Veranstaltung der SPD zu Rechtsextremismus: Bundesjustizminister Maas im Volkspark

8. Februar 2016 | Nachrichten | 67 Kommentare
Heiko Maas, noch kurz mit Hallespektrum im Gespräch, noch sczhnell auf eine Zigarette draußen im Hof des Volksparks.

Heiko Maas, noch kurz mit Hallespektrum im Gespräch, noch schnell auf eine Zigarette draußen im Hof des Volksparks.

Natürlich war es eine Wahlkampfveranstaltung, aber das Thema war es, das doch den Saal im Volkspark – der traditionellen Wirkungsstätte der SPD, füllte. „Karamba“ hatte geladen, und wie Katrin Budde, Spitzenkandidatin der SPD sich selbst in ihrer Einführung richtig korrigierte, Herr Dr. Karamba Diaby. Dem war es gelungen, zum meistdiskutierten politischen Thema Bundesprominenz nach Halle zu holen:  Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) war das Zugpferd des Abends.

Nach einer Einführung von Katrin Budde („in einer verunsicherten Gesellschaft haben es  Rattenfänger mit vereinfachten Lösungen immer leicht“) und Landesjustizministerin Prof.  Angela Kolb-Janssen („wird uns der Aufstand der anständigen noch gelingen?“) ging das Wort an Heiko Maas.  Er glaube nicht, dass es mehr Rechtsextreme gäbe als vor wenigen Jahren, fing er an. Doch nun seien sie sichtbarer, aktiver. Verfünffacht haben sich die rechtsextremen Straftaten 2015 gegenüber dem Vorjahr. Den Zustrom von Flüchtlingen nutzen Rechtsextremisten als konkretes Thema für ihre menschenfeindliche Propaganda aus. Zu den Taten von Köln in der Silvesternacht, die er verabscheuungswürdig findet, sagte er:  „Die rechte Klientel hat ja geradezu darauf gewartet“.

Hallo, da oben spielt die Musik :)

Hallo, da oben spielt die Musik 🙂

Wirkliche Sorge machen ihm die Enthemmung in den so genannten sozialen Netzwerken. Noch vor wenigen Monaten hätten Rechtsextremisten ihre menschenverachtende Gesinnung nur anonym im Netz verbreitet – jetzt werde Hasskriminalität unter  Klarnamen gepostet.  Auf sprachliche Enthemmung  folgen Taten. Maas hat erst kürzlich ein Gespräch mit den Betreibern großer sozialer Netzwerke geführt – Google, Twitter, Facebook. Innerhalb von 24 Stunden sollen nun Postings, die eine Straftat darstellen, gelöscht werden. Ausdrücklich erwähnte Maas die Tatbestände Volksverhetzung, Bedrohung und Aufruf zu Gewalt. Auch in der Verfolgung von Straftaten sei man weiter gekommen. Straftaten mit politicher (rechts- oder linksextremer) Motivation werden durch die Änderung der Strafzumessungsregelung nun grundsätzlich schärfer bestraft. Einen Fall hatte er gleich parat: aufgrund mehrfacher einschlägiger Facebookspostings sei ein Mann gerade zu 2 Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden, die er jetzt absitzen muss.

Das Podium ist in traditionellen Rot- und Purpurtönen gehalten.

Das Podium ist in traditionellen Rot- und Purpurtönen gehalten.

Zur angeblichen Flüchtlingskriminalität sagte Maas: Die sei keinen Deut höher als diejenige  derer, die hier schon immer lebten. Dann mußte er sich dennoch zu den Kölner Vorgängen äußern (Gewalt, insbesondere sexuelle Gewalt: abscheulich) und erntete gleich einen Zwischenruf aus dem Publikum: „und, was waren das für Leute?“

 

 

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Man verfolge Straftaten  ohne Ansehen der Herkunft der Täter, sagte Maas, und lobte die Gesetzesnovelle der großen Koalition, wonach man straffällig gewordene Flüchtlinge nunmehr auch noch ausweisen könne, wenn sie zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden seien.

Er habe ja auch mit Migranten in Köln geredet. Die seien in diesem Punkt härter drauf als die CDU, weil sie nicht in einen Topf mit Kriminellen geworfen werden wollten.

Nach einem kurzen Schlußsatz („Einer Gesellschaft geht es nicht besser, wenn sie ihren Frust immer gegen Schwächere richtet“) war die Diskussion mit dem Publikum eröffnet.

Gewiß war viel SPD-nahes Publikum dabei, aber das hätte den Saal nicht derart füllen können. Und so kamen die Wortmeldungen aus allen Ecken. Eine ältere Dame meinte, es handle sich um ein Bildungsproblen, denn die meisten Rechtsextremen seien eben „ungebildet“;  ein jüngerer Mann kritisierte die SPD, man könne nicht mit „Refugees welcome“ auf der Faebookseite des Stadtverbandes werben, aber gleichzeitig das Asylrecht verschärfen. Maas empfahl, sich doch einmal das Gesetzespaket insgesamt anzusehen. Und Zuzugsbeschränkungen würden ja auch den Flüchtlingen helfen, die Hilfe am dringendsten nötig hätten.

K. Örtel sagte, sie sei von Linksextremen angegriffen worden. Dass der Haß in den sozialen Netzwerken auf Pegida zurück zu führen sei („ja, auch“) räumte sie ein, aber eigentlich sei die soziale Ungerectigkeit schuld. Weil Asylbewerbern mehr Geld für angemessenes Essen zugerechnet werde. Und weil die Mieten steigen.

Besorgte Bürgerin erntet besorgte Blicke.

Besorgte Bürgerin erntet besorgte Blicke.

Maas stimmte Örtel zu: Ja, man müsse Ungerechtigkeit bekämpfen. Aber Rechtsextreme seien nicht immer sozial beanachteiligt, und andersherum hätten sozial Benachteiligte nicht allesamt eine rechtsextreme Veranlagung.  Und dass jetzt doppelt so viel für sozialen Wohnungsbau ausgegeben werde, führte der Maas auch noch an.

Noch jemand aus dem Publikum rief,  es gäbe doch viel mehr linke Straftaten als rechte. Maas: „Das können Sie hier noch zehnmal behaupten, es stimmt einfach nicht. Auch wenn gerade ein RAF-Rentnertrio einen Geldtransporter überfallen hat“.

Dann bemerkte noch ein älterer Herr aus dem Publikum, auch in den Printmedien gäbe es anonyme Beiträge, die solle man doch einfach auch nicht drucken.

Nachdem dann nochmal alle Podiumsteilnehmer ihre Schlußworte zusammenfassen durften ( Herr Starke von „Halle gegen Rechts, Herr Ebert von der Freiwilligenagentur) und SPD-Kandidat Wend aus dem Publikum für sich betonte, dass die Jugendhilfe in Halle unbedingt aufgestockt werden müsse, war Schluß. Die Jusos räumten die Stühle im Saal zusammen, die drei lokalen SPD-Spitzenkandidaten für den Landtag drängelten sich für Gruppenfotos um den Bundesminister,  der erkennbar ausdrückte, schnell weg zu müssen.

Die drei Landtagskandidaten Andreas Schmitt, Susanne Krohn und Detlev Wend: sie freuen sich, dass sie für ein Pressefoto mal ihren Minister Heiko Maas in die Mitte nehmen dürfen.

Die drei Landtagskandidaten Andreas Schmitt, Susanne Krohn und Detlev Wend: sie freuen sich, dass sie für ein Pressefoto mal ihren Minister Heiko Maas in die Mitte nehmen dürfen.

 

 

 

 

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Startseite Foren Bundesjustizminister Heiko Maas kommt: Diskussionsveranstaltung „Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft“ am Montag.

Dieses Thema enthält 67 Antworten und 18 Teilnehmer. Es wurde zuletzt aktualisiert von  redhall vor 3 Jahre, 2 Monate.

Ansicht von 25 Beiträgen - 1 bis 25 (von insgesamt 68)
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    Beiträge
  • #203859

    Auf  Einladung des halleschen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Karamba Diaby kommt Justizminister Heiko Maas am kommenden Montagabend nach Halle. Wie Di
    [Der komplette Artikel: Bundesjustizminister Heiko Maas kommt: Diskussionsveranstaltung „Rechtsextremismus in der Einwanderungsgesellschaft“ am Montag.]

    #203860

    Hoffentlich wird er gut beschützt, da gbt es doch jetzt einen Schießbefehl!

    #203861
    #203862

    Das Mittelmaß der Wähler mag wohl kein Mittelmaß?

    #203863

    Nichts weiter als eine tiefrote Wahlkampfveranstaltung!

    #203864

    Anonym

    Deine Karnevalsveranstaltung ist wie immer auf dem Markt. Ab 18 Uhr.

    #203865

    Podiumsdiskussion mit: o Heiko Maas o Dr. Karamba Diaby, MdB o Olaf Ebert, Geschäftsführer Freiwilligenagentur Halle-Saalkreis e.V. o Christof Starke, Sprecher von „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“

    Wozu muss eigentlich diskutiert werden, wenn eh alle der gleichen Meinung sind?

    Ich stimme Mitglied Georg Franz zu: eine reine Wahlkampfveranstaltung unter dem Deckmantel einer „Diskussionsveranstaltung“. Bleibt nur zu hoffen, dass ein paar kritische Mitbürger im Publikum sind, die unbequeme Fragen stellen.

    #203866

    Ein Glück, das uns Ministerpräsident Rote Laterne erspart bleibt.
    Binärcode kann doch die AfD Parolen verkünden.

    #203867

    manche Beiträge sind mehr als nur Mittelmass. Was wollen wir machen? Tausende an der Grenze abknallen? hatten wir schon Danke. Ich finde wir sollten Putin und Obama in einen Raun einsperren bis sie mal vernüftig reden. Das gab es mal 1987 in Islan zwischen Gorbatschow und Reagen. da kam immerhin eine Halbierung der Atomwaffen raus. Ich finde Syrien ist doch der typische Stellvertreter krieg zwischen den Großmächten. Der eine will seien Mittelmeer Zugang und der andere seine Weltmacht. Leider geht es immer so weiter. Stichwort Afganistan…erst der Ami,dann die damalige Sowietunion..dann wieder der Ami. Es geht nur um Macht..Leider. Sollen wir die Menschen ihrem Schicksal überlassen ? Also doch die beiden Großen in einen Raum sperren zum Reden. Aber die die unsere Gastfreundschaft missbrauchen müssen gehen. Aber dazu hätte man alle erstmal ordentlich regestrieren müssen. Selbst das können wir scheinbar nicht auf anhieb

    #203868

    Anonym

    Warum nur hoffen und nicht selbst handeln? Gehe mal hin @10010110 und stelle deine kritischen Fragen.

    #203869

    Solche Veranstaltungen mit Spitzenpolitikern der eigenen Partei haben allein denSinn, dass die entspr. Partei vor der Wahl nochmal in die Medien kommt. Die Teilnehmer solcher Veranstaltungen werden in aller Regel ohnhin meist ihre Partei wählen, in diesem Fall die SPD.
    Merkel kommt auch noch zur CDU, da gilt das gleiche.

    #203870

    Anonym

    Wirft die CDU Besucher solcher Veranstaltungen ohne CDU-Parteibuch aus dem Saal raus @wolli?! Oder was ist deine Botschaft? Leute, geht bloß nicht hin, wo Politiker euch Rede und Antwort stehen, sondern nörgelt ausschließlich unter euch in sozialen Medien oder noch besser, vergesst alle Regeln des guten Benehmens und geht mit selbstgebastelten Plakaten Wirtschafts- und Wissenschaftsveranstaltungen stören?

    #203871

    Ich habe früher mal die Veranstaltungen der Partei-Stiftungen besucht, bis ich gemerkt habe, dass die so eine Art Parteilehrjahr sind. Wahlkampfveranstaltungen stelle ich mir noch viel schlimmer vor. Wie so eine Art Büttenreden nur mit ernstem Anstrich.

    #203872

    Anonym

    Farbi, unsere politische Überzeugung ist doch rüttelfest. Da brauchen wir solche Veranstaltungen sowieso nicht zur Meinungsbildung.

    Und für gut recherchierte, unabhängige und hochobjektive Berichterstattung haben wir n-tv.de …

    #203873

    Schumi irrt wieder mal: Die Zahl der Grenztoten war wenig dreistellig… aber Hauptsache wieder mal geprollt…

    #203874

    Maas ist eine Gefahr für die Demokratie in Deutschland, er will die Meinungsfreiheit abschaffen bzw. einschränken in dem er „die Bürger dazu erziehen will ihre Gedankengänge so zu projizieren, dass sie staatlichen Richtlinen entsprechen“ (Maas am 16.09.15 in Berlin)
    Genauer gesagt heißt das, die Leute sollen nur das denken und sagen, was die Regierung bzw. der Staat vorgibt.
    Woran mich das alles erinnert, muß ich nicht weiter ausführen.
    Um seine Vorstellungen durchzusetzen, bedient er sich Ex-Stasi Leuten wie A.Kahane und/oder zweifelhaften Leuten wie Julia Schramm, die sich eine erneute Bombardierung deutscher Städte wünscht.

    #203875

    Anonym

    Na, @braegel, wieder mit den Mädels von der Supermarktkasse philosophiert?

    Das Zitat stammt nicht von Maas. Aber das weißt du wahrscheinlich selbst.

    #203876

    Was soll denn bei solch einer Selbstbefruchtung rauskommen? Statt Diskussion organisiert man Übereinstimmungsmonologie. Na ja, vielleicht verirrt sich ja wieder ein Prof. aus Merseburg nach Halle, dann schaffts dieser SPD-interne Workshop vielleicht in die Nachrichten, gähn…

    #203877
    #203878

    MZ: „Maas zufolge beweise die Regierung täglich ihre Handlungsfähigkeit. Eine Aufgabe nach der anderen werde gelöst. Das belege das gerade beschlossene Asyl-Paket II. Auch in einer offenen Frage wie beim Zuzug von Familien werde in Kürze eine Lösung gefunden, das bedeute innerhalb weniger Tage, noch in dieser Woche. Maas bekräftigte, eine Million Menschen aufzunehmen, das sei nach wie vor eine Aufgabe, die zu lösen sei.“

    Asylpaket 2 ist doch eine Stümperei ohnegleichen!

    #203879

    Ritter der Schwafelrunde.

    #203880

    Anonym

    Da tust du wolli aber Unrecht!

    #203882

    Anonym

    @wolli, warum bist du nicht hingegangen? Dann hättest du die Informationen aus erster Hand und im ganzen Zusammenhang, nicht nur isolierte MZ-Zitate. Dann hättest du auch vielleicht festgestellt , dass Maas schlüssig und souverän vorgetragen hat.
    Aber dich scheint die Sache an und für sich nicht zu interessieren. Poltere ruhig weiter um die Wette mit Nachtschwärmer und Co.

    #203934
    #203883

    Lou, ich war zwar nicht da, aber ich kenne Sonntagsreden und bin aus dem Alter raus, wo man sich durch Rhetorik beeindrucken lässt. Da achtet man mehr auf die spärliche Information, die man sich aus dem Geschwafel ziehen kann.

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