Trotz Gesetz gegen Zersiedelung: OB befürwortet neues Wohngebiet am Hufeisensee
22. Juni 2018 | Umwelt + Verkehr | 6 KommentareDer Krienitzweg ist eine kleine Straße in einer noch halbwegs ländlich geprägten Umgebung des Hufeisensees. An ihrem Ende wurde allerdings schon mit dem Golfplatz Ackerland in Gewerbeflächen umgewandelt. Nun stehen offenbar weitere Flächen zur Disposition und warten auf ihre Versiegelung. Auf Anregung der „Bürgerinitiative Krienitzweg“ hat OB Wiegand die Anwohnerinnen und Anwohner des Krienitzweges zu einer Versammlung vor Ort eingeladen. Im Mittelpunkt stand die
planungsrechtliche Situation der kleinen „Siedlung“ am Hufeisensee: Das Gebiet zwischen Europachaussee und Hufeisensee ist nach Baugesetzbuch ein sogenannter Außenbereich, für den ein grundsätzliches Bauverbot besteht. Außenbereiche sind Gegenden außerhalb geschlossener Siedlung, also Felder, Wiesen und Naturbereiche. Das Baugesetzbuch sieht hier grundsätzlich ein Bauverbot vor, um eine „Zersiedelung“ der Landschaft zu vermeiden. Ausnahme: landwirtschaftliche Anlagen (z.B. Höfe, Scheunen), Forstämter u.s.w.
OB Wiegand sieht das anders: „Da aus den vergangenen 100 Jahren vereinzelt Baugenehmigungen vorliegen, können wir hier im Einzelfall neue untergeordnete Bauvorhaben auf der Grundlage des Bestandsschutzes prüfen“, sagt Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand. Voraussetzung seien nur Unterlagen, die dies dokumentieren. Die Stadt will aber auch die Möglichkeit eines Aufstellungsbeschlusses für einen Bebauungsplan prüfen.
Natürlich kommt Freude auf – bei den Grundbesitzern, ist doch damit die Aufwertung ihrer Grundstücke verbunden: bares Geld also. „Viele Anwohner wollen ihre Grundstücke entwickeln, sahen dafür bislang aber keine Möglichkeit. Wir freuen uns deshalb, dass die Stadt mit uns einen Lösungsweg suchen will“, freut sich Franziska Waldmann, Initiatorin der Anwohnerversammlung.
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Auch das ist übrigens Käse aus dem Munde eines Verwaltungsjuristen:
„Da aus den vergangenen 100 Jahren vereinzelt Baugenehmigungen vorliegen, können wir hier im Einzelfall neue untergeordnete Bauvorhaben auf der Grundlage des Bestandsschutzes prüfen.“
Bestandsschutz besitzen nur die Gebäude mit Baugenehmigung, und im Außenbereich liegen die Grenzen dessen, was dann noch „untergeordnet“ drangebastelt werden dürfte, ziemlich eng.
Der OB ist ja nicht zu Politikern lieb, sondern nur zu Bürgern/Wählern. Und da erst mal zu jedem, egal ob sie ohne Baugenehmigung in der Nähe eines Gefahrstofflagers wohnt.
Kleine Anmerkung, der Rat hat satzungsgebende Funktion, deshalb entscheidet er über und beschließt Bebauungspläne.
Ich meinte die „fachkundige“ Äußerung von „FrauHalle“.
Ich wüßte auch nicht, dass das Gebiet ein Politiker im großen Stile aufgekauft hätte, um jetzt „Profit“ zu erzielen. Meiner Erkenntnis befinden sich die Flächen in landwirtschaftlichen Händen.
Ein rein pauschal verunglimpfende Aussage dieser „Person“ gegenüber Politikern.
Zwei inhaltliche Fehler in einem Satz, kennzeichnet allerdings den geistigen Horizont des Schreibers. da vermute ich mal wieder die Flachzangen aus der Rechten Ecke. Erstmal pauschal mies machen, um sich als Retter der Enterbten zu präsentieren.
Aber er ist doch (fast) Jurist, und damit ein bisschen fastkundig.
Der OB ist kein Politiker sondern der Hauptverwaltungsbeamte! Politisch würde diese Entscheidung letztlich beim Rat liegen, ggf. auch beim Land, da der Rat keine gesetzgebende Funktion besitzt.
Soweit zu der „fachkundlichen“ Äußerung
Welche ranzige Politmarionette hat dort Land erworben? Es gibt Gesetze und es gibt Politiker.