„Erziehungseffekt“: Halle hebt die Müllgebühren um vier Prozent an

1. November 2012 | Vermischtes | 2 Kommentare

In Halle werden zum 1. Januar die Müllgebühren angehoben. Und das obwohl die Preise in Halle schon mit zu den höchsten im Vergleich mit anderen Großstädten gehören und es noch eine gerichtliche Auseinandersetzung um möglicherweise zu viel bezahlte Gebühren geht. Das hat der Umweltausschuss am Donnerstagabend beschlossen. Allerdings ist das Votum eine deutliche Schelte für die Stadtverwaltung, es gab nur drei Ja-Stimmen (u.a. SPD). Die anderen 7 Räte enthielten sich. Das letzte Wort hat aber der Stadtrat.

Die wöchentliche Entsorgung kostet künftig 108 statt 100,80 Euro sind für eine wöchentliche Entleerung der in den meisten Familien stehenden 60-Liter-Tonnen fällig, 169,20 Euro (bisher 162) sind für eine 120-Liter-Tonne fällig. Bei zweiwöchentlicher Reinigung kostet es jeweils die Hälfte. Für die Sperrmüllentsorgung sind künftig 15 Euro im Voraus zu zahlen. Bis zu zwei Kubikmeter pro Person werden aber im Jahr kostenfrei abgeholt. Daneben werden einige Formalien geändert, die durch das in Kraft getretene Kreislaufwirtschaftsgesetz nötig sind. Daneben muss wegen einer Umfirmierung der Begriff Stadtwirtschaft in Hallesche Wasser und Stadtwirtschaft GmbH geändert werden.

Widerstand gegen Erhöhungspläne
Doch es ganz so einfach war es nicht, die Erhöhung durchzudrücken. Der Umweltausschuss debattierte heftig. „Es fließen hier die Selbstkostenfestpreise der Entsorgungsunternehmen mit ein“, sagte Umweltamtsleiterin Kerstin Ruhl-Herpertz. Zwar sei es in den letzten beiden Jahren zu einer Überdeckung gekommen. Sprich: die Stadt hat bei den Abfallgebühren mehr eingenommen als ausgegeben. Aber auch gestiegene Personal- und Energiekosten müssen mit einbezogen werden. Deshalb komme es nun insgesamt zu einer Steigerung. Die Müllverwertung in Halle erfolgt durch die RAB in Lochau. Dort gebe es nach Angaben von Stadtwerke-Geschäftsführer Matthias Lux einen Kostenauftrieb. Neben höheren Stromkosten gebe es hier auch ungünstigere Ausschreibungsergebnisse. Im Jahr 2011 sei auch eine Ausschreibung für die Stoffverwertung über drei Jahre erfolgt, die RAB müsse nun mehr Geld bezahlen.

Karamba Diaby (SPD) will wissen, weshalb die Abfallgebühren in Halle viel teurer als in anderen Städten ist. Umweltamtsleiterin Kerstin Ruhl-Herpertz sprach von unterschiedlichen Philosophien. So gebe es in Halle größere Biotonnen. Damit wolle man erreichen, dass Bioabfälle nicht im Restmüll landen. Swen Knöchel (Linke) fordert von der Verwaltung einen detaillierten Kostenvergleich mit Magdeburg ein. CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher sprach von einer „Zwangsbeglückung“, weil alle Haushalte eine 120-Liter-Biotonne nehmen müssen. „Es ist ein praktischer und realer Wert“, machte Umweltamtsleiterin Kerstin Ruhl-Herpertz. „Wenn ich vermeiden will – der Mensch ist nun mal leider so – dass organische Abfälle in der Restmülltonne laden, muss ich größere Biotonnen anbieten“, so Ruhl-Herpertz. Abfallgebühren sollen auch erziehen, dass sei das oberste Gebot des Kreislaufwirtschaftsgesetzes, sagte die Umweltamtsleiterin. Uwe-Volkmar Köck (Linke) verteidigte dagegen das System, man habe gute Erfahrungen gemacht.

Für die Gelbe Tonne muss im Rahmen der Abfallgebühren nichts bezahlt werden. Die Entsorgung wird von den Verpackungsunternehmen bezahlt, die am Ende diese Kosten beim Kauf von Produkten aufschlagen. Den Hallensern müsste nach Aussagen des Stadtwerke-Chefs Matthias Lux daran gelegen sein, möglichst viel Müll zu trennen und viele Verpackungsmaterialien in der gelben Tonne zu entsorgen. Durch eine Senkung des Restmüllaufkommens würden sich die Abfallgebühren senken lassen. Lux machte auch deutlich, dass in Magdeburg für die Sperrmüllentsorgung 15 Euro pro Kubikmeter bezahlt werden müssen, in Halle dagegen nicht

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