Finanzausschuss stimmt Grundstücksverkauf an Islamisches Kulturcentrum zu

Zu einem Anschlag auf das Islamische Kulturcenter in Halle war es am 23.01.22 zum wiederholten Mal gekommen. Ein im Rollstuhl sitzender Gläubiger, der am Gebet im Freien teilgenommen hatte, war dabei von einem angrenzenden Wohnhaus aus mehrfach mit Luftgewehr-Projektilen beschossen worden. Der Vorfall zog bundesweit eine große Welle der Solidarität nach sich.

Halles Bürgermeister Egbert Geier hatte der islamischen Gemeinde daraufhin seine uneingeschränkte Unterstützung zugesichert und Gespräche angekündigt, in denen geklärt werden sollte, wie man die freie Religionsausübung vor Ort zukünftig besser sichern könnte.

Am Dienstag nun hat der Finanzausschuss der Stadt dem Verkauf eines benachbarten Grundstücks des Islamischen Kulturcentrums am Meeresbrunnen in Halle-Neustadt für 250.000 Euro zugestimmt. Letzteres wird demnach bald seine Räumlichkeiten auf dieses mit seinen zusätzlichen 1.900 Quadratmetern ausweiten können.

Eric Eigendorf, der Vorsitzender der SPD-Fraktion, begrüßte diese Entscheidung ausdrücklich und erklärte, der Umzug werde die Situation nachhaltig verbessern, weil ein größeres Gemeindezentrum dafür Sorge trage, dass die Gläubigen nicht mehr bei Wind und Wetter im Freien beten müssen. „Mit der Entscheidung hat der Stadtrat den Worten Taten folgen lassen.“

Auf die Kritik aus dem Stadtrat, dass der Grundstücksverkauf nicht öffentlich behandelt worden war, entgegnete Eigendorf, die Kommunalverfassung schreibe in diesem Punkt klar vor, dass Grundstücksverkäufe nicht-öffentlich zu behandeln seien. „Die Verwaltung verschleiert hier also nichts. Sie hält sich lediglich an Recht und Gesetz – wie man es von ihr erwartet!“