CDU Sachsen-Anhalt fordert Revision des Kohleausstiegs

In diesen Tagen hat Ministerpräsident Reiner Haseloff Milliarden als Kompensation für den Kohleausstieg der Bundesregierung aus den Rippen geleiert, da soll nun alles wieder revidiert werden. So jedenfalls läßt sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hören, indem er die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nach einer technischen Revision des Kohleausstiegs im Jahre 2030 mit großer Begeisterung begrüßt.

„Damit wird endlich unsere Forderung umgesetzt“, so Thomas. Momentan sei Deutschland weit davon entfernt, seine Grundlastfähigkeit allein aus regenerativen Energien zu erzeugen. Deutschland sei auf eine stabile Energieversorgung angewiesen. Aktuell gebe es leider sehr viele Träumereien von sauberer Energie, aber nur wenig praktischen Sachverstand. Man könne die Stromversorgung einer Industrienation nicht nach dem Prinzip „Glaube und Hoffnung“ aufbauen. Dies sehe jetzt offenbar auch der Bundeswirtschaftsminister so.

„Es war ein großer Fehler, mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in ein stabiles Energiesystem einzugreifen. Vielmehr hätte man den Umbau zur regenerativen Stromversorgung am technisch Machbaren orientieren müssen. Es ist gut, dass die Ereignisse der letzten Wochen zu einem Umdenken der Verantwortlichen geführt haben“, so Thomas abschließend.

Die Antwort des Koalitionspartners in der Landesregierung kam postwendend. Britta-Heide Garben, Landesvorsitzende der Grünen, schrieb: „Unglaublich! Die CDU-Fraktion scheint tatsächlich zu glauben, 2030 mal eben den Kohleausstieg abblasen zu können. Das ist unehrlich und das Gegenteil von Planungssicherheit. Ehrlichkeit und Verlässlichkeit sind das Gebot der Stunde, keine falschen Versprechungen.“