine Ablehnung erfuhr auch der Vorschlag, eine Trailerstelle einzurichten. Diese sollte kostenlos nutzbar sein, um den Wassersport in der Stadt anzukurbeln.

Die Stadtverwaltung will alle Vorschläge prüfen und bewerten, anschließend dem Finanzausschuss vorlegen. Das letzte Wort, ob eine Idee umgesetzt wird, hat der Stadtrat.

Print Friendly, PDF & Email
Ein Kommentar

Kommentar schreiben