Gimritzer Damm: Anwohnerinitiative kritisiert Baugenehmigung durch das Land

1. Oktober 2014 | Vermischtes | 8 Kommentare

Am Gimritzer Damm kann bald gebaut werden. Das Landesverwaltungsamt (LVwA) hat den vorzeitigen Maßnahmebeginn für die Deichanlage genehmigt, zunächst auf 400 Meter der insgesamt 1,4 Kilometer.

Bedauern über diese Entscheidung kommt von den Mitgliedern der IG Hochwasserschutz Altstadt Halle (Saale). Die Vorverlegung des Deiches stehe im Widerspruch zu allen behördlichen Empfehlungen und EU-Richtlinien zum Hochwasserschutz. „Obwohl umfangreiche Bedenken und Willensbekundungen von betroffenen Anwohnern, Hausbesitzern und Unternehmen, gleichfalls klare Positionierungen und Bedenken im Stadtrat gegen den neuen Deichverlauf vorlagen, werden mit dieser Entscheidung die Weichen zur Legitimierung einer fachlich fragwürdigen Entscheidung sowie des in 2013 überstürzten Baubeginns durch OB Dr. Wiegand gestellt“, so Katrin Moeller von der IG Hochwasserschutz Altstadt Halle (Saale).

Viele der 5000 Betroffenen in Altstadtlagen und weitere Anwohner umliegender Gemeinden würden sich durch die erteilte Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn brüskiert fühlen. In der Mitteilung des Landesverwaltungsamtes spreche man “ …von hohem öffentlichen Interesse. Ziel der Maßnahme ist der Schutz von Leben und Gesundheit des Menschen sowie die Unversehrtheit von öffentlichen und privaten Sachgütern.“. Der angeschobene Deichbau werde jedoch aufgrund der vorgezogenen Linie zu einem verschlechterten Hochwasserschutz genau in den Wohnlagen führen, die 2013 tatsächlich vom Hochwasser betroffen waren. Oberbürgermeister Bernd Wiegand weist diese Aussagen zurück.

Weiter verweist die Behörde auf die im Rahmen der frühen Öffentlichkeitsarbeit durchgeführte abschließende Erörterung am 2. April in der Georg-Friedrich-Händel-Halle. Als IG-Mitglieder habe man im Frühjahr nicht den Eindruck gehabt, dass auf die zahlreichen Beschwerden und Einsprüche überhaupt eingegangen wurde. Ersichtlich werde dies auch aus den Unterlagen zur Feststellung einer eventuell notwendigen Umweltverträglichkeitsprüfung, die nach Meinung des Verwaltungsamtes nicht erforderlich sei. Der Deich verläuft gemäß neuer Planung zwar durch geschützte Biotope und die Saaleaue, das Gefährdungspotenzial wird dennoch als gering angesehen. Da auf Gut Gimritz während des Hochwassers 2013 nur die Tiefgarage im Wasser gestanden habe, sei zudem keine gravierende Beeinträchtigung von Menschen gegeben, so der LHW in seiner Stellungnahme zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Blick der Behörde reichte leider nie bis in die Altstadt, wo zahlreiche Wohnungen unter Wasser standen. Alle von Bewohnern geäußerten kritischen Fragen und Fakten, fachliche Bedenken und private Widersprüche wurden durch die Planungsbehörde als nicht relevant abgewertet, alle Betroffenen in „Nicht-Betroffene“ eingestuft.
Für den Hochwasserschutz von Alt- und Neustadt ist diese Situation kontraproduktiv. Nicht die Bürger, die die wenigen Möglichkeiten zum Hochwasserschutz einfordern, verhindern nun unter Umständen mit weiterem Widerspruch den zügigen Deichbau am Gimritzer Damm, sondern die Führungsspitze der Stadtverwaltung sowie zuständige Behörden mit ihrer Blockadehaltung. Zahlreiche Bürger, Stadträte und Experten haben auf differenzierte Lösungsmöglichkeiten und Konsensfähigkeit hingewiesen. Indem die zuständigen Entscheidungsträger den Hochwasserschutz für die Altstadt verschlechtern oder ausblenden, verhindern sie selbst wirkungsvoll einen reibungslosen Deichbau ohne jede gerichtliche Auseinandersetzung.

Das in dem überaus strittigen Projekt nun ein vorzeitiger Maßnahmebeginn beschieden wird, runde das Bild zum Verhalten der beteiligten Behörden ab, so die Initiative. „Offenbar sollen weiter einfach Tatsachen geschaffen werden, statt mit Vernunft einen sinnvollen Hochwasserschutz mit und für die Menschen der Stadt zu entwickeln“, erklärt Moeller.

Die IG Hochwasserschutz werde sich auch weiterhin engagiert für einen vernünftigen und nachhaltigen Hochwasserschutz in der Region engagieren. Strukturierter, fachlich fundierter Hochwasserschutz erfordert zügiges Handeln und verantwortungsvolles Arbeiten in Netzwerken. Die Interessengemeinschaft hat sich am 18.September schriftlich an die Bundesumweltministerin Dr. Hendricks gewandt, um sich dort auch für Förderprogramme zu präventiven Hochwasserschutzmaßnahmen für Betroffene einzusetzen.

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