ÖPNV-Zwangsticket für alle: Liberale kritisieren Pläne und fordern Bürgerentscheid

12. November 2014 | Umwelt + Verkehr | 1 Kommentar

1.000 Busse und 270 Straßenbahnen sind im Bereich des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes unterwegs. Der MDV hat nun eine Studie in Auftrag gegeben, wie der ÖPNV auch in Zukunft finanziert werden kann. Denn der Finanzbedarf der Verkehrsunternehmen steigt von aktuell 300 auf 430 Millionen Euro im Jahr 2025.

„Das Ziel war es, Alternativen aufzuzeigen, statt jedes Jahr eine Tariferhöhung zu beschließen“, so Halles Planungsdezernent Uwe Stäglin. Er macht zugleich klar, dass es sich nur um die Ergebnisse einer Untersuchung handelt und um keinen Beschluss. Denn die Ergebnisse haben es in sich. So wird beispielsweise vorgeschlagen, ein Bürgerticket für 20 Euro einzuführen. Das müsste jeder Einwohner zahlen, bräuchte dann aber keine Fahrscheine mehr. „Lassen Sie und gemeinsam diskutieren“, bietet MDV-Chef Steffen Lehmann den Stadträten an. Möglicherweise wird es nun dazu eine Sondersitzung der Stadträte im Januar geben.

Kritik an einem verpflichtenden „Bürgerticket“, einem Zwangsticket für alle, kommt von der FDP und den Jungen Liberalen in Halle. Der JuLis-Vorsitzende Sören Kohse erklärte: „Es ist schlimm genug, dass bereits alle Studenten in Halle gezwungen werden, ein Bahnticket zu kaufen, um immatrikuliert zu bleiben – völlig unabhängig davon, ob sie es brauchen oder nicht. Wenn das jetzt faktisch auf jeden Bürger ausgeweitet werden soll, kommt dies einer neuen GEZ für den ÖPNV gleich. So etwas lehnen wir ab. Das ist ungerecht und unsozial gegenüber all denjenigen, die Fahrrad, Auto oder ihre Füße nutzen und ihre Kosten dafür nicht auf die Allgemeinheit abwälzen können.“ Ähnlich sieht das auch die FDP. Die Hallenser Kreisvorsitzende Katja Raab: „Wenn die Herrschaften vom MDV diese Mogelpackung schon verklärend ‚Bürgerticket‘ nennen, um den Charakter dessen, was dahintersteckt, zu verschleiern, dann fordern wir, dass eben diese Bürger auch entscheiden sollen. Sollte sich der Vorschlag konkretisieren, wird die FDP einen Bürgerentscheid zum Thema anstoßen.“

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