Rüdiger Erben: ‚Die Bevölkerung hat ein Grundrecht auf ein Sicherheitsgefühl‘. Großes Publikumsinteresse auf SPD-Veranstaltung in Halle-Neustadt
18. Mai 2017 | Veranstaltungen | 17 Kommentare„In unserer Gesellschaft gibt es ein hohes Maß gefühlter Unsicherheit“, sagte Rüdiger Erben, Geschäftsführer der SPD Landtagsfraktion. Der Sicherheitsexperte war zu Gast auf einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung der SPD Halle Neustadt. Der ehemalige Innenstaatssekretär gilt als Experte für das Thema „innere Sicherheit“. Aber die Zahlen stimmen nicht mit dem Gefühl überein. Statistisch seien die Zahlen rückläufig, sagte Erben, aber: „Die Bevölkerung habe ein Grundrecht auf ein Sicherheitsgefühl“.
Mit diesen Eingangsworten eröffnete die Podiumsdiskussion, zu der die Veranstalter außerdem die beiden Polizeibeamten Mario Schwan (Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd) und Andreas Dockhorn (Polizeirevier Halle) eingeladen hatte. Das Thema lautete „Sicherheit in Halle“. Dazu gab es natürlich viel zu sagen.
Schwan bestätigte die Thesen Erbens. Insgesamt seien die Kriminalitätsfälle auch in Halle insgesamt rückläufig. Es gab allerdings eine Zunahme von Eigentumsdelikten, insbesondere Kellern und Büroeinbrüchen, aber auch in Wohnungen. In Sachen Fahrraddiebstähle nehme Halle eine Spitzenposition ein. Dies hänge untrennbar mit der Drogenproblematik, also der Beschaffungskriminalität zusammen.
Hauptsächlich handle es sich bei der Beschaffungskriminalität um deutsche Täter. Ebenfalls war eine Zunahme im Bereich der Betäubungsmittelkriminalität zu verzeichnen. Brennpunkt war der Riebeckplatz, allerdings verzeichnete gerade hier die Polizei erhebliche Fahndungserfolge, hier landeten mehrere Täter in Untersuchungshaft. Auch die internationale Zusammenarbeit scheint zu funktionieren: So wurden in Tschechien Labore ausgehoben, Kuriere mit Crystal Meth überführt. Allein in Halle wurden ganze sieben Kilo der Substanz beschlagnahmt.
Auch die Gewaltkriminalität habe nicht zugenommen. In der öffentlichen Wahrnehmung stand im letzten Jahr insbesondere der versuchte Mord auf der Ziegelwiese (Hallespektrum berichtete). Das Opfer hatte damals knapp überlebt. Mittlerweile konnten drei schwer tatverdächtige Männer ermittelt werden, sie befinden sich in Untersuchungshaft.
In den Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit waren auch die Überfälle auf Pizzaboten geraten. Auch da hatte die Polizei in der letzten Woche einen großen Erfolg zu verzeichnen: sieben junge Männer sitzen seit dem in U-Haft.
Ein weiters Thema war politisch motivierte Kriminalität. Nach dem Einzug von Roma-Familien in der Silberhöhe 2014 gab es Proteste gegen die Lebensweise der Zuwanderer. Dies nutzte eine Gruppe von Neonazis, die sich zunächst unter dem Begriff „Brigade Silberhöhe“ formierte aus, um ihre rechtsextremistische Ideologie in dem Wohnviertel auszubreiten. Heute agieren sie unter dem Namen „Brigade Halle“ mit ca. 30-40 Personen. „Die Leute sind auch bundesweit aktiv“, sagte Schwan. „Auch bei größerem Demonstrationsgeschehen wie beispielsweise am 1. Mai in Halle sind die aktiv, hier sind immer Straftaten zu verzeichnen“.
Aber auch das Alltagsgeschehen in Halle beschäftigt die Polizei. Hier sind die Schutzpolizisten rund um die Uhr im Einsatz. Es gibt natürlich Prioritäten, so genannte „priorisierte Einsätze“, wie der Polizist erläutert. Acht Streifenwagenbesatzungen stehen ständig bereit, zum Einsatz auszurücken. 14 Minuten brauche man im Schnitt, um dann vor Ort zu sein.
Zu Halle Neustadt: Andreas Dockhorn berichtet, dass Straftaten von 5000 auf 6000 Fälle gestiegen seien. Dies unterscheide sich nicht von anderen Stadtteilen, Halle-Neustadt bewege sich da im Durchschnitt.
Nach den Vorträgen durften nun die Bürger zu Wort kommen. Moderator Eric Eigendorf sammelte die Fragen aus dem Publikum zu Paketen, die die Podiumsteilnehmer beantworten sollten. Gewissenhaft arbeiteten insbesondere die Vertreter der Polizei die Anmerkungen und Fragen ab. „Wir werden dem nachgehen, war öfters zu hören, beispielsweise, als eine Bürgerin ein Loch im Fahrradweg bemängelte oder fragte, wer für die fehlende Beleuchtung auf dem Weg am S-Bahnhof Halle zuständig sei.
Natürlich kamen die Fragen, die man auf etlichen Bürgerforen zu hören bekommt, wie man verhindern könne, dass die Presse über Straftaten berichte, das habe es zu DDR-Zeiten so nicht gegeben. Das habe auch etwas mit dem Sicherheitsgefühl zu tun.
Erben reagierte, dass man gerade in München dadurch öffentliche Panik verhindert habe, indem die Polizei ständig twitterte und life in den Medien präsent gewesen sei. Mario Schwan konnte dies für Halle nur bestätigen. Als sich auswärtige Fußball Fans vor dem Maritim versammelten und über die Medien verbreitet wurde, dass sich hier Rechtsradikale versammeln, konnte dieser Irrtum durch die hallesche Polizei über die sozialen Medien ausgeräumt werden.
Abschließend kam man auf das Thema Fußballspiele und Sicherheitskosten zu sprechen. Erben wiederholte seine Ansicht, dass Politiker nicht etwas versprechen sollten, was sie rechtlich nicht durchsetzen können. Beispielsweise, dass es nicht einfach sei, Fußballvereine für das Geschehen außerhalb des Stadions verantwortlich zu machen.
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Herr Erben ist ganz sicher nicht in der falschen Partei. Jetzt da wohl die SPD die innere Sicherheit zum Wahlkampfschwerpunkt (BT) machen will, bleibt allenfalls zu fragen, ob die SPD noch die Partei August Bebels ist und welche Wähler laut Wahlkampfstrategen denn die SPD bei der BT-wahl wählen sollen.
https://www.heise.de/tp/features/Merkel-Schuetzende-Hirtin-in-harten-Zeiten-3718336.html
Rüdiger Erben ist doch schon seit Jahren auf dem Pfad unterwegs. Zuckt man heute nicht mehr zusammen, ob er vielleicht in der falschen Partei ist mit seinen Law and Order Thesen.
gut, teil zwei mit Link-Angabe zu zwei Zeitungsartikeln (1 Heise-telepolis und 1 die Welt) wird von der Moderation vorerst zurückgehalten.
und hier die als Begründung von mir vorgebrachten zwei Presseartikel:
https://www.heise.de/tp/features/Merkel-Schuetzende-Hirtin-in-harten-Zeiten-3718336.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164628751/SPD-will-straffaellige-Auslaender-unverzueglich-abschieben.html
ihrgendwie bin ich offenbar aus dem normalen Posten herausgefallen und habe die Ehre einer Sonderfreigabe durch die Moderation:
ich versuche es trotzdem nochmal mit meinem Beitrag in zwei Teilen:
Die ehemalige Partei August Bebels und der sozialen Gerechtigkeit macht sich auf die Spurensuche nach der
Noske’schen Tradition der inneren Sicherheit. Soll wohl der neue SPD-Wahlkampfschlager zur BT-Wahl werden, wenn man diversen Presseberichten glauben mag:
Heute befasst sich auch die MZ mit der Veranstaltung und auch mit der Diskrepanz zwischen Tatsachen und Gefühlen
Die ehemalige Partei August Bebels und der sozialen Gerechtigkeit macht sich auf die Spurensuche nach der Noske’schen Tradition der inneren Sicherheit. Soll wohl der neue Wahlkampfschlager zur BT-Wahl werden, wenn man diversen Presseberichten glauben mag:
https://www.heise.de/tp/features/Merkel-Schuetzende-Hirtin-in-harten-Zeiten-3718336.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164628751/SPD-will-straffaellige-Auslaender-unverzueglich-abschieben.html
Die ehemalige Partei August Bebels und der sozialen Gerechtigkeit macht sich auf die Spurensuche nach der
Noske’schen Tradition der inneren Sicherheit. Soll wohl der neue Wahlkampfschlager zur BT-Wahl werden, wenn man diversen Presseberichten glauben mag:
https://www.heise.de/tp/features/Merkel-Schuetzende-Hirtin-in-harten-Zeiten-3718336.html
https://www.welt.de/politik/deutschland/article164628751/SPD-will-straffaellige-Auslaender-unverzueglich-abschieben.html
„Diese Taten haben stattgefunden. Aber du beweist gerade, dass für dich gefühlt noch viel mehr passiert sein muss.“
Es haben nicht nur gefühlt mehr Taten stattgefunden. Aber die sind bekannt und müssen nicht neu aufgelistet werden. Und es gab zum ersten Mal in meiner Nähe einen großen Einbruch und ich habe auch im vorigen Jahr mal die 110 wegen eines Einbruchsversuches gewählt. (Zum letzten Mai und bisher in der DDR wegen einem aggressiven Besoffenen.)
Acht(!) Streifenwagenbesatzungen für eine 230000Einwohnerstadt…. beachtlich, das sind gefühlte 16 Beamte, also rein statistisch 14375 Einwohner pro beamten. Wenn man dann vielleicht noch einen oder zwei Verkehrsunfälle abzieht, denn eine Verkehrspolizei gibt es ja nicht mehr, wird das Verhältnis noch gefühlter, nähert sich statistisch der Null… Gut gespart, liebe Regierung. Nur was machen wir mit dem ganzen Ersparten?
Diese Taten haben stattgefunden. Aber du beweist gerade, dass für dich gefühlt noch viel mehr passiert sein muss.
Das mit den guten Kameras wurde auch gerne gekauft. Der Käufer kann da schwer allein den Verkäufer die Schuld geben.
Zum Thema Gefühle:
https://www.youtube.com/watch?v=BOzJJBs2lko
Gefühlte Unsicherheit? Was soll diese Wortakrobatik?
Waren die Überfälle auf die Pizzaboten nur „gefühlt“?
Das ist also „gefühlte Unsicherheit“, wenn ich denke, dass es mich statt einem Pizzaboten treffen könnte?
Es ist also nur „gefühlte Unsicherheit“ , wenn ein 92-jähriger an der Wohnungstür überfallen wird?
Was soll ich mir Sorgen machen, ich bin noch keine 92.
Ich vermisse in der Statistik internet- und Telefonkriminalität.
@redhall: auf der Versammlung wurde dargestellt, dass die Bilder der vier Kameras von einem Polizisten überwacht werden. D AS finde ich großartig. Ansonsten war viel von Gefühlen die Rede, auch das halte ich für einen beutenden politischen Ansatz. Wenn wir uns nicht nur sicher fühlen, sondern auch gefühlt in einer gerechten Gesellschaft wiederfinden, dann stimmt sogar das gefühlte gesellschaftliche Klima. Gefühlt jedenfalls.
Reine Show. Und das SPD Spektrum ist dabei. Klar. Den jetzigen Zustand der Polizei haben wir nicht unwesentlich den Sozen zu „verdanken“
es ist noch nicht so lange her, das uns die Viedeoüberwachung als alleinseligmachend verkauft wurde. Das kann man wohl als gescheitert betrachten!