SPD-Fraktion bedauert Entscheidung des Bundes zur Cyberagentur
2. Juli 2019 | Nachrichten | 9 Kommentare
Eigendorf beim Feiern. Foto ToK
Zwar ist noch nichts offiziell, denn erst morgen ist die große Pressekonferenz am Flughafen Leipzig-Halle, aber der Katzenjammer in Halle ist bereits groß.
So äußert sich Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stadt Halle (Saale), folgendermaßen: Die Entscheidung des Bundes zugunsten des Flughafens und damit gegen Halle ist sehr bedauerlich. Die Ansiedlung der Bundesagentur für Cybersicherheit wäre eine große Chance für unsere Stadt gewesen. Durch die Ansiedlung dieser wichtigen Einrichtung hätte zum Beispiel der Riebeckplatz aufgewertet werden können. Der Bund hätte damit zudem ein deutliches Signal für das südliche Sachsen-Anhalt ausgesendet. Im Rückblick bleibt der Eindruck, dass die Freude über die vermeintlich sichere Ansiedlung der Agentur verfrüht war. In der Pressemitteilung der Stadt Halle vom 31.01.2019 hatten der Oberbürgermeister und der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Bernstiel noch verkündet, dass die Bemühungen für eine Ansiedlung in Halle erfolgreich gewesen seien. Der Reiz der großen Ankündigung hat damals bei den Beteiligten wohl überwogen, obwohl entgegen des erweckten Eindrucks keineswegs alles in trockenen Tüchern war. Fünf Monate später zeigt sich: Die Stadtspitze hat sich wohl zu früh gefreut. Auch und gerade um in Zukunft solche Ereignisse zu vermeiden, ist es wichtig, dass die Verwaltungsspitze jetzt aufarbeitet, was sie in den vergangenen fünf Monaten seit ihrer Ankündigung getan hat und wie die Fehler, die am Ende zu einer anderen Standortentscheidung geführt haben, künftig vermieden werden können.“
Die SPD-Fraktion in der VII. Wahlperiode des Stadtrates von Halle (Saale) besteht aus fünf Stadträtinnen und Stadträten:
Dr. med. Silke Burkert, HNO-Ärztin in Halle, Stadträtin seit 2019
Katharina Hintz, Bereichsleiterin Bundesagentur für Arbeit, Agentur für Arbeit Dessau-Roßlau/Wittenberg, Stadträtin seit 2009
Eric Eigendorf, Jura-Student an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und juristischer Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei, Stadtrat seit 2014
Johannes Krause, Regionsgeschäftsführer DGB-Region Halle-Dessau, Stadtrat seit 1999
Kay Senius, Vorsitzender der Geschäftsführung der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen-Anhalt-Thüringen, Stadtrat seit 2014.
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der Osten als verlängerte Werkbank des Westens.
Übrig bleiben Billigjobs in der Logistikbranche oder ein dubiose Cyberwar-Zentrum für den Cyberkrieg nach Innen (Polizei) und nach Außen (Bundeswehr).
Gerade wurde durch den Äther abgesondert, ca 100 Arbeitsplätze sollen entstehen.
*Hüstel*
„Interessant finde ich, dass die wirklich interessanten und zukunftsweisenden Strukturentscheidungen gar nicht erst für den Osten angedacht werden (und sich in Halle oder LSA keiner darüber beklagt, wie auch schon einmal bei der Strangulation der Photovoltaik):
wie z.B.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122158.batterien-der-osten-geht-leer-aus.html“
Die Ministerin Karliczek muss doch zuerst ihren Wahlkreis und Umgebung „versorgen“.
Korrupte Bande
So richtig traurig, dass die dubiose Kriegsbehörde für den Cyberkrieg nach innen und außen an Halle vorbeigegangen ist, bin ich nicht. In Schkeuditz sind dann wohl auch weniger Proteste als in Halle oder Leipzig zu erwarten, ohne dass die Cyberkrieg auf ein gutsituiertes Leben in LE oder Halle verzichten müssen.
Interessant finde ich, dass die wirklich interessanten und zukunftsweisenden Strukturentscheidungen gar nicht erst für den Osten angedacht werden (und sich in Halle oder LSA keiner darüber beklagt, wie auch schon einmal bei der Strangulation der Photovoltaik):
wie z.B.
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1122158.batterien-der-osten-geht-leer-aus.html
Der Fehler dürfte beim Wirtschaftsminister liegen, der nichts zu Wege bringt.
auch hat Halle keinen geeigneten Standort.
Es geht hier um eine Agentur, die zweifellos die 200 Mille verbrauchen wird, aber schon dann nicht mehr funktioniert, wenn irgendjemand die Sicherung im Keller rausdreht/ausknipst.
„Die Ansiedlung der Bundesagentur für Cybersicherheit wäre eine große Chance für unsere Stadt gewesen.“
Man bedenke, das man sich mit der Ansiedlung solcher „Agenturen“ auch zur Zielscheibe des internationalen Terrors machen könnte. So begrüße ich ausdrücklich die neue Situation, in der Halle weniger Zielscheibe sein wird, für eventuelle Sprengungen auf solcher Art Agenturen.
Danke an die Politik.
Die klassische Arbeiterpartdi in ihrer Zusammensetzung.
Man kann nicht alles haben und eine Cyberagentur am Airport wird für die Experten aus allen Himmelsrichtungen ein Segen sein. Mitarbeiter und Service können auch aus Halle kommen. Gewerbesteuer fällt eh nicht an.
Also nicht überbewerten.
„Auch und gerade um in Zukunft solche Ereignisse zu vermeiden, ist es wichtig, dass die Verwaltungsspitze jetzt aufarbeitet, was sie in den vergangenen fünf Monaten seit ihrer Ankündigung getan hat und wie die Fehler, die am Ende zu einer anderen Standortentscheidung geführt haben, künftig vermieden werden können.“
Mein Gott, ist das schwülstig. Welche Fehler könnten denn der Stadtverwaltung vorgeworfen werden?