Tauziehen um Geflüchtete zwischen Belarus und der EU – Demonstration in Halle geplant

19. November 2021 | Politik, Soziales, Veranstaltungen | 5 Kommentare

Seit Wochen ist die Situation im belarusisch-polnischen Grenzgebiet katastrophal. Menschen, die über Belarus versuchen in die EU zu fliehen, werden systematisch aus Polen zurück in eine militärisch abgeriegelte Pufferzone gedrängt und dort festgehalten. Sie sind schutzlos Kälte, Nässe und Hunger ausgeliefert.

Der belarusische Präsident Lukaschenko hatte Europa und Deutschland bereits im Juli dieses Jahres damit gedroht, massenhaft Flüchtlinge durch sein Land in Richtung Europa zu schicken. Inzwischen weiß man, dass die Regierung diese Drohung umgesetzt hat. Flüchtlinge werden systematisch dazu genutzt, Druck auf die westlichen Länder auszuüben, ihnen werden falsche Versprechungen gemacht und sogar dabei geholfen, Flüge und Hotels für die Durchreise in Belarus zu bekommen. Erst von Schmugglern begleitet und an der belarusisch-polnischen Grenze angekommen, werden sie dann gewaltsam vom Militär durch den Wald in Richtung Polen gestrieben und nicht wieder zurück gelassen. Polen reagiert ebenso und treibt die kommenden Massen vor sich her und erneut auf belarusische Seite. – So geht das Tauziehen mit den Männern, Frauen und Kindern seit Wochen. Viele Menschen sind bereits gestorben, teils auch nach gewaltsamen Pushbacks von polnischen Grenzsoldaten. Sie werden schließlich von Helfern tot oder völlig entkräftet im Wald gefunden. Was aber mit ihnen geschehen soll, ist weiterhin unklar.

Die Europäische Union werde nun gezielt gegen die Personen und auch Einrichtungen vorgehen, die dabei behilflich sind, die Geflüchteten an die europäische Grenze zu bringen und somit für politische Zwecke zu instrumentalisieren, hieß es derweil vom EU-Mitglieder-Rat. Außerdem drohte Bundesaußenminister Heiko Maas denjenigen Fluggesellschaften, die sich weiter am Transport von Geflüchteten über Belarus beteiligen, mit dem Entzug von Überflugrechten und Landegenehmigungen in der EU. Dennoch sind die meisten bisher betätigten Sanktionen seitens der EU nicht so wirksam wie erhofft. Schließlich verdient der belarusische Staat paradoxer Weise an den Flüchtlingsströmen durch sein Land mit und kann dadurch zum Teil jedenfalls die EU-Sanktionen ausgleichen.

Europäische Ambitionen, um die fliehenden Menschen vor Gewalt, Rechtsbrüchen und Kälte zu schützen, sind derweil ebenfalls nicht in Sicht. Stattdessen scheint Deutschlands wichtigstes Interesse zu sein, nun auch die Grenze zu Polen vor schutzsuchenden Menschen mit massiver Polizeipräsenz zu sichern.

Für Samstag, den 20. November, ist in Halle aus diesem Grund eine Demonstration geplant. Die Lokalgruppe Seebrücke Halle ruft gemeinsam mit der Aktivistischen Jugend Halle auf, für die Aufnahme der Geflüchteten und sofortige humanitäre Hilfe auf die Straße zu gehen.

“Mitten im Herzen Europas werden Menschen entrechtet und rechtsstaatliche Grundlagen gebrochen. Deutschlands einzige Antwort darf nicht sein, Angst vor schutzsuchenden Menschen zu schüren und seine Grenzen zu „sichern“. Die illegalen Pushbacks an der polnisch-belarussischen Grenze müssen sofort beendet werden! Unsere Solidarität und unser Handeln sind jetzt gefragt. Wir sagen: Stellt die Ampel auf Grün für die Aufnahme! Wir fordern die Bundesregierung und die Ampelkoalition als zukünftige Regierung dazu auf, eine direkte Aufnahme der Menschen von der polnisch-belarusischen Grenze in Deutschland sofort zu ermöglichen. Den Menschen muss ein Zugang zu
rechtsstaatlichen Verfahren gewährleistet werden.”, so die Organisatoren.

Die Demonstration startet um 14 Uhr am Steintor und wird anschließend mit einer Route durch die Stadt ziehen. Sie steht unter dem Motto „Shame on EU! Mauern einreißen, Menschen retten! Festung Europa zerschlagen“.

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