Breitbandausbau: Landesregierung rügt Halle

Die Staatskanzlei hat sich mit einem Brief an die Stadtverwaltung von Halle (Saale) gewendet und die Saalestadt aufgefordert, sich auch am Förderprogramm für den Ausbau des Breitbandinternets zu beteiligen. Bislang liegen nach Angaben von Theo Struhkamp, Breitbandbeauftragter der Landesregierung, noch keine Anträge vor. Dabei stehen allein in diesem Jahr fünf Millionen Euro bereit, bislang wurden schon 30 Millionen Euro ausgegeben. Ab 2014 sollen die zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen der nächsten EU-Strukturfondperiode sogar noch einmal erhöht werden.

„Wir wissen aus verschiedenen Gesprächen, dass die Versorgung in Halle in vielen Teilen nicht gut ist“, sagte Struhkamp gegenüber HalleSpektrum.de. Die Landesregierung habe aber auch Interesse daran, dass die Städte mit schnellem Internet versorgt werden, schließlich sei dies ein Standortvorteil. Wegen der angespannten Haushaltslage sei eine Teilnahme der Stadt am Förderprogramm aber bislang schwierig gewesen. Den Amtsantritt von Bernd Wiegand als neuer Oberbürgermeister habe er nun als Anlass genommen, noch mal einen Stein ins Wasser zu werfen und auch in Halle Aktivitäten in Gang zu setzen.

Und Wiegand macht nun in seiner Verwaltung Druck. Den Hut auf in der Stadtverwaltung beim Thema hat Planungsdezernent Uwe Stäglin. Wie er in der Beigeordnetenkonferenz informierte, habe es bereits Gespräche mit der Stadtwerke-Tochter IT-Consult „ITC) gegeben. Erste Vorarbeiten seien geleistet worden. Demnächst sollen zwei Anträge für das Hochleistungsnetz gestellt werden. Zum einen für das Gebiet Mitte, Nord und West, zum anderen für das Gebiet Süd und Ost. In den jeweiligen Bereichen gebe es verschiedene Anforderungen, so Stäglin. Insbesondere in Halle-Ost werden im Rahmen des derzeitigen Infrastruktur-Programms bereits Leerrohre eingezogen, durch die später die Breitbandleitungen gezogen werden können.