SPD Stadtratsfraktion: Keine Gebührenbescheide für Gastronomen

6. Mai 2020 | Soziales | Keine Kommentare

Die SPD-Fraktion plädiert für die Entlastung der Gastronomen in der Zeit der Lokalschließung. Die während der Schließung der Gaststätten und Kneipen aufgelaufenen Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Außenbereichen und Freisitzen nicht zu erheben, ist aus der Sicht der halleschen SPD nur konsequent. Nachdem gestern der Oberbürgermeister im Rahmen einer Videokonferenz diesen Schritt angekündigt hat (Hallespektrum berichtete) fordert heute die SPD-Ratsfraktion  eine rasche Umsetzung.

„Den Worten müssen nun aber auch Taten folgen. Ein zügiger Beschluss dazu im halleschen Stadtrat wäre dafür ein geeignetes Mittel“, so Eric Eigendorf, Vorsitzender der SPD-Fraktion der Stadt Halle. Dann geht er noch einen Schritt weiter und fordert die Stundung der nach der Öffnung anfallenden Gebühren bis zum Ende diesen Jahres.  „Sobald das Land den Weg frei macht für die Wiedereröffnung der Lokale, sollte auch die Stadt den Neustart unterstützen. Die Stundung von anfallenden Gebühren, also das spätere Begleichen der Gebührenbescheide zugunsten der Stadtkasse, sollte den Gastronomen bis zum Ende des Jahres ermöglicht werden“. Damit hätten die Gastronomen die Möglichkeit, nach Wochen des Stillstands erst einmal wieder Einnahmen zu erwirtschaften, bevor sie die Gebühren begleichen müssen.

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