Sachsen-Anhalt spart durch Bahnstreik 7,3 Millionen Euro

26. August 2015 | Umwelt + Verkehr | 1 Kommentar

Das Land Sachsen-Anhalt muss der Deutschen Bahn 7,3 Millionen Euro weniger bezahlen als geplant. Grund ist das Tarifstreit mit den monatelangen Streiks der Lokführer. Ausgefallene Verbindungen werden deshalb auch nicht vergütet, geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Landtags-Anfrage der Fraktion „Die Linke“ hervor.

Das Land könne mit den eingesparten Mittel jedoch „nicht machen, was es will. Es sind Mittel, die der Bund jährlich insbesondere für den Regionalverkehr auf der Schiene zur Verfügung stellt, so genannte Regionalisierungsmittel“, so Frank Hoffmann, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Auch die jetzt eingesparten Mittel sind in diesem Sinne einzusetzen.“

Die Landesregierung nehme es mit dieser Zweckbindung allerdings schon länger nicht so genau. Dies sei „ein offenes Geheimnis und einer der Gründe dafür, warum der Bund Sachsen-Anhalt wohl künftig die Mittel kürzt. Die Mittelknappheit sieht die Landesregierung auf sich zukommen, denkt jedoch offen über andere Verwendungszwecke nach. Echtes Problembewusstsein klingt anders“, meint Hoffmann. Deshalb setze man sich für „eine saubere Verwendung der Regionalisierungsmittel ein und eine gezielte Sicherung von Regionalbahnstrecken ein, die einen wichtigen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge leisten.“

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