Veranstaltung der SPD zu Rechtsextremismus: Bundesjustizminister Maas im Volkspark

8. Februar 2016 | Nachrichten | 67 Kommentare
Heiko Maas, noch kurz mit Hallespektrum im Gespräch, noch sczhnell auf eine Zigarette draußen im Hof des Volksparks.

Heiko Maas, noch kurz mit Hallespektrum im Gespräch, noch schnell auf eine Zigarette draußen im Hof des Volksparks.

Natürlich war es eine Wahlkampfveranstaltung, aber das Thema war es, das doch den Saal im Volkspark – der traditionellen Wirkungsstätte der SPD, füllte. „Karamba“ hatte geladen, und wie Katrin Budde, Spitzenkandidatin der SPD sich selbst in ihrer Einführung richtig korrigierte, Herr Dr. Karamba Diaby. Dem war es gelungen, zum meistdiskutierten politischen Thema Bundesprominenz nach Halle zu holen:  Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) war das Zugpferd des Abends.

Nach einer Einführung von Katrin Budde („in einer verunsicherten Gesellschaft haben es  Rattenfänger mit vereinfachten Lösungen immer leicht“) und Landesjustizministerin Prof.  Angela Kolb-Janssen („wird uns der Aufstand der anständigen noch gelingen?“) ging das Wort an Heiko Maas.  Er glaube nicht, dass es mehr Rechtsextreme gäbe als vor wenigen Jahren, fing er an. Doch nun seien sie sichtbarer, aktiver. Verfünffacht haben sich die rechtsextremen Straftaten 2015 gegenüber dem Vorjahr. Den Zustrom von Flüchtlingen nutzen Rechtsextremisten als konkretes Thema für ihre menschenfeindliche Propaganda aus. Zu den Taten von Köln in der Silvesternacht, die er verabscheuungswürdig findet, sagte er:  „Die rechte Klientel hat ja geradezu darauf gewartet“.

Hallo, da oben spielt die Musik :)

Hallo, da oben spielt die Musik 🙂

Wirkliche Sorge machen ihm die Enthemmung in den so genannten sozialen Netzwerken. Noch vor wenigen Monaten hätten Rechtsextremisten ihre menschenverachtende Gesinnung nur anonym im Netz verbreitet – jetzt werde Hasskriminalität unter  Klarnamen gepostet.  Auf sprachliche Enthemmung  folgen Taten. Maas hat erst kürzlich ein Gespräch mit den Betreibern großer sozialer Netzwerke geführt – Google, Twitter, Facebook. Innerhalb von 24 Stunden sollen nun Postings, die eine Straftat darstellen, gelöscht werden. Ausdrücklich erwähnte Maas die Tatbestände Volksverhetzung, Bedrohung und Aufruf zu Gewalt. Auch in der Verfolgung von Straftaten sei man weiter gekommen. Straftaten mit politicher (rechts- oder linksextremer) Motivation werden durch die Änderung der Strafzumessungsregelung nun grundsätzlich schärfer bestraft. Einen Fall hatte er gleich parat: aufgrund mehrfacher einschlägiger Facebookspostings sei ein Mann gerade zu 2 Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden, die er jetzt absitzen muss.

Das Podium ist in traditionellen Rot- und Purpurtönen gehalten.

Das Podium ist in traditionellen Rot- und Purpurtönen gehalten.

Zur angeblichen Flüchtlingskriminalität sagte Maas: Die sei keinen Deut höher als diejenige  derer, die hier schon immer lebten. Dann mußte er sich dennoch zu den Kölner Vorgängen äußern (Gewalt, insbesondere sexuelle Gewalt: abscheulich) und erntete gleich einen Zwischenruf aus dem Publikum: „und, was waren das für Leute?“

 

 

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Man verfolge Straftaten  ohne Ansehen der Herkunft der Täter, sagte Maas, und lobte die Gesetzesnovelle der großen Koalition, wonach man straffällig gewordene Flüchtlinge nunmehr auch noch ausweisen könne, wenn sie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden seien.

Er habe ja auch mit Migranten in Köln geredet. Die seien in diesem Punkt härter drauf als die CDU, weil sie nicht in einen Topf mit Kriminellen geworfen werden wollten.

Nach einem kurzen Schlußsatz („Einer Gesellschaft geht es nicht besser, wenn sie ihren Frust immer gegen Schwächere richtet“) war die Diskussion mit dem Publikum eröffnet.

Gewiß war viel SPD-nahes Publikum dabei, aber das hätte den Saal nicht derart füllen können. Und so kamen die Wortmeldungen aus allen Ecken. Eine ältere Dame meinte, es handle sich um ein Bildungsproblen, denn die meisten Rechtsextremen seien eben „ungebildet“;  ein jüngerer Mann kritisierte die SPD, man könne nicht mit „Refugees welcome“ auf der Faebookseite des Stadtverbandes werben, aber gleichzeitig das Asylrecht verschärfen. Maas empfahl, sich doch einmal das Gesetzespaket insgesamt anzusehen. Und Zuzugsbeschränkungen würden ja auch den Flüchtlingen helfen, die Hilfe am dringendsten nötig hätten.

K. Örtel sagte, sie sei von Linksextremen angegriffen worden. Dass der Haß in den sozialen Netzwerken auf Pegida zurück zu führen sei („ja, auch“) räumte sie ein, aber eigentlich sei die soziale Ungerectigkeit schuld. Weil Asylbewerbern mehr Geld für angemessenes Essen zugerechnet werde. Und weil die Mieten steigen.

Besorgte Bürgerin erntet besorgte Blicke.

Besorgte Bürgerin erntet besorgte Blicke.

Maas stimmte Örtel zu: Ja, man müsse Ungerechtigkeit bekämpfen. Aber Rechtsextreme seien nicht immer sozial beanachteiligt, und andersherum hätten sozial Benachteiligte nicht allesamt eine rechtsextreme Veranlagung.  Und dass jetzt doppelt so viel für sozialen Wohnungsbau ausgegeben werde, führte der Maas auch noch an.

Noch jemand aus dem Publikum rief,  es gäbe doch viel mehr linke Straftaten als rechte. Maas: „Das können Sie hier noch zehnmal behaupten, es stimmt einfach nicht. Auch wenn gerade ein RAF-Rentnertrio einen Geldtransporter überfallen hat“.

Dann bemerkte noch ein älterer Herr aus dem Publikum, auch in den Printmedien gäbe es anonyme Beiträge, die solle man doch einfach auch nicht drucken.

Nachdem dann nochmal alle Podiumsteilnehmer ihre Schlußworte zusammenfassen durften ( Herr Starke von „Halle gegen Rechts, Herr Ebert von der Freiwilligenagentur) und SPD-Kandidat Wend aus dem Publikum für sich betonte, dass die Jugendhilfe in Halle unbedingt aufgestockt werden müsse, war Schluß. Die Jusos räumten die Stühle im Saal zusammen, die drei lokalen SPD-Spitzenkandidaten für den Landtag drängelten sich für Gruppenfotos um den Bundesminister,  der erkennbar ausdrückte, schnell weg zu müssen.

Die drei Landtagskandidaten Andreas Schmitt, Susanne Krohn und Detlev Wend: sie freuen sich, dass sie für ein Pressefoto mal ihren Minister Heiko Maas in die Mitte nehmen dürfen.

Die drei Landtagskandidaten Andreas Schmitt, Susanne Krohn und Detlev Wend: sie freuen sich, dass sie für ein Pressefoto mal ihren Minister Heiko Maas in die Mitte nehmen dürfen.

 

 

 

 

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Startseite Foren Bundesjustizminister Heiko Maas kommt: Diskussionsveranstaltung „Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft“ am Montag.

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    Beiträge
  • #203884

    Anonym

    Aber die spärliche Information kannst du nur aus dem Geschwafel ziehen, wenn du dem Geschwafel auch in voller Länge beiwohnst.

    Andererseits wirst du nie erfahren, ob es nur spärliche Informationen gab oder ob es überhaupt Geschwafel war, wenn du pauschalisierend und vorverurteilend davon ausgehst, dass immer alles gleich ist.

    Aber wahrscheinlich bist du jetzt in einem Alter, in dem man sich einfach keine Mühe mehr gibt.

    #203885

    Und wenn man weder hingeht, noch Berichte leißt, hat man trotzdem eine Meinung. Auch wenn sich Freund Farbi die „spärliche Information“ dann notfalls ausdenken muß.

    #203886

    Was gab es denn Neues, was man noch nicht wusste?
    Da wurde bestimmt nicht erzählt, was Nachtschwärmer im verlinkten arte-Video mitteilte. Die Zahlen waren wirklich neu für mich.

    #203887

    Anonym

    Ich hatte gestern anders auf dem Schirm. Insofern ärgere ich mich ein wenig, nicht hingegangen zu sein.

    Denn Vertraut man den Berichten, wurde nicht diskutiert, welche Rolle für die Bundesregierung die UNO bei der Konfliktlösung in Nahost spielt. Ebensowenig kam die Rolle der (neutralen) UN-Flüchtlingshilfe zur Sprache, welche ja seit einigen Jahren auch durch die Bundesregierung chronisch unterfinanziert ist. Stattdessen geht viel Geld direkt an die türkische Regierung, mit zweifelhaften Nutzen für die Flüchtlinge, welche ja zudem einseitig in Syrien eingreift und so de facto dort indirekt Kriegspartei ist.

    Wäre interessant gewesen, darauf Antworten zu bekommen, selbst wenn diese wahlkampftechnisch und diplomatisch vorsichtig ausgefallen wären.

    #203888

    Anonym

    Farbi erwartet bei einer Veranstaltung, die „Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft“ genannt wird, Diskussionen über Leipziger Taxifahrer und Facility Manager.

    Manchmal glaube ich, er macht sowas mit Absicht.

    #203935

    K.Oertel, die eine Fragerin, ist das die ehem. PEGIDA-Oertel, sie sieht jedenfalls auf dem Foto so aus?

    #203889
    #203890

    Anonym

    Wieso erwähnt Genosse Klonovsky den 16.09.2015 gar nicht?

    #203936

    Stimmt, sieht so aus.

    #203891

    „Zumindest die Opfer krimineller Einwanderer und linksextremer Straßenkämpfer… “
    Klingt irgendwie eher nach Stürmer als nach Focus. Ist die Redaktionssoftware gehackt?

    #203892

    Anonym

    @braegel, @Sagisdorfer8, @hei-wu:
    apropos Focus: aus gegebenen Anlaß sei auf folgendes Interview Markworts verwiesen:

    #203893

    für Maas-Jünger hei-wu kann natürlich nicht sein, was nicht sein darf
    Aber auch unser hei-wu kann guter Hoffnung sein, wenn das Gesinnungsministerchen sein Ziel erreicht hat, braucht er sich über Leute wie Klonovsky und mich nicht mehr aufregen

    #203894

    Anonym

    @braegel:

    Was bitte ist ein Gesinnungsministerchen?

    allgemein empfehle ich einen etwas gehaltvolleren Umgang mit der deutschen Sprache.

    #203895

    Anonym

    @fractus

    braegelchen hält Kommentare von Focus-Mitarbeitern für allgemein gültige Aussagen:

    http://www.focus.de/politik/deutschland/gesinnungsministerchen-goebbels-vergleich-kommentar_id_6993993.html

    #203896

    Anonym

    @Sagisdorfer8

    deswegen habe ich doch auch das Interview von Roger Willemsen mit Markwort empfohlen. Wer danach überhaupt noch in den Focus hineinschaut, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

    #203897

    Anonym

    Aber der Focus wird doch (auch hier) so oft zitiert? Gut, es sind oft Falschmeldungen dabei, aber das wird man ja wohl noch schreiben dürfen?! 😉

    #203941

    Der Focus ist die Bild für Intellektuelle. 😉
    —————————————————

    Mit Geist und Feder, das war Roger Willemsen.

    RIP

    #203971

    @fractus : Danke für den Film mit dem Markwort- Interview.

    #203976

    Berichte leißt,

    liest kommt von lesen, nicht von lassen…

    Das „ei“ lasse ich mal als Tippfehler im Zustand erhöhter Lebensfreude durchgehen. 🙂

    #203979

    Interessant, wie man über eine Veranstaltung diskutieren kann, auf der offenbar niemand war.

    #203981

    Ich war da. Du offenbar nicht. Wieviel Beiträge gab es nun schon dazu von Dir ?

    #203986

    Ich war da.

    Und kein Wort darüber? Nur inhaltsleere Einwürfe, wie üblich?

    Du offenbar nicht.

    Das schrieb ich schon.

    #203990

    Anonym

    Und kein Wort darüber?

    Kein Wort und nicht ein Bild:

    Veranstaltung der SPD zu Rechtsextremismus: Bundesjustizminister Maas im Volkspark

    Die Veranstaltung hat gar nicht stattgefunden. Lügenheiwu.

    #204012

    Anonym

    Interessant ist für mich immer die „große Erfahrung“ aus der Praxis die manche Politiker haben wollen. Wenn man dann die Lebensläufe liest bekommt man das gruseln.

    #204014

    Das ist die logische Konsequenz des Berufspolitikertums. Eine schlechte „Errungenschaft“ der Demokratie.

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