Auflösung „verschlampt“: Jobcenter-Vorgänger kostet Stadt immer noch Geld

8. Dezember 2015 | Vermischtes | 5 Kommentare

Seit dem Jahrt 2010 kümmert sich in Halle (Saale) das Jobcenter um die Betreuung von Hartz IV-Empfängern, eine gemeinsame Einrichtung von Stadt und Arbeitsagentur.

Zuvor gab es die ARGE SGB II GmbH zu diesem Zweck. Und auch wenn diese schon seit fünf Jahren keine Aufgaben mehr versieht, kostet sie der Stadt immer noch Geld. 4.267,75 Euro müssen beigesteuert werden, weitere 4.200 Euro kommen von der Arbeitsagentur.

Nötig sind die Mittel für die noch aufzustellenden Jahresabschlüsse 2015 und 2016 sowie die Prüfung und Feststellung der Eröffnungs- und Schlussbilanz. Daneben fallen Veröffentlichungs- und Eintragungsgebühren an.

„Warum dauert das so lange und verursacht jetzt auch noch zusätzliche Kosten“, fragte sich Bodo Meerheim (Die Linke). Der aktuelle Jobcenter-Chef Jan Kaltofen konnte nur von einer mehrjährigen Verzögerung sprechen. Die Liquidationseröffnungsbilanz habe deshalb erst in diesem Jahr erfolgen können. Grundsätzlich stimmte er aber Meerheim zu. „Die ursprüngliche Liquidation wäre binnen zwei Jahren abzuschließen gewesen.“ Doch erfolg ist das nicht, die Auflösug der ARGE wurde quasi „verschlampt“, Steuergelder verschleudert. Was genau schief gelaufen ist, dazu wollte sich Kaltofen öffentlich nicht äußern. Allerdings gebe es Regreßforderungen.

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