Gesundbrunnen: Ausschuss will Parkplätze in Vorgärten erlauben

14. Januar 2014 | Umwelt + Verkehr | 1 Kommentar

Die seit 2004 geltende Erhaltungssatzung für das Gesundbrunnenviertel soll aufgehoben werden. Der Planungsausschuss votierte mehrheitlich für einen Änderungsantrag der SPD, wonach die Stadtverwaltung die Aufhebung der Satzung in die Wege leitet und dem Stadtrat einen Abwägungsbeschluss vorlegt. Für den Antrag waren CDU, SPD und FDP. Grüne und MitBürger waren dagegen, die Linken enthielten sich.

Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahlen knickten die Parteien ein und hoben ihren eigenen Beschluss aus dem Jahr 2004 wieder auf. Viele Stadträte saßen bereits damals im Kommunalparlament. Damit heißt es künftig: Parkplätze in Vorgärten sind künftig legal. Uwe Köck (Linke) wollte vor einer Entscheidung noch einen Vor-Ort-Termin des Ausschusses, fand hierfür aber keine Mehrheit. Ebenfalls keine Mehrheit gab es für die MitBürger. Die wollten keine Aufhebung der Satzung, sondern eine Anpassung an aktuelle Gegebenheiten.

Die Erhaltungssatzung soll dafür sorgen, den Charakter des Viertels im Stile einer Gartenstadt zu erhalten, darunter die markanten Vorgärten. Die Erhaltungssatzung sollte allerdings nicht nur die Gestaltung von Vorgärten regeln, sondern auch Dachformen und die Gestaltung von Fenstern. Im Gebiet rund um den Hohenweidener Weg, Schkopauer Weg und Benkendorfer Weg hatte die Stadtverwaltung insgesamt 124 illegale Stellplätze ausgemacht, die in Vorgärten errichten worden sind. Als die Stadt Beseitigungsverfügungen verschickt hat, regte sich plötzlich Widerstand unter den betroffenen Anwohnern. Oberbürgermeister Bernd Wiegand lud deshalb zu einer Bürgerversammlung ein und entschied sich anschließend dafür, die Aufhebung der Satzung in die Wege zu leiten.

Doch es gibt auch kritische Stimmen. Denn für die Privatparkplätze in den Vorgärten fallen öffentliche Parkplätze direkt am Straßenrand weg, weil diese für die Zufahrt zu den Grundstücken herhalten müssen. Wer also keinen so großen Vorgarten für einen Stellplatz hat, hat das Nachsehen.

Anwohner Rüdiger Schlicht als Vertreter einer Bürgerinitiative für die Aufhebung verwies zunächst auf den Koaltionsvertrag der neuen Großen Koalition mit dem Punkt lebendige Demokratie mit einer größeren Einbeziehung der Bürger. Eine Erhaltungssatzung sehe keine Bürgerbeteiligung vor und dürfte deshalb gar nicht mehr möglich sein. Schlicht sagte, der Name „Gartenstadt“ habe zudem einen negativen Beigeschmack. Er fordere einen neuen Namen für das Gebiet, „Siedlung am Pestalozzipark“.

Manfred Sommer (MitBürger) nannte das Viertel ein „prägnantes Gebiet“. Dies Satzung solle man deshalb lieber weiterentwickeln und nicht streichen. „Die Satzung wurde nicht ohne Grund aufgestellt“, ergänzte Christian Feigl (Grüne). Die Satzung solle den Charakter des Gebietes deutlich herausstreichen. Ohne Satzung könnten dort einfach Gebäude abgerissen oder Häuser errichten, die gar nicht ins Viertel passen. Er halte es für notwendig, dem Gebiet einen Schutz aufzuerlegen, so Feigl. Er sehe aber sehr wohl auch Parkraumprobleme, weshalb er sich für eine Anpassung der Satzung einsetze. Lothar Dieringer (CDU) vermutete, dass sich möglicherweise Anwohner ohne eigenen Parkplatz auf den Schlips getreten fühlten und die aktuelle Debatte um die ungenehmigten Parkplätze in Gang setzten. Das Gebiet sei in seiner Charakteristik erhaltenswert. Kritik übte er an Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Dieser blase einen Antrag heraus, ohne über die genauen Konsequenzen zu unterrichten. Thomas Felke (SPD) sprach sich noch einmal für eine Aufhebung in einem geordneten Verfahren aus. 58 Erhaltungssatzungen gibt es aktuell in halle, erklärte Gerry Kley (FDP). Die meisten davon hält er für sinnlos und kündigte an, weitere Anträge zur Aufhebung von derartigen Satzungen zu stellen. Denn die Einhaltung von 58 Satzungen könne ohnehin niemand kontrollieren.

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