Bürgerhaushalt: Bönisch kritisiert „hohle Vorschläge“

22. April 2014 | Vermischtes | 1 Kommentar

Im Rahmen des halleschen Bürgerhauhalts sollen Teilnehmer künftig ihren Namen nennen, so sieht es ein SPD-Antrag vor. Zwar wurde der Antrag am Dienstag im Finanzausschuss auf Juni vertagt. Somit wird erst der neue Stadtrat darüber beraten. Trotzdem wurde das Thema Bürgerhaushalt diskutiert.

Geld Finanzen
„Wer sich ernsthaft bemühen will, muss seinen Namen nennen“, sagte Bernhard Bönisch (CDU). Die Vorschläge seien nur redlich, wenn Namen und Hausnummer genannt werden. „Hier geht’s um was seriöses, den städtischen Haushalt“, sagte Bönisch.

Johannes Krause (SPD) sagte, „wir öffnen eine Tür für alle die, die ihr Gesicht nicht zeigen wollen.“ Problematisch sehe er auch, dass Nicht-Hallenser Vorschläge machen können. Der Anonymität Tür und Tor zu öffnen könnte ein Präzedenzfall werden, befürchtet Krause.

„Anonymität schadet nicht“, meinte dagegen Dietmar Weihrich (Grüne). Unsinnige Vorschläge würden durch die Verwaltung schon aussortiert. Es spiele keine Rolle, ob ein Name da steht. „Wenn ein Vorschlag sinnvoll ist sollten wir ihn behandeln.“

Bönisch dagegen erachtet das ganze Verfahren des Bürgerhaushalts nicht sinnvoll. „Die Anträge sind zum größten Teil völlig hohl“, meinte er. „Substanzielle Vorschläge von Bürgern können Sie an einer Hand abzählen. Eigentlich müsste man das Meiste bescheiden mit: eingegangen, gegenstandslos, kommen Sie das nächste Mal mit etwas Vernünftigem wieder.“

Beim Bürgerhaushalt gingen gut 80 Vorschläge ein. 30 davon fanden ihren Weg in den Stadtrat. „Das meiste ist inhaltslos“, so Bönisch. „Rausgekommen ist nichts. Es war wie’s Hornberger Schießen. Es war hohl.“ Die meisten Anträge seien nicht ernstzunehmen.

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