Haushalt der Stadt Halle für 2018 bestätigt

Das Landesverwaltungsamt hat die Haushaltssatzung 2018 der Stadt Halle genehmigt. Damit verfügt die Stadt erfreulicherweise bereits am Jahresbeginn über die notwendige Rechtsgrundlage für ihr künftiges wirtschaftliches Handeln.

Die von Halle festgesetzten Kreditaufnahmen zur Absicherung der Eigenanteile für Investitionsmaßnahmen in Höhe von rund 1o Mio. Euro sowie vorgesehene Verpflichtungsermächtigungen zu Lasten künftiger Haushaltsjahre konnten genehmigt werden. Schwerpunkte der städtischen Investitionstätigkeit im Jahr 2018 sind neben der Fortführung der Hochwasserschadenbeseitigung (ca. 31,7 Mio. €) und STARK III-Vorhaben in Kitas und Schulen (ca. 5,8 Mio. €) noch weitere Bauvorhaben im Schul- und Kita-Bereich (ca. 18,7 Mio. €).

Allerdings sind mit der Genehmigung der Haushaltssatzung auch Auflagen verbunden. So dürfen Kredite in Höhe von rund 7,5 Mio. Euro nur dann aufgenommen werden, wenn die Stadt Halle (Saale) vor Inanspruchnahme der Kreditermächtigung dem Landesverwaltungsamt die Unabweisbarkeit einer Reihe neuer Maßnahmen, für die keine Fördermittel in Aussicht stehen, nachgewiesen und das Landesverwaltungsamt die Unabweisbarkeit entsprechend bestätigt hat. Auch bezüglich der Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von rund 33 Mio. Euro in folgenden Jahren gilt diese Einschränkung in gleicher Weise.

Zusätzlich ist die Stadt gehalten, monatlich über die tatsächliche Inanspruchnahme ihrer Liquiditätskredite zu berichten. Diese engmaschige Kontrolle wird als notwendig erachtet, da die Stadt im Landesvergleich weiterhin auf den höchsten Liquiditätskredit zurückgreifen muss und bei dem erforderlichen Abbau bislang nur langsam vorankommt.

Damit der Handlungsspielraum in den Folgejahren erhalten bleibt, ist die Stadt Halle (Saale) auch in Zukunft gehalten, weiterhin nach den Grundsätzen der Sparsamkeit zu handeln und für die kommenden Jahre ihre Leistungsfähigkeit durch eine gute Finanzplanung zu sichern.