Kommt nach dem Wiegand-Deich der Rebenstorfer Fürstenhügel? Anwohnerinitiative befürchtet rechtswidrige Erd-Schiebereien im Flutgebiet

27. August 2022 | Umwelt + Verkehr | 6 Kommentare

Nachdem Anwohner schon vor Jahren  den Bau des „Wiegand-Deiches“ per Gerichtsbeschluss verhindert hatten, andererseits jedoch einem Bau einer Hochwasserschutzmauer für Halle-Neustadt zugestimmt hatten, wundern sie sich jetzt über merkwürdige Bau-Aktivitäten im Bereich der Saale-Schleife. Eine „Arbeitsgemeinschaft Halle-Saale-Schleife GmbH“ , an der laut Baustellenschild die Straßenbaufirma Eurovia sowie die nicht nur ortsbekannte Firma Papenburg beteiligt sind, bewegt Erdmassen im Überflutungsgebiet hin-und her . Und zwar genau solche, die eigentlich nach Planfeststellungsverfahren  aus eben diesem Gelände entfernt werden sollten.

„Die einzige Maßnahme zum Schutz der Altstadt wurde im Planfeststellungsbeschluß des Landesverwaltungsamtes zum Neubau des Gimritzer Dammes aus dem Jahr 2019 damit festgelegt, auf einem Areal von 1,55 ha die Aufschüttungen im Bereich der ehemaligen Eissporthalle mit einer durchschnittliche Abtragstärke von ca. 1,5 m mit einem zusätzlichen Retentionsvolumen von ca. 23.350 m³ zu versehen (S. 98). Zudem wurde bestimmt, den “ Rückbau des bereits begonnenen Deichbauwerkes bis auf die Höhe des umliegenden Geländes und Entsiegelungsmaßnahmen auf dem Festplatz“ vorzunehmen (S. 41)“, heißt es in einem Schreiben der Bürgerinitiative “ IG Hochwasserschutz Halle “

Die Massen an Erdreich, die als Restbestand des gerichtlich als rechtswidrig festgestellten  „Wiegand-und (später LHW-Deiches) “ als Abfluss- und Retentionshindernis eigentlich hätten entfernt werden müssen, werden im Auftrag der Stadt Halle innerhalb des Hochwasserschutzgebietes lediglich hin- und hergeschoben. Und was nicht der  zur Erhöhung des Straßenniveaus der im Auftrag des suspendierten Ex-OB Wiegand zerstörten Halle-Saale-Schleife unter die Asphaltdecke geschoben werden kann, landet auf einem neuen Damm: Der an einen prähistorischen Fürstenhügel erinnernde  neu entstehende  „Rebensdorfer Hügel“  liegt als wohl  gestalterisch gedachtes Schmuckelement quer zum ursprünglich geplanten Abflussstrom der Saale im Hochwassergebiet. So hoch, wie die gerichtlich  verbotene Deichschleife des suspendierten OB Wiegand. Die hydrolgogischen Auswirkungen: möglicherwerise vergleichbar. Zuständiger Dezernent der Stadt:  René Rebenstorf.

“ Leider mussten wir jetzt feststellen, dass die Stadt Halle momentan umfangreiche Bauarbeiten durchführt, bei denen das Erdreich des begonnenen Deichbauwerkes nicht etwa weggeschafft, sondern auf dem gesamten Gelände wasserseitig des Deichs verteilt, besonders aber zur Erhöhung der ehemaligen Halle-Saale-Schleife benutzt wird.“, schreibt dazu die Bürgerinitiative, die sich mit ihrem Schreiben nicht nur an die Stadtverwaltung, sondern auch an alle Stadträte gewandt hat. Fotos, die Hallespektrum vorliegen, scheinen diese Vorwürfe zu belegen.

“ Diese Maßnahmen stehen im krassen Widerspruch zu den einzigen schützenden Maßnahmen im Überschwemmungsgebiet der Saale im Innenstadtbereich, wie sie im Planfeststellungbeschluss vorgesehen wurden. „Die Initiative fordert deshalb einen Stopp der Baumaßnahmen“, heißt es in dem Schreiben und man fordert  „einen Rückbau der Aufschüttungen “

Es sei „sehr bedauerlich, dass ein Jahr nach der Flutkatastrophe im Ahrtal und nur 9 Jahre nach der Flutkatastrophe an der Saale selbst bei den verantwortlichen öffentlichen Stellen offenbar kaum Sensibilität für das Thema besteht. Noch bedauerlich ist es, dass sich die öffentliche Hand nicht einmal über zwei unterschiedliche Behörden an die eigenen Festlegungen und Beschlüsse hält“.

Nahezu gleich lautende Presseanfragen von Hallespektrum.de, die sich an die drei zuständigen Behörden richteten, scheinen ein merkwürdiges Ping-Pong-Spiel der Zuständigkeiten zu offenbaren:  Auf Fragen von Hallespektrum.de antwortet der Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft (LHW), es handele sich um Maßnahmen der Stadt Halle. Der Pressesprecher der Stadt Halle, Drago Bock, bedankt sich für die Fragen, muss aber zur Beantwortung erst Rücksprache mit eben diesem LHW halten. Das für die  Kommunalaufsicht zuständige Landverwaltungsamt bedauert, dass man keine Auskunft geben könne, denn es handle sich nur um eine Baumaßnahme der Stadt Halle.

Möglicherweise droht nun ein Rechtsstreit.

 

Print Friendly, PDF & Email
6 Kommentare

Kommentar schreiben