Gesundbrunnen-Viertel: 32 Parkplätze sollen weg, Anwohner protestieren

Vor einem Jahr hat HalleSpektrum.de darüber berichtet, dass im Gesundbrunnenviertel Stellplätze in den Vorgärten beseitigt werden sollen. Nun ist es soweit. Anwohner haben von der Stadt entsprechende Bescheide bekommen und machten am Dienstag in der Beigeordnetenkonferenz ihrem Unmut Luft.

Die Stadt fordert die Beseitigung wegen Verstößen gegen die Erhaltungssatzung. Diese verfolgt das Ziel, den Charakter des Viertels im Stile einer Gartenstadt zu erhalten. Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vor einem Jahr fühlt sich die Stadt auch bestätigt. Die Richter lehnten die Klage eines Hauseigentümers ab, der in seinem Vorgarten einen Stellplatz errichten wollte und dafür keine Genehmigung der Stadt bekam. Der geplante Stellplatz führe „zu einer Beeinträchtigung der städtebaulichen Gestalt der „Gartenstadt Gesundbrunnen“ im Sinne des §172 Abs. 3 S. 2 BauGB“. Die städtebauliche Gestalt im Viertel ist nach Ansicht der Richter nach wie vor durch erhaltene Vorgärten geprägt. Die Richter folgten der Auffassung der Stadt, wonach durch weitere Stellplätze in Vorgärten der grüne Charakter verloren geht. Außerdem entfallen hierdurch die öffentlichen Parkplätze am Straßenrand.

Insgesamt 32 Anhörungen wurden an betroffene Anwohner im Hohenweidener Weg und Schkopauer Weg, für den ebenfalls betroffenen Benkendorfer Weg wurden diese Anhörungen noch nicht verschickt. Und die sind entsprechend aufgebracht. Man sollte die Bürger mit ins Boot holen, „und nicht über uns entscheiden wie über unmündige Kinder“, schimpfte ein Anwohner. Die Stadt könne nicht von vorherein sämtliche Stellplätze untersagen, es müsse immer eine Einzelfallentscheidung sein, sagte er. Ein anderer Mann erklärte, man habe zu DDR-Zeiten die Genehmigung erhalten, andere Anwohner im Jahr 1997. Der Beschluss zu Erhaltungssatzung sei dagegen vom Stadtrat erst 2004 gefasst worden. Der Anwohner machte auch deutlich, dass man mit dem Viertel gar nicht zum Bereich Gesundbrunnen gehören wollte. „Das hat man uns übergestülpt.“ Eine Anwohnerin erinnerte an das Jahr 1999. Damals wollte die Stadt schon einmal eine Erhaltungssatzung einführen, unter anderem die Form von Dachgauben, Fenstern und Türen festlegen. Eine Bürgerinitiative gründete sind und konnte das erfolgreich verhindern.

„Ich habe ein ganz grummeliges Gefühl“, meine Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Er will deshalb auch eine Bürgerversammlung durchführen. „Ohne Zustimmung des OB läuft das Verfahren nicht weiter“, machte er außerdem deutlich. Sprich: solange es keine Bürgerversammlung gibt, werden die Anwohner auch nicht mehr aufgefordert, ihre Stellflächen in den Vorgärten zu beseitigen.