Gimritzer Damm: der Bürgerkampf um den Deich

7. Juni 2015 | Vermischtes | 7 Kommentare

Am Samstagabend trafen sich nach einem Aufruf der Initiative „Pro Deich“ die Befürworter des neuen Gimritzer Damm entlang der Halle-Saale-Schleife zu einer Kundgebung am Festplatz vor der Eissporthalle. Als Höhepunkt bildeten die Teilnehmer, es waren vorwiegend Rentner, am Schluss eine Menschenkette entlang des neuen Deichverlaufs samt Laola-Welle und „Der Deich muss kommen“-Rufen. Die Stadträte Bernhard Bönisch (CDU), Erwin Bartsch (Die Linke) und Kay Senius (SPD) hatten sich die Veranstaltung ebenfalls angeschaut. Insbesondere CDU und SPD hatten im Stadtrat Wiegands Vorgehen zum Deichbau attackiert und mit Anträgen Umplanungen gefordert, so eine Deichführung parallel zum alten Damm.

Doch vor Beginn der Kundgebung musste zunächst die Polizei dazwischen gehen. Ralf Schaum von der IG Halle-Saale-Schleife erschien mit einem Schild „OB Wiegand vor Gericht“ und wurde sogleich von den Befürwortern des neuen Deichs attackiert. Sie beschimpften ihn (Du Vochel, Hau ab, Haut ihn vorm Kopf, entfernt ihn, du störst, wer bezahlt dich?), zerrissen anschließend sein Plakat. Auch die Ordner der Pro Deich-Kundgebung unterstützten die aggressive Stimmung. Erst die Polizei beruhigte die Situation. Schaum stand fortan mit seinem Plakat etwas abseits der Demo, immer mal wieder beschimpft von den Deichbefürwortern. Davon allerdings ließ er sich nicht abschrecken und blieb stehen. Schaum setzt sich für den Erhalt der alten Rennstrecke Halle-Saale-Schleife ein. Diese war für den begonnenen und gestoppten Deichbau vor zwei Jahren größtenteils zerstört worden.

Anlass der Demonstration ist der zweite Jahrestag der Jahrhundertflut. Am 6. Juni 2013 hatte die Saale ihren Höchststand erreicht. Kaum war das Wasser weg, ließ Oberbürgermeister Bernd Wiegand den Bau eines neuen Deichs beginnen. Anwohner der Altstadt und Gut Gimritz hatten die Arbeiten jedoch stoppen lassen. Ihre Befürchtung: weil der Deich näher an ihre Grundstück herangeht und Überflutungsfläche verloren geht, fällt das nächste Hochwasser bei ihnen stärker aus. Klaus-Dieter Weißenborn nennt sie „Glaubenskrieger“.

Oberbürgermeister Bernd Wiegand versprach schnelle Hilfe im Falle eines drohenden Hochwassers. Denn dann falle die Kompetenz wieder auf ihn, und dann werde schnell ein Notdeich errichtet. „Als Verantwortlicher für die Gefahrenabwehr bin ich zum Handeln gezwungen.“ Wiegand wies daraufhin, dass das Oberverwaltungsgericht nicht den Deichverlauf abgelehnt habe. „Wir müssen nachsitzen“, umschrieb er stattdessen die Situation des Baustopps. Nun gelte es eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu machen. 2013 sei der Gimritzer Damm nur gehalten worden, weil man die Sandsäcke bis zum maximal möglichen gestapelt habe. Die damaligen Ereignisse seien für ihn immer noch ein emotional unvergleichliches Erlebnis. „Man kann nur allen danken, die daran mitgewirkt haben.“ Nun müsse man sachlich rangehen und möglicherweise auch nach den Alternativen gucken. An Stelle des jetzigen Gimritzer Damms sei ein neuer Deich aus Platzgründen nicht möglich. Der neue Deich müsse schließlich DIN-gerecht sei und soll auch höher ausfallen. Wiegand sprach von einer Breite von 45 Metern inklusive Deichverteidigungsweg. Eine Deichlinie parallel zum jetzigen alten Damm über das Gelände der Eissporthalle sei zwar theoretisch machbar, nehme aber viel Zeit in Anspruch. Wegen gerichtlicher Auseinandersetzungen, dann nötiger Ausschreibungen zum Abriss und anschließender Bodenuntersuchungen wäre laut Wiegand auch hier ein Baubeginn frühestens in einem Jahr möglich. Und auch gegen die neue Deichführung seien dann Klagen möglich, weiterer Bauverzug denkbar.

Frank Friedrich vom Landesbetrieb für Hochwasserschutz meinte, er habe viel mit Deichbau in seinem beruflichen Leben zu tun. „Aber so einen emotionalen Deichbau wie hier habe ich noch nie erlebt.“ Friedrich dankte der Hilfe und dem Mut von Tausenden, die Sandsäcke gestapelt haben. „Der Gimritzer Damm hätte nicht gehalten.“ Man sei auch heute noch der Meinung, die gewählte Linienführung sei die, „mit der wir am schnellsten zum Ziel kommen.“ Die jetzt geforderte Umweltverträglichkeitsprüfung bedeute einen erheblichen Zeitverzug. Jeder Baum, jeder Strauch müsse gezählt werden. „Und das kostet Zeit. Und das ist bedauerlich. Denn für diese Zeit, die vergeht, brauchen wir gemeinsam mit der Stadt einen Plan B.“ Denn niemand könne sagen, wann das nächste Hochwasser komme und wie hoch es werde. „Doch wir wissen: es sitzen immer noch 30.000 Bürger hinter dem Deich. Und diese Bürger brauchen den Schutz.“

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Thomas Felke hob die Solidarität hervor, „die mit dazu geführt hat, dass der Deich gehalten werden konnte.“ Viele waren an einem Strang gemeinsam unterwegs. Die jetzige Situation sei bedauerlich, weil man zu keiner schnellen Lösung komme. Nun müsse man mindestens ein weiteres Jahr warten. „Zeit die wir nicht haben wenn man weiß, wie es um den jetzigen Damm steht und welche Konsequenzen mit dran hängen.“ Er werde sich als Abgeordneter weiterhin dafür einsetzen, zu einer schnellen Lösung zu kommen.

Manfred Hinderer, Sprecher der Initiative „Pro Deich“ wies auf die Folgen eines Deichbruches hin. Über Monate hinweg wäre die Fernwärmeversorgung in Halle-Neustadt, Heide-Nord und Trotha nicht möglich. Allein beim größten Neustädter Vermieter GWG wären 7.500 Wohnungen betroffen, erhebliche Mietausfälle wären die Folge. Auch viele Unternehmen würde ein Deichbruch treffen, Arbeitsplätze seien in Gefahr. B80 und Rennbahnkreuz wären nicht befahrbar, selbst die Rettungsleitstelle in der Feuerwache stehe im Überflutungsgebiet und wäre nicht mehr Einsatzfähig. Hinderer sprach sich für schnelle Lösungen aus statt langwieriger Prozesse. Beispielhaft nannte er Grimma in Sachsen, wo es wegen Bürgereinsprüchen und Denkmalschützern Jahre gedauert habe, bis eine Hochwasserschutzmauer errichtet werden konnte. Deshalb forderte Hinderer dazu auf, beim Bau von Hochwasserschutzanlagen das Einspruchsrecht von Bürgern auszuschalten. Die entsprechenden Gesetze sollten geändert werden. „Hochwasserschutz muss Vorrang haben“, ein Hochwasser-Beschleunigungsgesetz müsse her. Zudem erklärte er, die neue Linienführung bringe keine Veränderung der Hochwassersituation östlich des Deichs. Dass die Gegner Halle-Neustadt als Bausünde der DDR bezeichnen, immerhin ist der Stadtteil in die alten Saaleauen gebaut worden, will Hinderer nicht unkommentiert stehen lassen. „Wer hat denn nach 1990 im Überflutungsgebiet gebaut“, fragte er und sprach dabei die Sanierungen auf Gut Gimritz und in der Altstadt an. Selbst wenn Halle-Neustadt nicht existieren würde, das Hochwasser würde Hinderers Worten zufolge genauso hoch in den Straßen der Altstadt stehen. Dies würden Jahrhunderte alte Aufzeichnungen belegen. Allerdings gab es zur damaligen Zeit noch keine Flussbegradigungen, Umverlegungen, Wehre und Staumauern. In Hinderers Beitrag ist das jedoch nicht Thema.

Zum Schluss durften noch Anwesende zu Wort kommen. „Nicht so viel Demokratie“, meinte ein älterer Mann. „Wichtig ist für die Zukunft: nicht nur reden, handeln. Und so müssten sie es auch in der Politik machen.“ Ein anderer Mann meinte er könne nicht verstehen, dass Umweltschutz vor Katastrophenschutz gehe. „Das ist für mich wie Erbsenzählerei.“ Zu Wiegands Aussagen, ein neuer Deich müsse 45 Meter breit sein, wies er auf heute mögliche Alternativen wie eine Spundwand hin. Die aber sei, so wusste Klaus-Dieter Weißenborn von der Initiative Pro Deich zu berichten, wegen des Schwemmsandes im Untergrund nicht machbar.


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