ADFC fordert von Halle mehr Geld für Radwegsanierung

Der ADFC Halle (Saale) plädiert an den Stadtrat, dem Antrag VI/2018/03722 zur Erhöhung der Mittel für die Sanierung von Fuß- und Radwegen zuzustimmen. Die bisher aufgewandten Mittel von ca. 140 Tsd. Euro jeweils in 2016 und 2017 stehen in keinem Verhältnis zu dem hohen Sanierungsbedarf.
In der Regel ist der Zustand der Radwege schlechter als der der Fahrbahn, von vielen Radwegen gehen Gefährdungen aus, die Verkehrssicherungspflicht wird nicht gewährleistet.Beispielhaft hat dies das Verwaltungsgericht Halle (Saale) mit den Urteil VG 7 A 15/14 HAL vom 18.10.2017 in der Magdeburger Str. festgestellt. Die Radwegebenutzungspflicht muss auch wegen der Gefährdung auf dem vorhandenen Radweg in Folge von Masten im Radweg, zu engem Kurvenradius, zu geringen Breiten, erheblichen Mängeln im Belag und Parkständen ohne Sicherheitsabstand aufgehoben werden. U. U. wurden, wie in der Nietlebener Straße Fahrbahnen und Parkstände saniert und Radwege von der Sanierung ausgenommen. Einer der marodesten Radwege befindet sich beidseits der Paracelsusstraße. Um Anreize zu setzen, das Verkehrsverhalten zu verändern, und Emissionen zu reduzieren, bedarf es aber sicherer und komfortabler Radverkehrsanlagen. Die vorhandenen Mittel zur Sanierung und zum Unterhalt von Rad- und Fußverkehrsanlagen könnten durch Förderungen des Landes erhöht werden. So hat der Landtag am 18.01.2018 mit Drucksache 7/2343 beschlossen:
„Dabei ist der Finanzierungszweck „separate Radwege“ in „Radverkehrsinfrastruktur“ umzubenennen und gemäß § 2 Abs. 1 Ziffer 5 KStBFinG LSA als eigenständiger
Finanzierungstatbestand weiterhin festzuschreiben. Von den Beträgen nach § 1 Abs. 1 KStBFinG LSA sollen die Empfänger mindestens 8 % für den Bau von Radwegen
und anderen kommunalen Radverkehrsanlagen verwenden.“

Der ADFCbegrüßt,  dass das Land per Runderlass bereits im Jahr 2011 den Kommunen die Anwendung der ERA empfohlen hat. Der Stadt Halle stehen somit zusätzliche Finanzquellen zur Verfügung signifikante Verbesserun-gen seiner Radverkehrsinfrastruktur zu erreichen und die Stickoxid- und weiteren Emissionsbelastungen durch ein erhöhtes Radverkehrsaufkommen zu begegnen. Die konsequente Anwen-dung der ERA 2010 bei diesen Maßnahmen würde mehr Verkehrssicherheit und mehr Qualität generieren. Hierzu sei auch auf Befragungen von Radfahrern in Halle im Nachgang der Aktion „Kopf an Motor aus“ durch das Wuppertal Institut im Jahr 2010 aber auch auf die Ergebnisse der Fahrradklimatests aus dem Jahr 2014 und 2016 verwiesen. Unsichere Radverkehrsanlagen, Mängel an der Oberfläche, fehlender Bauunterhalt und fehlende Breite der Radwege sind immer wieder benannte Schwachstellen der  Radverkehrsinfrastruktur in Halle.

Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club e.V. (ADFC) ist mit mehr als 160.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Radfahrerinnen und Radfahrer in Deutschland und weltweit. Er berät in allen Fragen rund ums Fahrrad: Recht, Technik und Tourismus. Politisch engagiert sich der ADFC auf regionaler, nationaler und internationaler Ebene für die konse-quente Förderung des Radverkehrs.

Internet: http://adfc-sachsen-anhalt.de/thema/regional/halle-saale/ und www.adfc-halle.de