Streit um Schul-Aula: Linke lehnt Schnellschuss ab.

5. Juli 2017 | Soziales | Keine Kommentare

DIE LINKE lehnt einen Schnellschuss zum Aula-Bau ab. Die Sanierung der IGS II inklusive des Baus eines Aula-Mehrzweckgebäudes ist zu wichtig, um sich durch überstürztes Handeln auf rechtlich unsicheres Terrain zu begeben. Da der Baubeschluss bindend für die folgenden Ausschreibungen ist, könnten nachträgliche Änderungen Klagen und somit weitere Verzögerungen nach sich ziehen. Bereits heute ist absehbar, dass mit dem Bau eines eigenen Aula-Gebäudes die derzeit geplante Aula im Schulgebäude nicht notwendig ist. Eine Umplanung ist also notwendig. Zu dem besagt der vom Oberbürgermeister in Frage gestellte Ratsbeschluss, dass ein Baubeschluss inklusive Aula-Gebäude vorzulegen ist. Jetzt dem Rat den alten Baubeschluss vorzulegen, ist schon eine Dreistigkeit an sich und große Zumutung für den Rat. Einen Pakt im Gegenzug anzubieten, klingt zwar gut,

Dr. Wiegand verkennt dabei jedoch den Vertrauensverlust seitens der Stadträte durch sein permanentes Taktieren. Auch DIE LINKE erkennt den großen Zeitdruck an. Wenn es dem Oberbürgermeister Ernst wäre, würde er den Baubeschluss im Sinne des Stadtrates überarbeiten. Zeit dafür wäre genug gewesen – seit Dezember 2016. Jetzt eine überstützte Sondersitzung einzuberufen, die in der Sommerpause nur zufällige Mehrheiten erbringen kann, ist ein unsicherer Weg. Zumal der Oberbürgermeister erkennen ließ, dass er auf Änderungsanträge zu seiner Vorlage setzt. Es bleibt der Eindruck, als ginge es Dr. Wiegand nur darum, seine Beschlussvorlage zu retten, statt einen soliden Baubeschluss vorzulegen. Um keine rechtlichen Unsicherheiten einzugehen und gleichwohl ein zügiges Verfahren zu ermöglichen, schlägt DIE LINKE daher vor, im Hauptausschuss im August die Vorberatung zu gewährleisten und dann im Stadtrat Ende August einen soliden rechtssicheren Beschluss zur Sanierung der IGS II zu verabschieden.

(PM Linke)

 

 

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