Haseloff will Rundfunkgebühr senken

6. März 2014 | Vermischtes | 2 Kommentare

Bei der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 13. März 2014 in Berlin sind wichtige medienpolitische Entscheidungen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erwarten. Dabei wird es auch um eine mögliche Senkung des Rundfunkbeitrags gehen.

FernsehenSachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff plädiert für eine Absenkung um 48 Cent auf monatlich 17,50 € ab 1. Januar 2015. Diese moderate Absenkung soll zwei Zielen dienen – einer wirklich langfristigen Stabilität des Rundfunkbeitrages und dem Abbau unangemessener Belastungen für die Wirtschaft. Haseloff: „Priorität hat für mich die langfristige Stabilität des Rundfunkbeitrages. Deswegen rate ich zur Vorsicht bei der Beitragssenkung. Es macht wenig Sinn, den Beitrag jetzt deutlicher abzusenken und dann später womöglich wieder zu erhöhen. Bei einer Absenkung um 48 Cent werden die Beitragszahler entlastet und zugleich die Rundfunkanstalten weiter bedarfsgerecht finanziert. Wenn im Frühjahr 2015 die Evaluierung des neuen Rundfunkbeitragssystems und damit auch genauere Angaben über die tatsächliche Höhe der Gesamteinnahmen vorliegen, werden die Länder über zusätzliche Maßnahmen beraten. In diesem Rahmen werde ich mich weiter dafür einsetzen, dass möglicherweise nicht angemessene Belastungen der Wirtschaft, etwa durch den Rundfunkbeitrag für gewerblich genutzte Kfz, abgebaut werden. Auch die Belastungen anderer Beitragszahlergruppen werden dann überprüft. Wichtig ist, dass dafür ein ausreichender finanzieller Handlungsspielraum verbleibt.“

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz werden auch die Beratungen über ein neues öffentlich-rechtliches Jugendangebot fortgesetzt. Dazu erklärte Haseloff: „ARD und ZDF haben den Auftrag, allen Generationen attraktive Medieninhalte anzubieten. Deswegen haben sie auf Wunsch der Ministerpräsidenten ein präzisiertes Konzept für ein crossmediales Jugendangebot vorgelegt, das Fernsehen, Radio und Internet verbindet. Ich unterstütze weiterhin die Idee, ein solches Experimentierfeld medienpolitisch zu ermöglichen, denn mit den altbekannten Programmen lassen sich junge Menschen nicht mehr überzeugen.“

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hat in ihrem 19. Bericht vom 26. Februar 2014 prognostiziert, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio in der Beitragsperiode 2013 bis 2016 höhere Einnahmen erzielen, als zur Deckung ihres Finanzbedarfs erforderlich ist. Die KEF hat den Ländern daher vorgeschlagen, den Rundfunkbeitrag von derzeit monatlich 17,98 € um 73 Cent auf 17,25 € zu senken.

Das Handwerk ist von der Ankündigung des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff enttäuscht, sich für eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 48 Cent auf 17,50 Euro einzusetzen. „Eine solche pauschale Senkung der Beitragslast um knapp drei Prozent kann von Handwerksbetrieben, die seit Einführung des Rundfunkbeitrags das Doppelte oder Dreifache zahlen müssen, nur mit Verärgerung zur Kenntnis genommen worden“, konstatierte der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Halle, Dr. Jürgen Rogahn. „Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, sich an den Beschlüssen des Landtages zu orientieren, der eine Überprüfung des gesamten Systems der Beitragserhebung und insbesondere der Rundfunkbeiträge für nichtprivate Kraftfahrzeuge fordert. Mehr als die Hälfte der bisher festgestellten Mehreinnahmen kommt aus dem nichtprivaten Bereich – es wäre also nur gerechtfertigt, hier mit Erleichterungen wie der Gleichstellung von privaten und gewerblichen Kraftfahrzeugen zu reagieren.“ Unverzichtbar bleibe eine umfangreiche Auswertung der Kostenbelastung durch den neuen Rundfunkbeitrag. Die Kostenbelastungen für den gewerblichen Bereich seien adäquat zur Nutzung von Rundfunk und Fernsehen zu gestalten und offensichtliche Ungerechtigkeiten bei der Wertung von Teilzeitbeschäftigten und Filialbetrieben zu beseitigen.

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