Halles Abfallgebührensatzung für drei Jahre nichtig erklärt

16. April 2013 | Vermischtes | 3 Kommentare

Die Abfallgebührensatzung der Stadt Halle (Saale) für die Jahre 2009, 2010 und 2011 ist nichtig. Da Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit seiner Entscheidung in mehreren Berufungsverfahren Urteile des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt.

Damit sind die vom Stadtrat beschlossenen Satzungen für diese Jahre aufgehoben worden. Nacht Ansicht der Richter verstößt die Stadt Halle mit der teilweise degressiven Staffelung der Restmüllgebühr in der Satzung, auf Grund derer die Gebühr bei zunehmender Leistungsmenge unterproportional ansteigt, gegen das aus § 5 Abs. 3a Satz 2 Kommunalabgabengesetz Sachsen-Anhalt folgende Gebot einer zumindest linearen Gebührenstaffelung. Diese Regelung sei trotz ihres nicht eindeutigen Wortlauts unter Berücksichtigung der Gesetzessystematik, der Gesetzgebungshistorie und von Sinn und Zweck der Norm dahingehend auszulegen, dass jedenfalls eine degressive Gebührenstaffelung bei der Erhebung von Abfallgebühren nicht zulässig sei. Der Fehler in der Gebührenstaffelung habe eine Gesamtnichtigkeit der Abfallgebührensatzung zur Folge.

Das Oberverwaltungsgericht hat keine Revision gegen seine Entscheidungen zugelassen. Dagegen kann die beklagte Stadt Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einlegen, so dass die Urteile noch nicht rechtskräftig sind. Allerdings: für die meisten Bürger hat die Entscheidung keine Auswirkungen. Nur wer gegen seinen Abfallgebührenbescheid geklagt hat, bekommt Geld zurück.

Möglicherweise wird auch die aktuelle Satzung zu Fall gebracht, mit der im Januar die Preise erneut anstiegen. Denn auch hier laufen Klagen.

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