A143 wird gebaut

Laut uns vorliegenden Meldungen hat das BVerwG gerade das Urteil zur A143 gesprochen: Die Autobahn wird gebaut. Die noch fehlenden 13 KM bis zur A14 sind laut Gericht mit dem Naturschutzrecht vereinbar. Proteste von Gegnern blieben ungehört. Die Klage wurde abgewiesen. Damit kann nach 14 Jahren Rechtstreit die A 143 weitergebaut werden.

„Das ist eine sehr gute Nachricht,“ so der Präsident des Landesverwaltungsamtes, Thomas Pleye, zu der Entscheidung des Gerichtes. „die Unternehmen und viele Menschen der Region warten dringend auf die neue Autobahnverbindung, die die Autobahnen A 14 und A 38 verbinden soll und die Westumfahrung der Stadt Halle komplettieren wird. Mit dieser Entscheidung steht der Umsetzung dieses Verkehrsprojektes nun nichts mehr im Wege.“

Zuvor hatte das Gericht im Juli 2018 den Eilantrag des Unternehmens im Saalekreis, den sofortigen Vollzug des Planfestellungsbeschlusses zum Weiterbau der A 143 bis zum Hauptverfahren außer Kraft zu setzen, bereits abgelehnt. Einige Grundstücke des klagenden Unternehmens werden für den Bau des noch fehlenden Abschnitts der Autobahn benötigt. Hallespektrum fragt sich, ob diese nun enteignet werden müssen?

Der heutige Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes gibt nun die Möglichkeit, sofort mit den bauvorbereitenden Maßnahmen zu beginnen. Damit konnten ein weiterer Zeitverlust bei der Umsetzung des Vorhabens und damit auch weitere Kostenerhöhungen verhindert werden.

„Wir können endlich einen Schlussstrich ziehen, das Gericht hat unter anderem die vollumfängliche Berücksichtigung aller ökologischen Aspekte im Verfahren gewürdigt. Für meine dafür zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist das ebenfalls ein großer Erfolg. 100 Aktenordner können nun geschlossen und archiviert werden. Wir freuen uns sehr.“, so der Präsident abschließend.

Auch politische Stellungnahmen gibt es dazu schon. Frank Sitta (FDP) fordert sofort neue gesetzliche Maßnahmen: „Gute Nachrichten aus Leipzig für HalleSaale! Die A143 kann fertig gebaut werden. Über 20 Jahre Planung und Rechtsstreit versteht kein Mensch. Wirksame gesetzliche Maßnahmen zur Beschleunigung von Infrastrukturprojekten sind längst überfällig.“

Bildungsminister Tullner freut sich: „Das wäre eine grandiose Nachricht. Juristische Auseinandersetzungen sind oft mühselig. Aber am Ende wird es gut. Mit guten Argumenten und Geduld. ;-)“