Bürgerversammlung zur künftigen Gestaltung des Gewerbegebiets Halle-Ost

8. Oktober 2013 | Vermischtes | Keine Kommentare

Wie geht es weiter mit dem 198 Hektar großen Gebiet in Halle-Ost? Nachdem vor anderthalb Jahren schon der Bebauungsplan gefasst wurde, mit dem Flächen für industrielle Ansiedlungen gesichert und die zunehmende Wohnbebauung eingedämmt werden sollen.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung und Planen, Uwe Stäglin, informiert nun am Montag, dem 14. Oktober 2013, 17 Uhr, im Saal des Landesamtes für Umweltschutz, Reideburger Straße 47 über das weitere Vorgehen. Für die künftige Entwicklung dieses Areals ist es erforderlich, auf der Grundlage des Immissionsschutzrechtes ein Schallschutzgutachten zu erstellen. Der damit beauftragte Gutachter wird seine Aufgabe und Arbeitsweise öffentlich vorstellen. Wichtigstes Ziel des Schallgutachtens ist die Ermittlung und Festsetzung ausreichender Schallkontingente für erlaubte Schallentwicklungen unter Beachtung der für ein ungestörtes Wohnen notwendigen Grenzwerte.

Vor anderthalb Jahren hatte der Bebauungsplan bereits für heftige Diskussionen im Stadtrat gesorgt. Denis Häder (MitBürger) sprach von einem fragwürdigen Verfahren. Bestehende Nutzungen sollten auch weiterhin umgebaut und erweitert werden können, so Häder zu seinem Änderungsantrag. Wenn man dem Änderungsantrag zustimme, könne man sich gleich den Gesamtbeschluss sparen, sagte Gerry Kley (FDP). Olaf Sieber (Linke) verwies auf die zahlreichen Straßenbaumaßnahmen, der Änderungsantrag sei dafür schädlich. Bernhard Bönisch sprach sich dafür aus, in Einzelfällen Einschränkungen zu erlauben, damit dort wohnende Bürger durch Neuansiedlungen keine Nachteile zu erleiden haben. Ein Bebauungsplan sei kein Stoppschild für jegliche Entwicklung eines Gebiets, sagte Baudezernent Uwe Stäglin. „Es muss alles dafür getan werden, dass das Gewerbe dort den Vorrang hat“, erklärte Olaf Sieber (Linke). Bernhard Bönisch verwies hingegen auf Verunsicherung bei den Bürgern. Niemand wolle den Bürgern im halleschen Osten schaden, machte Thomas Felke (SPD) deutlich. Man müsse im Stadtgebiet Schwerpunkte für das Gewerbe setzen. Gerry Kley (FDP) warf CDU und MitBürgern durch ihre Änderungsanträge Investorenunfreundlichkeit vor. Durch diese Anträge könne es keinen schnellen Ausbau geben, jedes Mal müssten Bauvorhaben von der Verwaltung unter die Lupe genommen werden. Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt (nur CDU und MitBürger Ja), für die Verwaltungsvorlage gab es eine große Mehrheit.

Auch Einwohner meldeten sich zu Wort. Stefan Schütze vom Druckhaus Schütze sagte, man gehöre zu den 7 größeren Firmen im Osten und sei verwundert über die Pläne der Verwaltung. „Hierfür sehen wir keinerlei Veranlassung.“ Gewerbe- und Wohnnutzung würden seit Jahrzehnten friedlich funktionieren. Schütze warf der Stadt Mittelverschwendung vor. Das Gewerbegebiet sei nicht notwendig, es funktioniere als Mischgebiet sehr gut. Baudezernent Uwe Stäglin verteidigte die Pläne. Planungsrechtlich sei es kein Mischgebiet, man wolle mit dem B-Plan lediglich auch Gewerbeflächen in diesem Bereich für die Zukunft sichern. Anlieger könnten sich bei der Aufstellung äußern, anschließend erfolge ein Abwägungsprozess. „Alles was vorgebracht wird ist wichtig. Mit diesen Argumenten werden wir uns gewissenhaft auseinandersetzen“, so Stäglin. „Wir müssen die Gewerbeflächen vor zunehmender Einzelhandelsnutzung schützen“, sagte er. Daneben bestehe die Gefahr der Umwandlung von Betriebswohnungen in normale Wohnungen.

Anja Kühlborn ging es ebenfalls um den Bebauungsplan. Sie wohnt in diesem Gebiet, hat vor wenigen Jahren eine Baugenehmigung erstritten. Auch die Richterin sei der Meinung gewesen, es handele sich um ein Mischgebiet. „Warum soll an diesem Zustand etwas geändert werden?“ Das Gebiet sei historisch gewachsen, erklärte sie. Über die Pläne der Verwaltung sei sie verwirrt. Sie verwies auf die Kosten von 20.000 Euro, „ohne dass es eine Notwendigkeit gibt.“ Es gebe andere Stellen in der Stadt, wo das Geld dringend nötig sei. „Natürlich haben wir auch Planungskosten“, sagte Stäglin. Es gehe darum, ein bestehendes Gewerbegebiet zu nutzen, machte er noch einmal deutlich. Weil es noch keine planungsrechtlich verbindlichen Beschlüsse gebe, bestehe die Gefahr, dass sich Anwohner einklagen. Auch könnten Fördermittel für den Straßenbau wegfallen. Nun gehe es darum, alle Befindlichkeiten abzuwägen. „Ich halte es für notwendig, diese Planungsarbeit aufzunehmen.“

Print Friendly, PDF & Email
No Comments

Kommentar schreiben