Stadtrat am 30.01.2019: Viel Holz für den OB!

16. Januar 2019 | Umwelt + Verkehr | 12 Kommentare

Das Wasser in der Saale steht gerade etwas höher (Zur Zeit der Abf. des Beitrags bei 333 cm, Pegel Trotha). Die örtliche Tageszeitung macht sich bereits Sorgen. Soll der Oberbürgermeister die Bundeswehr rufen oder ist dafür noch Zeit? Derweil soll sich der Stadtrat am 30.01. 2019 auf Initiative der SPD mit den Folgen des letzten Hochwassers von 2013 beschäftigen. Es geht um die Baumfällungen im Bereich der Halle-Saale-Schleife. Dafür legt die Fraktion folgenden Beschlussvorschlag vor:

„Im Rahmen der im Auftrag der Stadt Halle durchgeführ ten vorbereitenden Maßnahmen für die Errichtung einer Hochwasserschutzanlage am Gimritzer Damm im Juli 2013 wurden insgesamt 253 Bäume im Bereich der Halle-Saale-Schleife gefällt. Als Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen hat die Verwaltung in Abstimmung mit dem Landesverwaltungsamt auf einer Fläche von ca. 6.050 m² im Südpark Setzlinge (Stieleiche, Birne, Buche, Bergahorn, Vogelkirsche) gepflanzt, die über private Spender abgesichert wurde.

Hierzu fragen wir die Stadtverwaltung:
1. Auf welcher gesetzlichen Basis wurden die Fällungen genehmigt? Wer veranlasste die Ausführungen dieser Maßnahme? Welche Behörden waren vor der Maßnahme
involviert (Beantwortung der Frage bitte unter Nennung des konkreten Entscheidungsträgers sowie der expliziten gesetzlichen Grundlage)?

2. Auf welcher Basis hat die mit der Fällung der 253 Bäume beauftragte Firma im Vorfeld der Fällungen die Standorte der Bäume eingemessen und die Ökobilanz erstellt? Wer war der/die Gutachter/in (Name, Firma, Qualifikation)?

3. Falls die Bäume nicht eingemessen wurden und keine Ökobilanz erstellt wurde: Warum wurden die Vorschriften der Baumschutzsatzung, veröffentlicht am 21.11.2011, nicht eingehalten?

4. Gemäß § 15 Abs. 2 BNatSchuG und der Baumschutzsatzung der Stadt Halle sind Eingriffe in die Natur und Landschaft in einer angemessenen Frist auszugleichen oder zu ersetzen. Für die Verzögerung der Umsetzung der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen führte die Verwaltung gegenüber dem Landesverwaltungsamt als Begründung immer wieder an, dass noch keine Deichneubauplanungen seitens des Landesbetriebes für Hochwasserschutz Sachsen-Anhalt (LHW) vorgelegen hätten. Dass diese Begründung
rechtlich nicht haltbar war, wurde seitens des Landesverwaltungsamtes mehrfach angemahnt. Zudem war immer klar, dass das LHW keine landschaftspflegerischen Maßnahmen zu den vom Oberbürgermeister, ​Herrn Dr. Wiegand, beauftragten Eingriffen in Natur und Landschaft im Bereich der Halle-Saale-Schleife bilanzieren würde. Eine wiederho lte Aufforderung zur Bilanzierung durch das Landesverwaltungsamt erfolgte z.B. bereits im Januar 2014.
a. Warum erfolgte die Bilanzierung, die am 21. August 2014 an das Landesverwaltungsamt übersendet wurde, nur anhand des Luftbildes und der vorgefundenen Stubben und nicht nach den in Deutschland standardisierten Bewertungsverfahren von Biotop- oder Nutzungstypen (Biotopwertverfahren)?
b. Fehlte die Datengrundlage für die Durchführung eines standardisierten Biotopwertverfahrens? Wenn ja: Weshalb?
c. Warum wurden angesichts eines so sensiblen Ökosystems, wie es entlang der Saale anzutreffen ist, keine Fortpflanzungs- und Ruhestätten wild lebender Arten
erfasst?
d. Wie stellt die Stadtverwaltung vor diesem Hintergrund sicher, dass die – gegenüber dem Landesverwaltungsamt vorgeschlagenen – 40 Nistkästen für Brutvögel sowie die 10 Nistkästen für Fledermäuse, die auf der Peißnitz angebracht wurden/werden sollen, ausreichend sind?
e. Mit welchem Fachbüro wurden Rücksprachen bzgl. der Ableitung des Ersatzbedarfs für die weggefallenen Fortpflanzungs- und Brutstätten gehalten?
f. Wurden diese insgesamt 50 Nistkästen bereits angebracht (siehe die vom Landesverwaltungsamt geforderte Kartierung)?
I. Wenn ja: Wo? Wie hoch sind dafür die Kosten und wer trägt diese Kosten?
II. Wenn nein: Wann sollen diese Nistkästen vom wem und wo angebracht werden? Wie hoch sind die dafür geplanten Kosten und wer trägt diese?
III. Wie hoch sind die Kosten für die seitens des Landesverwaltungsamtes geforderte langfristige Reinigung und Reparatur der Nistkästen? Wer trägt diese Kosten?

5. Warum wurden die Ersatz- und Ausgleichspflanzungen, die mit dem Landesverwaltungsamt bereits 2015 final abgestimmt wurden, erst im Jahr 2018 vorgenommen – 5 Jahre nach der Fällung?

6. Sind die Gehölze, die im Südpark gepflanzt wurden (Stieleiche, Birne, Buche, Bergahorn, Vogelkirsche), einheimische Auengehölze gemäß Forstvermehrungsgut – Herkunftsgebietsverordnung (so wie vom Landesveraltung samt gefordert)?
a. Falls ja: Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass diese Gehölze im Südpark (neben der B 80, viele Spaziergänger, keine (Fließ-)Gewässer) die entsprechend fürs Überleben notwendigen Standortbedingungen vorfinden, wie sie einer Auenlandschaft entsprechen?
b. Falls nein: Warum wurde der Forderung des Landesverwaltungsamtes nicht entsprochen?

7. Warum wurden die Aufforstungsmaßnahmen nicht entlang der Halle-Saale-Schleife in den Bereichen durchgeführt, in denen auch die Fällungen stattgefunden haben?

8. Wurde für die bestehenden Ersatz- und Ausgleichspflanzungen der vom Landesverwaltungsamt geforderte fünfjährige Anwuchs- und Entwicklungspflegeplan erstellt?
a. Wenn ja: Wo ist dieser einsehbar? Wer trägt die Kosten für die Maßnahmen? Welche Maßnahmen wurden im vergangenen (extrem trockenen Sommer) durchgeführt?
b. Wenn nein: Weshalb wurde diese Forderung des Landesverwaltungsamtes nicht erfüllt?

9. Wie hoch waren die Kosten für die Durchführung der Ersatz- und Ausgleichspflanzungen (nicht die Pflanzen selbst) und wer trägt diese Kosten?“

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  • #335868

    Das Wasser in der Saale steht gerade etwas höher (Zur Zeit der Abf. des Beitrags bei 333 cm, Pegel Trotha). Die örtliche Tageszeitung macht sich berei
    [Der komplette Artikel: Stadtrat am 30.01.2019: Viel Holz für den OB!]

    #335869

    Ich möchte die Gegenfrage Herrichts zu Preil beim Briefmarkenkauf stellen, als sich dieser (Preil) sich Brüderchen und Schwesterchen wünschte:

    „Bisschen spät, nicht?!“ oder: Um diesen Fragenkatalog zu erarbeiten, musste die SPD wohl erst abwarten bis zur nächsten Hochwassergesfahr? Dabei muss man die SPD noch loben, denn von den anderen Fraktionen habe ich diesbezügliche Fragen bisher nicht vernommen. Wahrscheinlich herrscht dort die Losung“ Hannemann, geh du voran!“
    Die gesamte Aktion 2013, dieser Alleingang durch den BM, war eine eklatante Missachtung des Stadtrates und damit der Wähler, zu denen ich auch gehöre.

    #335870

    War doch klar, dass dies irgendwann kommen musste. Was, wenn sich das schlimmste hiervon bestätigen sollte?

    #335871

    Warum wurde Wiegand nicht privat für die entstandenen Schäden haftbar gemacht?

    #335872

    „Warum wurde Wiegand nicht privat für die entstandenen Schäden haftbar gemacht?“

    Er wird sich ja als Chef kaum selber verklagen. Deswegen gibt es nur eine Antwort: Weil die Kommunalaufsicht schläft. Sehr tief sogar. Man muss sie förmlich wachrütteln.

    #335873

    Die Kommunalaufsicht schläft nicht nur in diesem Fall! Gibt ja noch andere Themen, welche schlicht verdrängt werden.

    #335880

    Moment mal, es war Hochwasser und Wiegand war Vorsitzender der Katastrophenkommission mit allen Vollmachten. Ihr hättet in seiner Position also alles laufen lassen und den jahrelangen Weg der Bürokratie mit Klagen und Gegenklagen eingeschlagen.
    Euch möchte ich nicht den Vorsitz einer Katastrophenkommission anvertrauen..

    #335901

    Anonym

    @wolli

    Reg dich nicht auf. Es war doch vollkommen klar, das die üblichen Leute sich wieder mal melden.
    Es ist halt das übliche Geschwätz von Privatklägern und Hinterbänklern, die nie Verantwortung hatten aber auch mal was sagen wollen.

    #335902

    Was haben der Wiegandsche illegale Deichbau und die damit zusammenhängende rechtswidrige Baumfällung mit deiner Katastrophenkommission @wolli? Die Katastrophe, sprich Hochwasser, war längst vorbei, und die Saale floss wieder ganz brav in ihrem Bett, als mindestens 253 Bäume am Saaleufer wegen eines Größenwahnschubs des Kommissionsvorsitzenden daran glauben mussten. Nur darum geht es in diesem Thread!

    #335908

    Anonym

    Nee, es geht nicht um Bäume oder Spielstrassen.
    Da hast du was falsch verstanden. Wie immer.

    #335909

    Der glückliche Halle-Freund mag bitte ab und zu auch den Beitrag lesen, den er kommentiert: Bäume, Bäume, Bäume.

    #335917

    @Wolli: Er war Chef des Einsatzstabes, hat den Katastrophenfall ausgerufen und dann auch wieder aufgehoben. Diese Vollmacht hatte er. So kann z. B. u. a. im Katastrophenfall die Bundeswehr zur Unterstützung angefordert werden. Alle (!) Vollmachten hatte er nicht, z. B. sich über Recht und Gesetz hinwegsetzen, was er auch nicht getan hat.

    Der Entschluss zum Deichbau kam später, da war keine Katastrophe mehr.

    #335949

    Klar, nachdem klar war, daß das LVA sich im Büroschlaf befindet, oder gern auch Wachkoma… Und wie man sieht, sieht man immer noch nix.
    Ist halt so, wie die deutsche Revolution auf dem Bahnhof: erst mal eine Bahnsteigkarte kaufen… und vorher nicht auf den Rasen treten.

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