Baustopp am Gimritzer Damm: MitBürger/Neues Forum sehen Schuld bei OB Wiegand

5. März 2015 | Vermischtes | 1 Kommentar

Der aktuelle Baustopp am neuen Gimritzer Damm in Halle (Saale) ist nach Ansicht der Stadtratsfraktion MitBürger für Halle / Neues Forum ein Verschulden von Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Dieser habe getäuscht und verzögert.
Gimritzer Damm
Bereits im April 2014 habe man in einem Antrag eine neue Eissporthalle an einem anderen Standort gefordert, um den Deichbau zu beschleunigen. Damals hielt Wiegand noch daran fest, den Neubau an der Stelle der alten Halle zu errichten. In der Stadtratssitzung am 30. April warnte MitBürger-Stadtrat Denis Häder bereits vor möglichen Klagen aus dem Bereich der Klaustorvorstadt, sollte der Deichverlauf entlang der Halle-Saale-Schleife realisiert werden.

„Somit ist klar und deutlich, dass der Oberbürgermeister hätte wissen müssen, was die Folge seiner Verweigerung ist“, so die Fraktion in einer Erklärung. Trotzdem sei verzögert worden, zu einer Entscheidung sei es erst im Juli gekommen. „Es war der Wille des Rates, dass der Standort der ehemaligen Eissporthalle als zusätzliche Retentionsfläche genutzt werden sollte, und ein Deichverlauf parallel zum Grimritzer Damm die beste Variante zum Schutz aller Bürger darstellen würde“, so die MitBürger. „Diese Variante ignorierte der Oberbürgermeister bis heute auch nach vielen Beschlüssen und Appellen des Stadtrates.“

Die alternative Deichlinie wurde dem Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft nie vorgeschlagen. Stattdessen sei „die sinnentleerte Variante entlang der Halle-Saale-Schleife vorangetrieben“ worden. Dabei sei ein Schutz der alten Eissporthalle durch den neuen Standort unnötig geworden. Trotz zweier beschlossener Anträge der MitBürger und der SPD-Fraktion zum Bau des Deich parallel zum Gimritzer Damm sei der Oberbürgermeister bei seiner Meinung geblieben und habe Widerspruch eingelegt.

„Nun stehen wir elf Monate später da, und es ist gekommen, wie es kommen musste“, sagt der Fraktionsvorsitzende Tom Wolter. „Durch die sture Vorgehensweise von Dr. Wiegand, der den Stadtrat seit seinem eigenmächtigen Baubeginn im Sommer 2013 getäuscht und die Diskussionen um bessere Lösungen immer wieder verzögert hat, scheint der Hochwasserschutz der halleschen Bevölkerung in Neustadt und in der Altstadt weiter entfernt als zuvor.“

Der Baustopp für die laufenden Arbeiten sei eine logische Konsequenz daraus, dass die Hochwasserschutzbedürfnisse der Altstadt- und Gut Gimritz-Bürger missachtet wurden, so die MitBürger.

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