Wieder Streik: am Mittwoch will ver.di die HAVAG lahmlegen

Einigung weit entfernt: Beschäftigte im kommunalen ÖPNV in Sachsen-Anhalt erneut zum Streik aufgerufen

Im laufenden Tarifkonflikt rund um den Entgelttarifvertrag und den Ausbil­dungsentgelttarifvertrag konnte auch in der zweiten Verhandlungsrunde keine Einigung erzielt werden. Stattdessen liegen die Vorstellungen der Ta­rifpartner nach wie vor weit auseinander. Daher ruft die Vereinte Dienstleis­tungsgewerkschaft (ver.di) die Beschäftigten im kommunalen ÖPNV am 13. Juli 2022 erneut zum Warnstreik auf.

„Offensichtlich hat der Warnstreik am vergangenen Freitag noch keine nach­haltige Wirkung erzielt. Entsprechend werden wir den Druck erhöhen müs­sen.“, sagt Paul Schmidt, ver.di-Verhandlungsführer.

In der Verhandlungsrunde am 11. Juli 2022 wurden durch die Arbeitgeber er­neut kein substantielles Angebot für eine Weiterentwicklung der Einkommen und Ausbildungsvergütungen vorgelegt. Statt eines verhandelbaren Vor­schlages in der Nähe der Forderungen, lag lediglich eine Einmalzahlung in Höhe von 300 Euro auf dem Tisch.

Bereits im vergangenen Jahr mussten die Beschäftigten Reallohnverluste hinnehmen. Aktuell pendelt die Inflation zwischen sieben und acht Prozent. Auch für das kommende Jahr hat das Statistische Bundesamt bereits eine Teuerungsrate von circa fünf Prozent prognostiziert. Entsprechend ist eine deutliche Steigerung der Einkommen dringend geboten.

„Die hohe Streikbeteiligung in der vergangenen Woche hat unseren Eindruck noch einmal bestätigt: Die Kolleginnen und Kollegen in den Verkehrsunter­nehmen sind fest entschlossen, für die Durchsetzungen ihrer Forderungen zu kämpfen. Ein Aussitzen der Krise auf dem Rücken der Beschäftigten wird es mit uns nicht geben.“, so Schmidt.

Schmidt ergänzt: „Uns ist sehr wohl bewusst, dass die ÖPNV-Betriebe finan­ziell unter erheblichen Druck stehen. Das gilt für die Beschäftigten aber auch. Anders als für die Unternehmen hat es in den vergangenen Jahren keinen staatlichen Rettungsschirm für das Personal gegeben. Wir erwarten, dass Bund und Land ihre eigenen politischen Ziele ernst nehmen und den Nah­verkehr endlich vernünftig ausfinanzieren. Wenn der ÖPNV Zukunft haben und maßgeblicher Treiber der Verkehrswende sein soll, dann reichen güns­tige Tickets und neue Fahrzeuge nicht aus. Das wird nur gemeinsam mit den Beschäftigten gelingen.“

„Die Politik müsse jetzt Farbe bekennen.“, so Schmidt. Dabei sieht er an die­ser Stelle insbesondere das Ministerium für Infrastruktur und Digitales in der Verantwortung.

Die Forderungen lauten:

§ tabellenwirksamer Inflationsausgleich in Höhe von 1 Euro pro Stunde

§ zusätzliche tabellenwirksame Aufwertungskomponente in Höhe von 50 Cent pro Stunde

§ Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 150 Euro pro Monat

Aufgerufen sind die Beschäftigten und Auszubildenden folgender Unterneh­men jeweils ganztägig ab Betriebsbeginn:

§ Hallesche Verkehrs AG (Betriebsbeginn bis Donnerstag 01:00 Uhr)

§ Dessauer Verkehrsgesellschaft mbH (Betriebsbeginn bis 22:00 Uhr)

§ Magdeburger Verkehrsbetriebe GmbH & Co. KG (Betriebsbeginn bis 00:00 Uhr)

§ Magdeburger Verkehrsgesellschaft mbH (Betriebsbeginn bis 14:00 Uhr)

§ PVG Burgenland GmbH (Betriebsbeginn bis 00:00 Uhr)