Startseite Foren Halle (Saale) Stadtrat: Land lehnt weiterhin höhere Aufwandsentschädigung ab

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  • #106863

    Anonym

    Die halleschen Stadträte können weiterhin nicht mit einer höheren Aufwandsentschädigung rechnen. Das hat das Landesverwaltungsamt der Stadtverwaltung
    [Der komplette Artikel: Stadtrat: Land lehnt weiterhin höhere Aufwandsentschädigung ab]

    #106864

    Warum wird die Höhe der Aufwandsentschädigung nicht zweifelsfrei im Gesetz geregelt, anstatt in einem Erlass?

    #106865

    Alle wegen Untreue vor Gericht zerren …

    #106867

    Massenanklage wie bei den Nürnberger Prozessen?

    #106868

    Wie wäre es mal mit einem Erlass für die Diäten?
    Das Land kann die Aufwandsententschädigungen regeln, wen sie sie übernimmt, ansonsten geht nur sie der eigene Wirkungskreis was an.
    Man merkt, wer das Finanzministerium führt, alles wird gleich gemacht.

    #106884

    Juristen, jauchzet frohlocket,  da ist wieder eine Klage gegen das Landesverwaltungsamt im Rohr.

    #106897

    @ enrico

    Die im Artikel genannten Zahlen der sich aus dem Runderlass ergebenden Höchstbeträge sind nicht mehr aktuell. Der aktuelle Runderlass vom 30.06.2014 lässt eine Pauschale von bis zu 300,- € und ein Sitzungsgeld von bis zu 30,- € zu. Bei einer Kombination von Pauschale und Sitzungsgeld sollen die Höchstbeträge bei 230,- bzw. 16,- € liegen.

    In Halle liegt die Pauschale deutlich unter dem möglichen Höchstbetrag; das Sitzungsgeld überschreitet dagegen den vorgegebenen Wert. In der Summe erhält ein Stadtrat in der Regel dadurch jedoch nicht mehr als bei einer Ausschöpfung der Pauschale bei gleichzeitiger Reduzierung des Sitzungsgeldes auf 16,- €. Hintergrund für die in Halle gewählte Regelung war die Absicht, die tatsächliche Teilnahme an Sitzungen zu honorieren; also die aktiven Stadträte gegenüber denjenigen besser zu stellen, die in den Sitzungen durch Abwesenheit glänzen aber dennoch die monatliche Pauschale erhalten.

    #106898

    Die Argumentation von Denis Häder und der Vorschlag 180 Euro Pauschale und 25 Euro Sitzungsgeld sind m.E. in Ordnung.

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