Baustopp am Gimritzer Damm: Grüner Landtagsabgeordneter will andere Deichlinie

20. Mai 2015 | Vermischtes | Ein Kommentar

Der Landtagsabgeordnete Dietmar Weihrich (Bündnis 90 / Die Grünen) fordert eine neue Herangehensweise beim Dammbau. Anlass ist ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt zum Gimritzer Damm, das in der letzten Instanz den Baustopp bestätigt hat. Nun muss eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemacht werden.

„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Landesverwaltung und die Stadtverwaltung, denn beide haben die Warnungen des Stadtrates bei der gewählten Deichlinie ignoriert“, sagt Dietmar Weihrich, Landtagsabgeordneter und Stadtrat von Bündnis 90 / Die Grünen. „Nun darf nicht länger an dieser Lösung festgehalten werden, weil auch nach Erarbeitung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach wie vor ein Klagerisiko besteht. Die drohenden Verzögerungen sind nicht hinnehmbar, da Neustadt schnell einen wirksamen Hochwasserschutz braucht.“

„Durch das Beharren auf einer Lösung, die mit hohen Risiko verbunden ist und auch technisch nicht optimal wurde mehr als ein Jahr verschenkt. Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, fordere ich nun nochmals, die mögliche Deichlinie parallel zum bestehenden Deich zu verfolgen. Diese ist für den Hochwasserschutz die optimale Lösung. Außerdem besteht kein Klagerisiko, so dass sich diese Variante viel schneller verwirklichen ließe.“

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