Fluglärm: wird Frachtflughafen-Erweiterung ohne Umweltverträglichkeitsprüfung durchgepeitscht?

15. August 2019 | Umwelt + Verkehr | 6 Kommentare

Die sächsische Landeregierung will in den nächsten Jahren den Flughafen Leipzig-Halle zu einem europäischen Frachtdrehkreuz bisher ungeahnten Ausmaßes ausbauen. Dafür sollen 500 Mio. Euro, u. A. aus dem Kohleausstiegsprogramm, investiert werden. Die vorbereitenden archäologischen Grabungen und Erschließungsarbeiten haben bereits begonnen. Diese Erweiterungen führen zu einer Vervielfachung der Überflüge und des Emissions-, vor allem des CO2- Ausstoßes, im direkten Umfeld des Flughafens Leipzig-Halle, befürchtet die Initiative gegen Fluglärm Halle-Leipzig.. Betroffen davon sind  das europäische Natur- und Vogelschutzgebiet „Leipziger Auenwald“ und andere Naturschutzgebiete.
Die Planungsunterlagen dafür wurden am 11. Juli 2019 eingereicht und, wie aus der Bekanntmachung der Landesdirektion Sachsen  ersichtlich, bereits bestätigt. Nach nicht mal 4 Wochen Bearbeitung  hat die LDS demnach entschieden, dass es für ein Vorhaben dieser Dimension und Umweltauswirkung keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfe. Die Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar.
Die Entscheidung sei umso erstaunlicher, als dass die Landesdirektion Sachsen noch im Januar diesen Jahres auf Anfrage unserer Bürgerinitiative erklärte, dass der Vorhabenträger (also der Flughafen Leipzig-Halle, also das Land Sachsen als Mehrheitsgesellschafter) noch keinen Antrag auf ein entsprechendes Planfeststellungsverfahren gestellt habe. Wie die Initiative befürchtet, soll ganz offensichtlich soll nicht nur einer gewissen Unwägbarkeit bzgl. Ausgang der Landtagswahlen vorgebeugt werden, sondern auch einer Einspruchs-/Klageflut im Rahmen des luftrechtlichen Planfeststellungsverfahrens, das „ja eigentlich nach Rechtslage und Aussage der Landesdirektion Sachsen noch folgen müsste“. Möglicherweise versuche die Landesregierung Sachsen aber auch,  gesetzliche Regelungen zu Planfeststellungen einfach zu umgehen, so die Söprecher der Initiative.

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