Plan für Hochwasserschutz? Bislang Fehlanzeige

Was geschieht, wenn das Wasser steigt? Die SPD-Fraktion sorgt sich: Fast sechs Jahre nach der großen Flut steht weder der Neubau des Gimritzer Damms noch hat der Oberbürgermeister seiner Ankündigung Taten folgen lassen, endlich eine Hochwasserschutzkonzeption für die Gesamtstadt vorzulegen. Die SPD-Fraktion fragt deshalb zum nächsten Stadtrat erneut nach dem aktuellen Stand.

Der Macher-OB lagert seine Arbeit extern aus!

Dazu Johannes Krause, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale): „Der Gimritzer Damm ist nur eine Baustelle beim Thema Hochwasserschutz. Wir brauchen endlich eine Hochwasserschutzkonzeption für alle Stadtteile, die vom Hochwasser potenziell betroffen sind. Die Bürgerinnen und Bürger auf der Ostseite der Saale müsse genauso geschützt werden wie jene in Halle-Neustadt. Der Oberbürgermeister trägt hierfür die Verantwortung. Er hatte sechs Jahre Zeit, eine Gesamtkonzeption vorzulegen. Dass diese nun erst bis Mitte 2019 von einem externen Büro erarbeitet werden soll, ist ein Armutszeugnis. Wie so oft ist es bei einer großen Ankündigung geblieben.“

Hochwasser 2013. Die Bundeswehr im Katastropheneinsatz in Halle

Eric Eigendorf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, weiter: „Das eigenmächtige Handeln des Oberbürgermeisters im Jahr 2013 hat den Bau des Gimritzer Damms um ein bis zwei Jahre zurückgeworfen. Er hat es zu verantworten, dass die Bürgerinnen und Bürger in Halle-Neustadt weiterhin fürchten müssen, beim nächsten Hochwasser überflutet zu werden. Die Enttäuschung der Neustädterinnen Und Neustädter darüber können wir sehr gut nachvollziehen. Niemand kann sagen, wie stark Saale und Weiße Elster anschwellen, wenn im Fichtelgebirge, dem Thüringer Schiefergebirge oder dem Voigtland die Schneemassen schmelzen. Dazu ein paar kräftige Niederschläge und unsere Flüsse treten über die Ufer.“

Gibt es denn kein Telefon im Ratshof?

Johannes Krause abschließend: „Erst im Januar wurde uns wieder vor Augen geführt, wie die Nervosität wächst, wenn es einige Tage in Folge schneit oder regnet. Vor knapp einem halben Jahr hatte uns die Verwaltung geantwortet, dass man beim Planfeststellungsverfahren zum Neubau der Hochwasserschutzanlage Gimritzer Damm nur Beteiligte im Verfahren sei und daher keine Termine zum Baustart oder Bauende bekannt geben könne. Gibt es denn kein Telefon im Ratshof? Der Oberbürgermeister muss doch ein Interesse daran haben zu wissen, wann der Damm endlich gebaut wird. Und es ist seine Aufgabe, diese Information dem Stadtrat und damit den Hallenserinnen und Hallensern zur Verfügung zu stellen.“

Nachtrag: Das externe Büro, von dem Johannes Krause redet, befindet sich übrigens nicht in den Händen der „Experten“ im HalleSpektrum. Es gibt da sicher noch andere „Verdächtige“.