Fluglärm: wird Frachtflughafen-Erweiterung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchgepeitscht?
15. August 2019 | Umwelt + Verkehr | 6 Kommentare
Flugzeug
Die sächsische Landeregierung will in den nächsten Jahren den Flughafen Leipzig-Halle zu einem europäischen Frachtdrehkreuz bisher ungeahnten Ausmaßes ausbauen. Dafür sollen 500 Mio. Euro, u. A. aus dem Kohleausstiegsprogramm, investiert werden. Die vorbereitenden archäologischen Grabungen und Erschließungsarbeiten haben bereits begonnen. Diese Erweiterungen führen zu einer Vervielfachung der Überflüge und des Emissions-, vor allem des CO2- Ausstoßes, im direkten Umfeld des Flughafens Leipzig-Halle, befürchtet die Initiative gegen Fluglärm Halle-Leipzig.. Betroffen davon sind das europäische Natur- und Vogelschutzgebiet „Leipziger Auenwald“ und andere Naturschutzgebiete.
Die Planungsunterlagen dafür wurden am 11. Juli 2019 eingereicht und, wie aus der Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen ersichtlich, bereits bestätigt. Nach nicht mal 4 Wochen Bearbeitung hat die LDS demnach entschieden, dass es für ein Vorhaben dieser Dimension und Umweltauswirkung keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfe. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
Die Entscheidung sei umso erstaunlicher, als dass die Landesdirektion Sachsen noch im Januar diesen Jahres auf Anfrage unserer Bürgerinitiative erklärte, dass der Vorhabenträger (also der Flughafen Leipzig-Halle, also das Land Sachsen als Mehrheitsgesellschafter) noch keinen Antrag auf ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren gestellt habe. Wie die Initiative befürchtet, soll ganz offensichtlich soll nicht nur einer gewissen Unwägbarkeit bzgl. Ausgang der Landtagswahlen vorgebeugt werden, sondern auch einer Einspruchs-/Klageflut im Rahmen des luftrechtlichen Planfeststellungsverfahrens, das „ja eigentlich nach Rechtslage und Aussage der Landesdirektion Sachsen noch folgen müsste“. Möglicherweise versuche die Landesregierung Sachsen aber auch, gesetzliche Regelungen zu Planfeststellungen einfach zu umgehen, so die Söprecher der Initiative.
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Das ist Sachsen, in Sachsen-Anhalt drehen die Uhren langsamer, viel langsamer. Da braucht man erst eine neue Flut, um einen Deichbau zu beginnen…
In dieser Zeit hat Peking einen neuen Flughafen erhalten!
Der Damm sollte Menschen und Eigentum schützen, das hat aber keine Priorotät,
Profit wird viel höher bewertet!
Es kann doch aber nicht die ganze Demokratie sein, dass am laufenden Meter Initiativen gebildet und tätig werden müssen, um Verwaltungshandeln zu stoppen, welches sich eindeutig gegen die Interessen der Mehrheit richtet. Ich höre schon: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze
Das Geld aus den Kohleausstiegsprogramm für eine Verbesserung der Umweltverschmutzung auszugeben, und das auch noch Bundesländerübergreifend, das hat schon was selten dähmliches! Wir haben so gar nichts verstanden, ist der Slogan der sächsischen CDU!
Kann sich noch jemand erinnern, woran der Deichbau am Gimritzer Damm letztlich gescheitert ist? Richtig: an der fehlenden Umweltprüfung im Planfeststellungsverfahren. Also finden sich hoffentlich Anwohner / Initiativen, die das Vorhaben per einstweiliger Verfügung und dann per Gerichtsbeschluss stoppen.
Es wird leider so sein, wie die Initiative befürchtet. Alles Gesülze und Gequatsche über Umweltschutz und so fort ist reine Makulatur und Verarsche der Bürger. Kein Wunder also, wenn die Wut wächst.