Stadtverwaltung will Kita-Wirtschaftsplan überarbeiten
23. Februar 2013 | Soziales | 9 KommentareSteigende Kinderzahlen, veränderte Landesgesetze: in den Kindereinrichtungen in Halle (Saale) gibt es in diesem jahr deutlich mehr zu tun. So dürfen beispielsweise Kinder von Hartz IV-Empfängern nun ebenfalls den ganzen Tag in die Kita. Und trotzdem will Oberbürgermeister Bernd Wiegand hier den Rotstift ansetzen.
Insgesamt 6,5 Millionen Euro sollen beim Eigenbetrieb Kita und den Freien Trägern gegenüber der Haushaltsanmeldung eingespart werden, damit Wiegand seinen Etat mit der schwarzen Null vorlegen kann. Wiegand selbst hatte die Summe des letzten Jahres eingestellt. Für die nun vom Kogge-Dezernat geforderten Mehrkosten ist die Begründung für den nötigen Mehrbedarf noch nicht ausreichend, erklärte Wiegand auf Nachfrage. Allerdings lief hier der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Kita zuwider. Völlig überraschend hat die Stadtverwaltung im Finanzausschuss und im Hauptausschuss den Wirtschaftsplan zurückgezogen, der vom zuständigen Eigenbetriebsausschuss schon beschlossen worden war. Selbst der zuständige Sozialdezernent Tobias Kogge wusste nichts davon, zeigte sich völlig verwirrt in der Finanzausschusssitzung.
Finanzdezernent Egbert Geier begründete diesen Schritt mit einer Deckungsgleichheit, die zwischen Haushalt und Wirtschaftsplan gegeben sein müsse. „Das ist in dem Fall nicht gegeben.“ Bei den Stadträten stößt dieser Schritt auf Unverständnis und bestätigt sie in ihrer Annahme, dass der städtische Haushalt nichts als Makulatur ist. “Gehe davon aus, dass der Geschäftsführer den Wirtschaftsplan in aller Redlichkeit aufgestellt hat und auch verteidigt hätte“, meinte der SPD-Fraktionsvorsitzende Johannes Krause.
Gespannt sein darf man, was nun mit dem Zahlenwerk passiert: ob die Verwaltung ihren Haushalt anpasst – oder ob der Kita-Wirtschaftsplan schön gerechnet wird.
Bereits im Dezember hatte Sozialdezernent Tobias Kogge gegenüber HalleSpektrum.de erklärt, was eine Mittelkürzung bedeutet. Entweder muss die Zahl der Kita-Plätze um 1.500 gesenkt oder die Gebühren um 30 Euro pro Monat angehoben werden.
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„So dürfen Kinder von Hartz IV Empfängern nun ebenfalls den ganzen Tag in die KITA.“
Gilt dies aber nicht erst ab August diesen Jahres?
Bereits im Protokoll zum Finanzausschuss am 17.4.2012 kann man nachlesen: „Herr Geier betonte, dass das Landesverwaltungsamt bei der Vorlage des Haushaltsplanes zur Genehmigung auch die Jahre 2013 – 215 betrachten wird. Aus diesem Grund wurde die Dynamik in den Haushaltsansätzen herausgenommen und die Planung an den IST-Stand 2011 angepasst. Die Erhöhungen müssen nachvollziehbar und vertretbar geplant werden. Ziel sei ein beschlussfähiger Haushalt.“
Es war also wie jetzt, man wußte, dass man mehr braucht, hat aber den Haushalt genehmigungsfähig gemacht.
Übrigens müßte das Ergebnis 2012 vorliegen.
Blöd gefragt, gibt es denn wenigstens 2012 IST Zahlen ?
Ich habe es recht einfach, da ich im Betriebsausschuss dem Wirtschaftsplan nicht zugestimmt habe. Ich hatte aber mehrfach nachgefragt, inwieweit der Wirtschaftsplan mit der Kämmerei abgestimmt sei. Ist er, wurde mir versichert.
Das man den Wirtschaftsplan auf seine Tragfähigkeit prüfen muss, ist klar seit dem das Jahresergebnis 2010 und 2011 nennenswert Abweichungen und Überschüsse ausgewiesen hat.
Das Problem ist nicht der Eigenbetrieb, sondern die Zuschüsse an die freien Träger.
Mit der Korrektur hat der Bericht aber schon einen ganz anderen Spin. Wäre gleich besser gewesen, wenn auch nicht so schön reißerisch.
Es wurde durch den OB erklärt, dass der Aufwuchswunsch qualifiziert werden soll. Kogge kommt dem in keiner Weise nach (oder hat jemand etwas gehört? In den Berichten zu den Sitzungen steht hier nichts – außer Kogges Drohung Gebühren zu erhöhren oder Kitaplätze zu streichen). Letzte Sitzung Jugendhilfeausschuss dann der Antrag, die aktuelle Abschlusszahl 2012 einzustellen – klingt sinnvoll, denn solange niemand berechnet oder berechnen kann, was an Mehrkosten (z.B. mehr Ganztagsbetreuung) und Einsparungen (z.B. keine städtischen Kosten für Kinder mehr, die ohne Rechtsanspruch, aber aus fürsorglichen Gründen ganztags betreut wurden) anfällt, ist das die einzige Orientierung. Offensichtlich sind das aber nicht 6,5 Mio. mehr, als der Plan für 2012. Sonst hätte Kogge das doch problemlos vorrechnen können.
Ansonsten ist der Krause putzig: Hätte mal der Szabados ein Eigenbetriebsleiter eine unabgestimmte Zahl in den Haushalt stimmen lassen – was hätte der sich darüber aufgeregt…
@saalemops: ich weiß. Aber Wiegand stellt erstmal einfach nur die SUmme ein wie im vergangenen Jahr. Dass das nicht aufgeht, habe ich ja im Artikel beschrieben: Ganztagsbetreuung, mehr Kinder… klar, dass da mehr Geld ausgegeben werden muss.
@Enrico
Da liegst Du nicht ganz richtig. Der tatsächliche Bedarf 2012 lag über dem, was im Haushaltsplan beschlossen wurde. Das Niveau 2012 wird also tatsächlich „runtergekürzt“ und das bei steigenden Kinderzahlen.
@murkel07: keine Kürzung, sondern Beibehalten auf dem Niveau von 2012.
Herr OB Wiegand wird diesen Schritt – Kürzung bei Kita – sicherlich auch als alternativlos erklären, um damit jeden anderen Vorschlag als falsch einordnen zu können.
Na ja, mal sehen, wie lange es ohne Kompromiss- und Konsensfähigkeit gegenüber Stadtrat und Land für Halle gut gehen wird.