Hufeisensee: MitBürger kritisieren OB-Widerspruch gegen geplatzten Verkauf

15. Januar 2015 | Vermischtes | 1 Kommentar

Im Dezember hatte der hallesche Stadtrat den Verkauf des Hufeisensees an einen Investor zum geplanten Preis von 931.000 Euro abgelehnt, eine Mehrheit fand die Summe zu niedrig. Weil Oberbürgermeister Bernd Wiegand dagegen Widerspruch eingelegt hat, muss sich der Stadtrat Ende Januar erneut mit dem Verkauf befassen. Wiegands Begründung: die Ablehnung des Verkaufs sei nachteilig für die Stadt. Der Rat habe sich bereits grundsätzlich für den Golfplatz ausgesprochen und der Investor sei nicht bereit, mehr zu zahlen.
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Kritik am Widerspruch kommt von der Fraktion MitBürger für Halle / Neues Forum, die Nachverhandlungen fordert. „Die Argumentation des Oberbürgermeisters hieße in seiner letzten Konsequenz, dass immer wenn Herr Dr. Wiegand mit einem Investor verhandelt, der Stadtrat auch zustimmen müsse, da sonst keine Investorensicherheit gewährleistet sei und der Ruf der Stadt verkomme. Diese Logik können wir so nicht hinnehmen. Auf diese Art und Weise ist mit unserer Fraktion keine Politik zu machen“, meint der Fraktionsvorsitzender Tom Wolter. Der Kaufpreis mit dem Investor solle stattdessen neu verhandelt und dem Stadtrat eine erneute Beschlussvorlage zur Abstimmung geben werden. Ebenso wäre aus Sicht der Fraktion eine rechtliche Einschätzung der Kommunalaufsicht zu den bestehenden rechtlichen Bedenken gegen einen Verkauf kommunaler Grundstücke deutlich unter dem ursprünglich ermittelten Wert erforderlich. Der Oberbürgermeister könnte mit diesem Vorgehen zeigen, dass er die rechtlichen Bedenken der Fraktion MitBÜRGER für Halle – NEUES FORUM ernst nimmt und sich um eine transparente sowie ordnungsgemäße Verfahrensweise bemüht. Andernfalls werde man die Vorlage weiterhin ablehnen.

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