IG Hochwasserschutz Altstadt: nachhaltiger Hochwasserschutz und Gimritzer Damm

22. Mai 2015 | Vermischtes | 1 Kommentar

Am Mittwoch hat das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt den Baustopp am Gimritzer Damm bestätigt. Damit muss nun erst einmal eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden.

Jetzt meldet sich auch die IG Hochwasserschutz Altstadt zu Wort. Diese gehört zu den Gegnern des neuen Gimritzer Damms entlang der Halle-Saale-Schleife. Die große Empörung sei nach dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts zum Bestand des Baustopps am Gimritzer Damm ausgeblieben, heißt es in einer Erklärung der Initiative. „Mittlerweile haben viele Menschen in Halle verstanden: Maßnahmen eines nachhaltigen Hochwasserschutzes nützen allen Menschen gleichermaßen. Genau diese Ziele verfolgen die Gesetze der EU, des Bundes und des Landes Sachsen-Anhalts und die darauf aufbauenden politischen Richtlinien.“

Die Kläger in der Streitsache Gimritzer Damm hätten sich auf diese Gesetze berufen. „Es mag dem Betrachter plausibel sein oder nicht, dieses Recht stärkt solidarische Verhaltensweisen und nicht Einzelinteressen. Hochwasserneutralität ist die dazu erhobene zentrale Forderung, die auch in den Beschlussfassungen der Gerichte zum Gimritzer Damm ausgiebig gewürdigt wurde. Für einen nachhaltigen Hochwasserschutz müssen die Interessen von Ober- und Unterliegern miteinander in Einklang gebracht werden. Für Halle ist dies langfristig besonders wichtig, da wir zukünftig Hochwasserpoldern möglichst vor den Toren der Stadt schaffen wollen. Es geht in der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht nur um den Schutz der Natur, sondern gleichermaßen um die Ziele der Stadtentwicklung in Halle, um den Schutz aller Flussanrainer. Nicht die Bewohner der Neustadt, sondern die ganze Stadt muss daher im Rahmen des Deichneubaus Gimritzer Damm als Schutzziel in Betracht genommen werden.“

Es seien daher Projekte zu fördern, die wasserspiegelsenkende Maßnahmen bevorzugen. Geld könne man nur einmal ausgeben, daher sei es umso wichtiger, sich auf nachhaltige Projekte zu fokussieren. Und hier sei in Halle in dieser Hinsicht noch sehr viel zu leisten, „denn die Stadt konzentriert sich nach wie vor lediglich auf den Gimritzer Deich. Dies ist umso unverständlicher, weil wasserspiegelsenkende Maßnahmen gerade für die Neustadt quasi eine Win-win Situation darstellen. Einerseits profitieren die Menschen von der damit erzielten Absenkung des Wasserspiegels, zusätzlich schützt sie der künftige Deich. Für die Menschen in der Altstadt könnte auf diese Weise vielleicht ganz mühsam und vermutlich über den Zeitraum mehrerer Jahrzehnte der Status quo annähernd zurück erlangt werden.“

Ob dies tatsächlich Wirklichkeit werde, hänge auch von der Kraft der Stadt und des Landes ab, hier Maßnahmen planerisch und politisch voranzutreiben. „Halle kann davon insgesamt nur gewinnen: Auch durch die Klagen einzelner gegen den Deich! Denn sie fordern genau diesen nachhaltigen Hochwasserschutz ein. Noch kommt die Saale mit ihren Nebenflüssen in der Hochwasserschutzkonzeption 2020 nur als Nebensache vor. Das Land Sachsen-Anhalt sollte in seinen praktischen Maßnahmen zum Schutz Hochwasserneutralität und Hochwasserrückhalt endlich zum Maßstab des Handelns machen, so wie es die eigenen Gesetze und Richtlinien vorsehen. Dies ist die Botschaft, welche die Gerichte an die Verwaltungsorgane und die Politik des Landes gesendet haben.“

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