Trotz Kritik: Ausschuss stimmt Planungen für Steintor zu und will Kiosk erhalten

9. April 2013 | Umwelt + Verkehr | 1 Kommentar

Der Planungsausschuss hat sich am Dienstagabend mit den Umbauplänen für die Steintor-Kreuzung in Halle (Saale) beschäftigt und den Plänen der Stadtverwaltung mehrheitlich zugestimmt. Allerdings wurde auch beschlossen, den Kiosk gegenüber des Varietés zu erhalten. Die Stadt hatte eigentlich einen Abriss vorgesehen.

Zum Jahreswechsel 2013/14 soll der Stadtrat den Baubeschluss fassen. In den Jahren 2014 bis 2016 ist dann der Umbau vorgesehen. Die Stadt hofft hierbei auf eine großzügige Förderung durch den Bund. Immerhin würde der Umbau des Platzes gut 20 Millionen Euro kosten. Die Stadt geht derzeit von einem städtischen Anteil in Höhe von 1,6 Millionen Euro aus. Diese Kosten gehen für die Neugestaltung der Parkanlagen drauf. An der Kreuzung Berliner Straße / Paracelsusstraße soll es eine Ampel geben – zudem wird hier die „neue“ Ludwig-Wucherer-Straße – die bisherige „LuWu“ wird abgekoppelt und ist zwischen Emil-Abderhalden-Straße und Steintor nur noch für Straßenbahnen befahrbar. Der Bereich vor dem Varieté soll bis auf den Lieferverkehr komplett autofrei werden. Autos werden über Magdeburger Straße und Krausenstraße in die Große Steinstraße geleitet. Vom Steintor-Platz zur Kromayerstraße und an der Ecke Große Steinstraße / Krausenstraße soll es Fußgängerüberwege mit Mittelinseln geben. Auch eine Umgestaltung der jetzigen Grünanlagen ist vorgesehen. Gefällt werden sollen 39 Bäume, davon 19 als erhaltenswert eingestufte. Allerdings ist auch eine Neupflanzung vom 54 Bäumen vorgesehen.

Doch vor dem Beschluss wurde gut anderthalb Stunden debattiert. Den Umfang des Eingriffs bezeichnete Michael Sprung (CDU) als zu groß, viele Bäume müssten dadurch weichen. Doch diese würden die Qualität des Platzes ausmachen. Das Stichwort beruhigte Zone klinge gut. Doch unklar bleibe, wohin die Fußgänger flanieren sollen. Durch die geplante Gestaltung fürchtet Sprung Umsatzausfälle in der Ladenzeile. Seine Forderung lautete deshalb, die Gleise näher an die Häuserzeile am Steintor heranzuführen. Zudem forderte er den Erhalt des Kiosk und jener Bäume, die nicht unbedingt weichen müssen.

Baudezernent Uwe Stäglin sprach von einem planerischen Optimum ohne Kiosk. Hauptzielsetzung sei es, dass die Straßenbahn die Strecken zügig durchfahren kann. Im Rahmen einer intensiven Diskussion habe man sich auch gegen die Variante entschieden, die Haltestelle näher an die Uniklinik heranzuführen. Das sei nicht erfolgt aus Sorge, der Freiraum am Vorplatz könnte zu groß werden. Er gehe davon aus, dass die Ladenzeile weiter genutzt werde.

Lob für den transparenten und von viel Bürgerbeteiligung geprägten Vorplanungsprozess äußerte Gerry Kley (FDP). Die Ähnlichkeit zu den Entwürfen vor 15 Jahren zeige, dass es wohl die optimalste Lösung sei. Die Freifläche, die sein Ratskollege Sprung (CDU) kritisierte, hält Kley hingegen für sinnvoll, diese sei auch nötig, um die Bespielbarkeit des Platzes zu sichern und eine Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Die jetzt vorgeschlagene Lösung erhöhe die Gesamtverwertbarkeit des Platzes. „Ich weiß, dass der Hallenser für alles zu haben ist, nur nicht für Veränderungen“, sagte Kley. Einige Fragezeichnen warf Kley noch bezüglich Mehrkosten für den Erhalt des Kiosks auf, wissen wollte er zudem, wem die abzureißenden Gebäude gehören.

Grünen-Stadtrat Christian Feigl übte Kritik am geplanten Häuser-Abriss in der Ludwig-Wucherer-Straße. Dies halte er für sehr problematisch, es werde eine riesige Lücke in das Straßenbild gerissen. Auch aus lärmtechnischer Sicht halte der die Führung der neuen Ludwig-Wucherer-Straße für bedenklich.

Wie Kley lobte auch Thoma Felke (SPD) die neue Qualität der Bürgerbeteiligung. Insbesondere sei es sinnvoll, dass aufgeworfene Fragen zur Grünflächengestaltung aufgenommen wurden. Mit Blick auf künftige Bauvorhaben sagte er aber auch, dass angesichts des Umfangs der Bürgerbeteiligung dies in dieser Form wohl künftig nicht machbar wird, es sei denn es werde mehr Personal eingestellt. Wie andere Räte sprach auch Felke sich für den Erhalt des Kiosk aus. Schließlich habe es 3.000 Unterstützer-Unterschriften gegeben.

Baudezernent Uwe Stäglin erklärte, ein Erhalt des Kiosks werde mit 7.000 bis 8.000 Euro zu Buche schlagen würde. Doch auch bei einem Abriss müsse die Stadt wegen bestehender Vertragsverhältnisse zahlen. Unklar sei so, wann das geplante Parkhaus der Uni kommt. Doch die bestehende Planung funktioniere auch ohne den dafür vorgesehenen Abriss des Julius-Kühn-Hauses. Stäglin glaubt aber wegen der Asbestbelastung nicht an einen Erhalt. Zur geplanten Passage vom Steintor zum neuen Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrum sagte er, hier handele es sich um ein privates Bauvorhaben. Unterstützt werden solle dieses durch die Städtebauförderung.

Verkehrsplaner Jens Otto erläuterte, dass die neue LuWu ohnehin vorgesehen war – wenn auch in kleinerer Ausführung, nämlich als Anbindung für das Parkhaus. Diese Planungen habe man nun aufgenommen. Die dafür vorgesehenen Flächen gehören dem Land, allerdings gebe es für Teile Rückübertragungsansprüche. Dies habe aber auf den Straßenverlauf keine Auswirkungen. Stadtplaner Lars Loebner gestand angesichts dieser Planung zunächst auch einmal geschluckt habe. Doch durch die etzige Lösung entwirre man das Problem und schaffe bessere Voraussetzungen für die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Die jetzigen Zustände seien für Fußgänger nicht haltbar. Guter Hoffnung zeigte er sich, dass auch das geplante Parkhaus entsteht.

Grünen-Stadtrat Christian Feig kritisierte, dass nur die verkehrliche Situation separat betrachtet wurde. Dies sei tatsächlich heute eine Katastrophe und die neuen Pläne seien durchaus die verkehrlich verträglichste Lösung. „Dennoch sollten wir die verkehrliche Situation nicht von der baulichen trennen“, so Feigl, schließlich greife man erheblich in die Struktur ein. „Das Stadtbahnprogramm wird uns an mehreren Stellen baulich auf die Füße fallen“, erklärte Feigl auch mit Blick auf an anderen Stellen geplante Abriss, zum Beispiel im Böllberger Weg. „Sollten Städtebau mit der Stadt machen und nicht so bewegen, dass verkehrliche belange die einzigen sind“

Unterstützung erhielt er von Manfred Sommer (MitBürger). Die neue LuWu bringe den Bewohnern unzumutbare Verhältnisse. Es sei „städtebaulich die völlig verkehrte Lösung, völlig verkehrte Strategie.“ Der Bau im jetzigen Hinterhofbereich bringe plötzlich Lärm in Ruhebereiche rein. „Für uns ist das eine undenkbare Lösung“, sagte Sommer. Er bedauere, „dass uns als Vorzugsvariante präsentiert wird nach dem Motto Friss oder stirb.“ Man sei in einem Stadtorganismus, wo man nicht einfach durchfahren kann. „Wir sollten uns abschminken, große Verkehrsentwicklung zu machen.“ Der Individualverkehr müsse damit leben mit dem, was Platz und Straßenräume hergeben. Er forderte eine Überarbeitung ein, denn „eine Zustimmung zu dieser Lösung würde von uns nicht kommen.“

CDU-Stadtrat Michael Sprung nannte die Pläne der Verwaltung noch einmal einen zu großen Eingriff, unter anderem weil viele Bäume zum Opfer fallen und die Ladenzeile vom Straßenbahnverkehr getrennt wird. Aus diesem Grund sei es auch nicht gerechtfertigt, von diesen noch Ausbaubeiträge zu verlangen. Einziger Nutznießer dieser Lösung sei das Varieté.

Uwe Köck (Linke) begrüßte die Aufwertung des Vorbereichs am Varieté. „Das ist hier für den Bereich wichtig.“ Dort gehe es möglicherwiese nicht günstiger. Auch zur neuen LuWu sieht er keine Alternative, es sei denn man würde in das Eckhaus eingreifen und einen Kreisverkehr bauen.

Zu Kritik von Räten, dass die Anwohner durch die neue LuWu künftig mehr Lärm zu kämpfen hätte sagte Baudezernent Stäglin, dass ja im Gegenzug die alte LuWu beruhigt wird.

Stadtplanerin Simone Trettin erklärte, ein barrierefreier Ausbau funktioniere nicht bei der jetzigen Gleislage durch die Abbiegeradien. Hierdurch könne die geforderte Haltestellenlänge nicht erreicht werden. Aus diesem Grund schon müssten die Gleise verlegt und Bäume gefällt werden. Nötig sei eine Haltestellenlänge von 45 Meter gerader Strecke.

„Das was hier vorgestellt wird, würde ich nicht als alternativlos bezeichnen“, meinte SPD-Rat Thomas Felke. Hauptsächlich berücksichtige sie fördermitteltechnische Anforderungen. Warnen wolle er vor einer neuen Grundsatzdiskussion, in der alles in Frage gestellt wird. Man sollte nicht anfangen, das Projekt zu zerlegen. „Weder in Berlin noch Magdeburg wartet man darauf, Halle fördern zu dürfen.“ Deshalb appellierte Felke dazu, endlich zu entscheiden.

Verkehrsplaner Jens Otto sagte, „im Bestand haben wir das Glück, dass der Knoten so unübersichtlich und chaotisch ist, dass alle langsam und aufmerksam fahren.“ Er wies darauf hin, dass die derzeitige Beschilderung auch mit Bevorrechtigung nicht mehr den gesetzlichen Anforderungen entspreche.

Claudia Kapeller begrüßte die geplante Platzgestaltung vor dem Varieté. Auch sie sprach sich für den Erhalt des Kiosk aus, dieser habe unter anderem eine soziale Funktion als Treffpunkt. Auch Feigl begrüßte die Platzgestaltung vor dem Varieté. Trennen wolle er deshalb die Vorlage, denn Bauschmerzen habe er lediglich mit der Verkehrslösung an der Ludwig-Wucherer-Straße. Hier fordert er neue Untersuchungen ein.

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