Kosten für Winterschäden auf den Straßen explodieren

30. April 2013 | Umwelt + Verkehr | 1 Kommentar

Der lange Winter hat den Straßen in Sachsen-Anhalt arg zugesetzt. Insbesondere auf den Landesstraßen ist viel zu tun.

Dort weisen nach Angaben des Landesbaubetriebs 63,5 % des Netzes bereits Zustandsnoten von 3,5 und schlechter auf, was bei einer Skala bis 5 (analog dem Schulsystem) erhebliche Schäden in der Oberflächenstruktur, der Tragfähigkeit und somit letztendlich des allgemein auch sichtbaren Zustandes bedeutet. In Zahlen ausgedrückt müssen 4.100 Kilometer Landstraßen erneuert werden. „Nach unseren Erhebungen gehen wir derzeit von ca. 18 Millionen Euro aus“, so Uwe Langkammer, Präsident der Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt. „Das entspricht etwa dem Dreifachen des Vorjahresumfangs.“ Bei Bundesstraßen und Autobahnen schätzt er die Schäden mit 4,6 Millionen Euro als sehr gering ein. „Nach den Erhebungen handelt es sich hier überwiegend um die Sanierung von Rissen sowie um Reparaturen von Kleinflächen“, so Langkammer. „Ein erheblicher Teil der Leistungen ist bereits beauftragt bzw. wird über laufende Wartungsverträge abgewickelt.“

Langkammer kritisiert insbesondere das Land, das zu wenig Geld bereit stellt. 70 Millionen Euro wären demnach nötig, um wenigstens annähernd den Zustand des Netzes auf dem bisherigen Niveau zu halten. Weil aber auch die Sanierung von Brücken und Leistungen zur Verkehrssicherungspflicht anstehen, stehen gerade einmal 16,2 Millionen Euro bereit, die laut Langkammer für die Beseitigung der dringendsten Schäden zur Verfügung gestellt werden können.

„Weitere Erhaltungsmaßnahmen, die zur allgemeinen Zustandverbesserung und damit letztendlich zur Vermeidung von „Winterschäden“ kommender Winter beitragen, sind kaum möglich“, macht Langkammer deutlich. „Die Konsequenz ist, dass der „Flickenteppich“ auf den Landesstraßen weiter zunimmt und auch die Einschränkungen in der Nutzung nicht geringer werden.“

Auch die Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) hat sich am Dienstag im Rahmen einer Konferenz mit dem Thema Straßenzustand befasst. IHK-Präsidentin Carola Schaar mahnte an, dass in der politischen und öffentlichen Diskussion der zunehmende Verfall der Verkehrsinfrastruktur und der damit verbundene immense volkswirtschaftliche Schaden zu kurz komme. Dabei seien leistungsfähige Verkehrswege ein entscheidender Standortfaktor. „Die chronische Unterfinanzierung der öffentlichen Verkehrsaushalte lässt den Reparaturstau bei der Verkehrsinfrastruktur weiter anwachsen und wird so zu einem ernsten Problem für den Wirtschaftsstandort Deutschland.“

Bislang würde die Politik andere Prioritäten bei der Verwendung der derzeit stark sprudelnden Steuermittel setzen, so Schaar. „Wer die Infrastruktur dauerhaft ‚auf Verschleiß fährt‘ und so für Substanzverzehr sorgt, riskiert einen wesentlichen volkswirtschaftlichen Pfeiler unseres Wohlstandes“, mahnt die IHK-Präsidentin und fordert: „Wir brauchen dringend verlässliche Entscheidungen zur Zukunft unserer Verkehrswege!“ Zwar gäbe es laut Schaar in Sachsen-Anhalt viel Positives beim Neu- und Ausbau von Straßen und Schienen, doch „der stetige Verfall nimmt zu – besonders bei den Landes- und Kommunalstraßen“. Dies unterstreichen auch die Ergebnisse der von Dr. Karl-Heinz Daehre im Auftrag der Länderverkehrsminister geleiteten Kommission zur Zukunft Verkehrsinfrastrukturfinanzierung.

„Obwohl alle sagen, eine leistungsfähige Infrastruktur ist wichtig, gibt es dafür viel zu wenig Mittel in den öffentlichen Haushalten“, kritisiert Schaar. Es müsse deshalb auch darüber nachgedacht werden, ob mit der klassischen Finanzierung aus Steuermitteln überhaupt in ausreichender Zeit der bereits aufgelaufene Reparaturstau aufgelöst und der Substanzverzehr der Infrastruktur gestoppt werden könne. Laut Schaar bestätige dies auch eine aktuelle IHK-Umfrage. Danach sind die meisten Unternehmen mit dem aktuellen Zustand vor allem bei Autobahnen und Bundesstraßen zwar noch zufrieden. Dringender Handlungsbedarf wird dagegen bei den Landes- und Kommunalstraßen gesehen. Zwei Drittel fordern deshalb eine verstärkte Investitionstätigkeit in diesem Bereich. Eine knappe Mehrheit könnte sich dann auch eine verstärkte Nutzerfinanzierung vorstellen, wenn denn die Zweckbindung dieser zusätzlichen Mittel für die Instandhaltung der Straßen und Brücken garantiert wäre.

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