Höhere Gebühren für Rettungsdienst: Ausschuss stimmt zu

22. April 2014 | Vermischtes | Keine Kommentare

Die Stadt Halle (Saale) will zum 1. Juli die Gebühren für Notarzt- und Rettungsdiensteinsätze erhöhen. Das hat der Finanzausschuss am Dienstagabend beschlossen. Jetzt muss nur noch der Stadtrat zustimmen.

Grund ist das aufgelaufene Minus im vergangenen Jahr. Demnach klafft für 2013 eine Lücke von 1,54 Millionen Euro im Rettungsetat. So musste die Stadt im Vorjahr 26,2 Millionen Euro aufbringen. Nach Angaben der Stadtverwaltung gab es unter anderem Einbrüche bei den Einnahmen aus normalen Krankenfahrten, bei denen der Rettungsdienst nicht notwendig ist. Hier wird immer öfter auf den qualifizierten Krankentransport nach Personenbeförderungsrecht ausgewichen, den Taxiunternehmen anbieten. Das ist günstiger, als einen Rettungswagen zu nutzen.

KrankenwagenDurch die Erhöhung soll die Unterfinanzierung verhindert werden. In den letzten Jahren gab es immer wieder Anpassungen nach oben und unten, da mit dem Rettungsdienst keine Gewinne erzielt werden können, jedoch Einnahmen und Ausgaben immer mal wieder schwanken.

Doch bei kleinen Anpassungen bleibt es diesmal nicht mehr. Grund sind auch Änderungen im Rettungsdienstgesetz des Landes. So müssen die Krankentransportwagen und Notarztwagen mit mindestens 2 Personen besetzt werden, von denen eine die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Rettungsassistent besitzen muss. Außerdem muss die Leitstelle in Halle die Koordination der Luftrettungsmittel übernehmen, was zusätzliche Kosten verursacht. Und deshalb wird nun an der Gebührenschraube gedreht.

rettungsgebührenEinen drastischen Anstieg gibt es beim qualifizierten Krankentransport, hier klettert die Grundgebühr von 86,92 auf 144,99 Euro, auch die Kilometerpauschale steigt. Für Ferntransporte klettert die Grundgebühr sogar von 57,32 auf 215,63 Euro. Die Gebühren für die Inanspruchnahme eines Notarztes klettern von 119,24 auf 142,00 Euro. Bei Inanspruchnahme von Notfallrettung oder Notfallwagen sinken zwar die Grundgebühren, doch die Kilometerpauschalen werden auch hier angehoben.

In der Regel werden diese Kosten durch die Krankenkassen übernommen. Waren Leistung und Transport aus medizinischer Sicht erforderlich, wird dazu eine Notwendigkeitsbescheinigung ausgestellt. Gibt es diese nicht, müssen die Kosten selber getragen werden.

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